Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – November 2010

Das Jahr 2010 neigt sich seinem Ende zu und allmählich verklärt sich der Blick auf das Vergangene. Damit aber das weihnachtliche Vergeben und Vergessen nicht allzu großzügig ausfällt, hat der Politologe und Philosoph Egbert Scheunemann auch in diesem Jahr mit seiner „Chronik des neoliberalen Irrsinns“ eine sowohl subjektive wie informative Jahres-Chronik erstellt, die Radio Utopie in monatlichen Kapiteln dokumentiert.  Nicht alle Meinungen und Auffassungen des Autors müssen dabei mit denen der Redaktion übereinstimmen. Die ersten fünf Jahre der „Chronik des Neoliberalen Irrsinns“ (2003-2008)  sind bereits als Buch erschienen. Die Chronik 2010 ist hier im Original als PDF zu lesen.

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US-Regierung: “Al Kaida” und “Taliban” aus Saudi-Arabien finanziert

Wie die über Wikileaks veröffentlichten Daten und Protokolle des US-Außenministeriums belegen, weiss die US-Regierung seit langem, dass Saudi-Arabien, Kuwait, Katar und weitere verbündete Monarchien der arabischen Region organisierte (para)militärische Attentäter und Milizen („terroristische Gruppen“) weltweit finanziert. Man zeigt sich darüber schwer „besorgt“ in Washington. Und das schon seit Jahren. „Es ist eine permanente Herausforderung Saudi Arabiens Beamte davon zu überzeugen die von Saudi Arabien ausgehende Finanzierung von Terrorismus als eine strategische Priorität zu behandeln.“ Diese vielsagende Aussage, die gestern die „New York Times“ zitierte, stammt von US-Außenministerin Hillary Clinton persönlich und wurde in einem als geheim klassifizierten Memo des Außenministeriums…

Hintergrund: In Deutschland laufen die Terror-Gesetze aus

Obwohl die britischen Polizeibehörden keine Explosivstoffe in der angeblichen „Paketbombe“ aus Jemen findet, stellt sich US-Präsident Barack Obama vor die Presse und spricht davon, dass sich „offensichtlich“ Explosivstoffe in dem in Großbritannien untersuchten Paket befunden habe. Obamas Behörden versuchen danach, der Weltöffentlichkeit neue Propaganda aus der Monarchie Saudi-Arabien anzudrehen: ein ehemaliger Lagerhäftling aus Guantanamo soll den „Tipp“ für den Bombenfund gegeben haben. Auch die deutsche Geheimpolizei hält gut mit: das Bundeskriminalamt soll die britischen Behörden „informiert“ haben, sagt Innenminister Thomas de Maiziere – aber das Paket bei seinem angebliche Stopp in Deutschland nicht abgefangen haben. Der Hintergrund in Deutschland: Ende…