Sukzessive baut nun schon seit einigen Jahren die Jenaer Stadtverwaltung ihre Öffentlichkeitsarbeit zurück, jedenfalls wenn es um die externe Pressearbeit geht. Ausgebaut wird dagegen die eigene PR-Arbeit. Das ist nichts Besonderes, vor 10 Jahren habe ich dazu schon mit Mitarbeitern des Bundesfinanzministeriums gesessen, die sich darüber aufregten, dass die Presse immer alles falsch versteht, und deswegen müsse man selber dagegen steuern. Sprich: Die Ware Wahrheit verkündet nur der Sender. „Ja, wer hat denn hier nicht zugehört, Herr Oberbürgermeister?“ weiterlesen
Jena: OB Schröter zur Eichplatz-Bebauung: „Dieses Projekt ist beendet!“
Alles auf Anfang. Oberbürgermeister Dr. Albrecht Schröter (SPD) braucht eine mehrmonatige Denkpause. Zum kommenden Stadtrat am 16. April wird eine Beschlussvorlage behandelt, in der der Verkauf des Eichplatzes zurückabgewickelt wird.
“Es ist ein Zeichen starker Demokratie.” so Schröter. “Das Projekt wird nicht durchgeführt. Ohne Wenn und Aber. Es gibt keine Tricks und Hintertürchen.”, betont der Oberbürgermeister weiter. Die Investoren OFB und Jenawohnen haben sich noch nicht geäußert. „Jena: OB Schröter zur Eichplatz-Bebauung: „Dieses Projekt ist beendet!““ weiterlesen
Die Spur des Geldes – OB Schröter im Beirat der OFB-Mutter Helaba
Die Helaba gehört mit einem Geschäftsvolumen von 200 Mrd. € zu den führenden Banken am Finanzplatz Frankfurt.
Aus ihrem Geschäftsbericht geht hervor, dass Jenas OB Albrecht Schröter seit dem 1. März 2012 zum Beirat der Helaba gehört, deren Tochter die OFB Projektentwicklung ist. Wenige Tage zuvor, am 22. Februar 2012, beendete die Eichplatz-Jury ihre Arbeit, ohne eine Empfehlung für OFB auszusprechen. In der Satzung der Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale werden die Aufgaben des Beirats folgendermaßen definiert: „Die Spur des Geldes – OB Schröter im Beirat der OFB-Mutter Helaba“ weiterlesen
Jena: OB Schröter mit Ansagen, aber ohne Lösungsvorschläge
Wenn man derzeit den Redebeiträgen im Jenaer Stadtrat folgt, ist es die Frage wie man ihm folgt. Recht und Ordnung scheinen dabei nicht mehr das vorrangige Bedürfnis zu sein, eher die persönliche Darstellung eigenen Meinungen stehen immer öfter im Vordergrund. So auch geschehen zu Beginn des Stadtrates am 26.11.2013.
Nachdem Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter im Rathauseingang die ersten 4577 Unterschriften vom Eichplatzmoratorium in Empfang genommen hatte, ergriff er zu Beginn des Stadtrates das Wort und gab eine persönliche Erklärung (Minute 3:13 – 16:53 im Audio) ab. Eine aktuelle Stunde zum Eichplatz hatte er jedoch im Vorfeld auf Antrag der Linken und der Bürger für Jena abgelehnt. Er selbst nahm sich das Recht zur Rede zum Eichplatz am Anfang des Sitzungsverlaufes im Stadtrat heraus. Und schuf sich so eine Möglichkeit auch vor der Kamera von JenaTV seine persönliche Interpretation der Situation dem zuhörenden Volke zu präsentieren. „Jena: OB Schröter mit Ansagen, aber ohne Lösungsvorschläge“ weiterlesen
Demokratie ist kein Verwaltungsvorgang
Max Frisch sagte einmal: “Demokratie heißt, sich in seine eigenen Angelegenheiten einzumischen.”
Die Stadtratsvorsitzende Sabine Hemberger habe Angst (siehe JenaTV), der Rechtsamtsleiter Martin Pfeiffer möchte die Stadt vor den vielen „Wutbürgern“ schützen (siehe OTZ) und der Oberbürgermeister Albrecht Schröter erwartet eine Entschuldigung und sieht den Ruf der Jenaer Bürgerbewegungen in Jena beschädigt (siehe MDR). Man könnte den Eindruck gewinnen, die Verwaltung der Stadt Jena rüstet auf, nachdem sie jahrelang Gespräche wie Placebopillen verteilt und kompromissfrei vor sich hingehandelt hat.
Ab dem nächsten Stadtrat wird eine Einlasskontrolle mit Zählpixel dafür sorgen, dass maximl 200 Besucher live an den Sitzungen teilnehmen und noch dazu ihre Namen polizeilich abgeglichen werden können. Während die einen so erfasst werden, wird der Rest einfach ausgesperrt. Die Stadt ließ verkünden: “Es wird eine Einlasskontrolle geben, um die zulässige Belegung der Rathausdiele von maximal 200 Personen sicher zu stellen. Bitte berücksichtigen Sie diese Sicherheitsvorkehrungen durch rechtzeitiges Kommen.” Geht es dabei wirklich um Sicherheit?
Unabhängig davon will der Oberbürgermeister die Öffentlichkeit durch die anstehende Änderung der Geschäftsordnung (z.B. „Eine Fraktion besteht -zukünftig- aus mindestens drei – vorher zwei – Mitgliedern.“) weiter einschränken und seine funktionale Entscheidungsmacht weiter ausbauen. Beim stattgefundenen Bürgerplenum auf dem Jenaer Marktplatz wurden keine Vertreter der Verwaltungsspitze und keine Stadträte gesichtet. „Demokratie ist kein Verwaltungsvorgang“ weiterlesen
Aufruf zur Freiraum-Nachttanzdemo in Jena
Aufrufende Organisation ist: „Die Freiraum-(No)maden“
(Foto: Jürgen Michel, Jena)
Menschen, die in Jena alternativ und selbstbestimmt Leben und Kultur schaffen wollen, haben es hier mehr und mehr schwer. Die Versuche in den vergangenen Jahren bestehende Freiräume zu verteidigen und neue zu erobern sind an der Ignoranz der Politik und Stadtverwaltung gescheitert. So haben wir bei unserer Demonstration am 3. Oktober 2012 mit hunderten Briefen den Briefkasten der Stadtverwaltung geflutet. Die Verwaltung hielt es im Anschluss nicht einmal für nötig uns zu antworten. Auch ein Offener Brief des DGB zum Erhalt der Insel wurde nur mit hohlen Phrasen von Oberbürgermeister Albrecht Schröter nichtssagend beantwortet. „Aufruf zur Freiraum-Nachttanzdemo in Jena“ weiterlesen
War starts here! – Produkte der Rüstungsstadt Jena morden in aller Welt
Presseerklärung vom 24. Juli 2013 von den Spontane Antimilitarist_innen zu dem Standort Jena mit den Firmen mit Rüstungssparten:
War starts here! – Produkte der Rüstungsstadt Jena morden in aller Welt
Nicht nur am Gefechtsübungszentrum Letzlingen in der Altmark wird seit diesem Montag protestiert, auch wir in Jena haben genügend Anlass gegen die stillschweigend akzeptierten Rüstungsbestrebungen und die scheinbare Normalität von Krieg und Militär in der Gesellschaft aufzubegehren. Zur selben Zeit, zu der Menschen im Protestcamp und mit Aktionen auf Europas größte „Militärspielwiese“ aufmerksam machen, zeigen wir symbolisch, wie und wo Jena sich am militärisch-industriellen Komplex beteiligt.
Konsequenter Schritt dieses fortwährend, auch von der Stadtverwaltung sowie Oberbürgermeister Dr. Schröter, einem Theologen, unterstützten Kurses ist der Verkauf einer Fläche von über 20.000 m² in Jena-Göschwitz an eine Tochtergesellschaft der EADS, welche von hier aus ihr weltumspannendes Waffengeschäft ausbauen will. „War starts here! – Produkte der Rüstungsstadt Jena morden in aller Welt“ weiterlesen
Startschuss für ein Jenaer Antikorruptionskonzept auch ohne die Verwaltung
Jena. Es war einer der letzten Punkte im Jenaer Stadtrat am 17. April 2013. Stadtrat Häkanson-Hall von den Bürgern für Jena brachte eine Beschlussvorlage in den Stadtrat ein, welche teilweise sogar schon seit Jahren umgesetzt werden müsste.
Häkanson-Hall wörtlich in seinem Antrag:
“Die letzte Berichterstattung des Jenaer Antikorruptionsbeauftragten, der mittels Stadtratsbeschlusses erfolgte, fand am 06.06.2007 statt, umfasste die Jahre ab 1999 in einem Umfang von fünf A4-Seiten. Insbesondere die Ausführungen zur prophylaktischen Arbeit, d. h. die ergriffenen Maßnahmen zur Korruptionsprävention, lassen den Stellenwert dieses Themas in der Stadt Jena erkennen.”
Immer mehr Kommunen in Deutschland haben in den letzten Jahren Antikorruptionsregeln für die Verwaltung im Rahmen eines Antikorruptionskonzeptes bzw. sogar eines Gesetzes geschaffen. „Startschuss für ein Jenaer Antikorruptionskonzept auch ohne die Verwaltung“ weiterlesen
Demokratie-Ausbruch in Jena: Unabhängiger Bürgerkandidat mit Chancen bei OB-Wahl
In der Thüringer Universitätsstadt Jena hat am Sonntag der parteilose Andreas Mehlich gute Chancen in die Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters gewählt zu werden. Unterstützt wird er von den Bürgern für Jena, den Guten und der Piratenpartei. „Demokratie-Ausbruch in Jena: Unabhängiger Bürgerkandidat mit Chancen bei OB-Wahl“ weiterlesen