Greenpeace-Aktivisten protestieren seit heute Morgen gegen die Täuschungsmanöver der Bundesregierung und der Atomkonzerne: Sie haben an sieben der ältesten AKW und dem Pannenreaktor Krümmel den Spruch projiziert: „Das Lügen geht weiter“. Ob Sicherheit, Stromlücke, Preis oder Arbeitsplatzgarantie – Greenpeace deckt auf, was hinter den Scheinargumenten von Bundeskanzlerin Merkel steckt.
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Die Regierung ist der Verbrecher, nicht RWE. Der handelt aus seiner Sichtweise völlig logisch und erwartungsgemäss. Die neue Brennelementesteuer, die ab 1.Januar 2011 von den Kernkraftwerksbetreibern in Deutschland erhoben und jährlich insgesamt 2,3 Milliarden Euro einbringen sollte, wurde nun nach einer Ankündigung von RWE um mehr als zehn Prozent geschmälert.
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Die Kanzlei Raue in Berlin hat ein von der LichtBlick AG beauftragtes Rechtsgutachten erstellt. Nach Anwendung aller gültigen Gesetze und Verordnungen ergibt sich eine Hürde für den genehmigten Betrieb des Atomkraftwerkes Biblis A. In einer Presseerklärung der LichtBlick AG vom 22.September kann man die juristischen Finessen und Schlupflöcher nachverfolgen, wie es dazu kommen kann, dass
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