Radio Utopie

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US-Dienste betreiben Volksverhetzung in Tunesien: Ammar 404 geht, SITE kommt

Aufhebung der Medienzensur im Internet und im staatlichen Fernsehen – von Revolution völliges überrolltes SITE verpennt Umsturz-Auftritt Der Zensor des Innenministeriums, bei tunesischen Internetbenutzern als Ammar 404 bekannt, hat sich ins Nirwana verflüchtigt. Die Webseiten Dailymotion und Youtube sind seit Donnerstag, den 13.Januar 2011, wieder freigeschaltet. „Ammar 404 ist arbeitslos“ und „bye bye Ammar 404“, zitierte dazu Der Standard am 14.Januar 2011 die Kommentare der User in Facebook.

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Von wegen Al Qaida: Jemens Weg zur Diktatur mit Präsident auf Lebenszeit

Massenproteste gegen Änderungen der Verfassung Jemens – Täuschung der internationalen Öffentlichkeit – Sitze für Frauen im Parlament gegen längere Präsidentenamtszeit Am Sonntag, den 2.Januar 2011 kam es in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa zu Massenprotesten gegen die Regierung unter Präsident Ali Abdullah Saleh. Der Anlass für die Empörung sind in Aussicht gestellte Veränderungen der Verfassung Jemens, die Reformen genannt werden, wo unter anderem die Möglichkeit zur Aufhebung der Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten enthalten sind, die Verabschiedung des Wahlgesetzes und die Bildung eines Wahlausschusses von Richtern.

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Hintergrund: In Deutschland laufen die Terror-Gesetze aus

Obwohl die britischen Polizeibehörden keine Explosivstoffe in der angeblichen „Paketbombe“ aus Jemen findet, stellt sich US-Präsident Barack Obama vor die Presse und spricht davon, dass sich „offensichtlich“ Explosivstoffe in dem in Großbritannien untersuchten Paket befunden habe. Obamas Behörden versuchen danach, der Weltöffentlichkeit neue Propaganda aus der Monarchie Saudi-Arabien anzudrehen: ein ehemaliger Lagerhäftling aus Guantanamo soll den „Tipp“ für den Bombenfund gegeben haben. Auch die deutsche Geheimpolizei hält gut mit: das Bundeskriminalamt soll die britischen Behörden „informiert“ haben, sagt Innenminister Thomas de Maiziere – aber das Paket bei seinem angebliche Stopp in Deutschland nicht abgefangen haben. Der Hintergrund in Deutschland: Ende…

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