Schlagwort: Alliierte

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Präsident Trump: Sag deinen Saudi-Trip ab, spiel mehr Golf

Präsident Trump ist dabei, seine erste Reise ins Ausland anzutreten, wo er Station in Saudiarabien, Israel und im Vatikan machen und danach ein NATO-Treffen in Brüssel und den G-7-Gipfel in Sizilien besuchen wird. Die Medien und Experten haben sich laut darüber gewundert, warum er nicht früher ins Ausland gefahren ist. Ich frage mich, warum soll er überhaupt fahren?

Was hofft der Präsident mit diesen Treffen zu erreichen? Das ist ein Präsident, der in das Amt kam mit Versprechen, dass wir endlich beginnen würden, uns um unsere eigenen Angelegenheiten im Ausland zu kümmern. Im Dezember sagte er, dass die US-Politik „der Intervention und des Chaos“ im Ausland aufhören muss. Stattdessen springt er in eine Region – den Mittleren Osten – die die Präsidentschaften von zahlreichen seiner Vorgänger mitbekommen hat. „Präsident Trump: Sag deinen Saudi-Trip ab, spiel mehr Golf“ weiterlesen

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Türkei deutet an, dass sie die Vereinigten Staaten von Amerika aus Luftwaffenbasis Incirlik ausweisen könnte

Verteidigungsminister bringt Verärgerung über mangelnde US-Luftunterstützung in al-Bab zum Ausdruck

Während Vertreter des Pentagon gestern die Überflüge ihrer Kriegsflugzeuge über die von der Türkei angegriffene ISIS-Stadt al-Bab groß als „eine Demonstration der Macht“ herausstrichen, mit dem Zweck, die türkische Invasion zu unterstützen, sehen türkische Regierungsvertreter das eindeutig nicht so und überlegen sogar, die Kriegsflugzeuge der Vereinigten Staaten von Amerika aus der Luftwaffenbasis Incirlik hinauszuwerfen, weil sie in Wirklichkeit keine Hilfe bieten.

Verteidigungsminister Fikri Isik warnte, dass „ernsthafte Enttäuschung“ darüber herrsche, dass die Vereinigten Staaten von Amerika keine Luftunterstützung für den Angriff auf al-Bab zur Verfügung gestellt haben, und warnte, dass das die öffentliche Unterstützung beeinträchtige und zu ernsthaften Fragen unter türkischen Regierungsvertretern über den Status von Incirlik führt. „Türkei deutet an, dass sie die Vereinigten Staaten von Amerika aus Luftwaffenbasis Incirlik ausweisen könnte“ weiterlesen

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Die Vereinigten Staaten von Amerika und ihre Alliierten beginnen Libyens ‚Einheitsregierung’ zu bewaffnen

Kerry bleibt dabei, dass diese „die einzige legitime” ist

Laut Berichten beginnen die Vereinigten Staaten von Amerika und andere Staaten des Westens, Libyens „Einheitsregierung“ mit Waffen auszustatten, eine der drei bestehenden Regierungen in Libyen, und zwar die mit dem kleinsten Territorium und mit den kleinsten militärischen Streitkräften.

Außenminister John Kerry traf den Premierminister dieser Regierung, wie gesagt, einer von drei, und bestand darauf, dass die Vereinigten Staaten von Amerika damit beginnen müssen, die Einheitsregierung zu unterstützen, weil diese „die einzige legitime in Libyen” ist und sie „mit der Arbeit beginnen muss.“

Früher in diesem Jahr in Tunesien gebildet, war die Einheitsregierung Monate lang eine Exilregierung, ehe sie sich vor kurzem nach Tripoli hinein schlich. Seither hält sie nur eine kleine Fraktion dieser einen Stadt. Sie ist eine der beiden libyschen Regierungen, die formell von der UNO als „legitim“ anerkannt werden.
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UNO-Hochkommissar für Menschenrechte: Angriff der Saudis auf Marktplatz könnte ein Kriegsverbrechen sein

Saudis ‚versagen wiederholt’ bei der Vermeidung von Toten in der Zivilbevölkerung

Der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte Zeid Ra’ad al-Hussein kritisierte heute scharf die saudiarabische Regierung wegen ihres Angriffs auf einen jemenitischen Marktplatz früher in dieser Woche, der wahrscheinlich mehr als 119 Zivilisten tötete, indem er sagte, dass das ein Kriegsverbrechen oder ein anderes „internationales Verbrechen“ sein könnte.

Hussein stellte fest, dass die saudiarabischen Luftangriffe unverhältnismäßig verantwortlich sind für Todesopfer unter der Zivilbevölkerung im anhaltenden Krieg gegen den Jemen und sagte, dass diese doppelt so viele Zivilisten getötet haben als alle anderen am Krieg beteiligten Kräfte zusammengenommen, und diese nahezu ausschließlich durch Luftangriffe. „UNO-Hochkommissar für Menschenrechte: Angriff der Saudis auf Marktplatz könnte ein Kriegsverbrechen sein“ weiterlesen

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Während Kerry über Waffenstillstand redet, liefern Alliierte der Vereinigten Staaten von Amerika Grad-Raketen an die Rebellen in Syrien

Die große Neuigkeit des gestrigen Tages war, dass nach etwa fünf Stunden intensiver Verhandlungen am Rand der Münchner Sicherheitskonferenz ein Übereinkommen unter den größeren Mächten über eine „Einstellung der feindlichen Handlungen“ in Syrien innerhalb der nächsten Woche erreicht worden ist.

Gemäß dem Übereinkommen einigten sich die Mitglieder der International Syria Support Group (ISSG – „internationale Gruppe der Unterstützer Syriens“) darauf, dass eine landesweite Einstellung der Kampfhandlungen dringend durchgesetzt werden muss und alle Gruppierungen umfassen soll, die zur Zeit in militärische oder paramilitärische Operationen verwickelt sind, außer Daesh, Jabhat al-Nusra oder andere Gruppen, die vom UN-Sicherheitsrat als terroristische Organisationen registriert sind.

Die ISSG-Mitglieder verpflichten sich, in Hinblick auf die landesweite Einstellung von Kampfhandlungen Einfluss auszuüben für eine sofortige und wesentliche Reduzierung der Gewalt. „Während Kerry über Waffenstillstand redet, liefern Alliierte der Vereinigten Staaten von Amerika Grad-Raketen an die Rebellen in Syrien“ weiterlesen

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Syrien: es ist kein Bürgerkrieg und war auch nie einer

Die Waffen kommen aus dem Ausland, die Kämpfer kommen aus dem Ausland, die Agenda kommt aus dem Ausland. Während syrische Kräfte kämpfen, um die Kontrolle über ihr Land zurück zu erringen und die Ordnung innerhalb ihrer Grenzen wieder zu errichten, geht das Märchen vom „syrischen Bürgerkrieg“ weiter. Zweifelsohne gibt es Syrer, die gegen die syrische Regierung sind, und sogar Syrer, die mit Waffen gegen die Regierung gekämpft haben und damit gegen das syrische Volk, aber von Anfang an (tatsächlich schon vor dem Beginn) ist dieser Krieg aus dem Ausland betrieben worden. Ihn als „Bürgerkrieg“ zu bezeichnen, ist eine falsche Bezeichnung, genauso wie die Bezeichnung derjenigen, die mit Waffen kämpfen, als „Opposition.“ Es ist kein „Bürgerkrieg,“ und diejenigen, die gegen die syrische Regierung kämpfen, sind keine „Opposition.“

Diejenigen, die das als einen Bürgerkrieg bezeichnen, und die Terroristen, die gegen den syrischen Staat kämpfen als „Opposition,“ hoffen, dass ihr Publikum nie zu weit von ihren Lügen abweicht, um den vollen Zusammenhang dieses Konflikts zu verstehen, die Schritte, bevor er überhaupt begann und woher diese Schritte unternommen wurden. „Syrien: es ist kein Bürgerkrieg und war auch nie einer“ weiterlesen

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Wie ein schwächerer Iran den Hegemon dazu brachte, die Sanktionen aufzuheben

Jetzt, wo dieses Atomabkommen mit dem Iran fertiggestellt ist, konzentriert sich die Aufmerksamkeit der westlichen Nachrichtenmedien und Kommentatoren absehbar überwiegend auf die Opposition gegen das Abkommen im Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika und von Seiten Israels und der sunnitisch-arabischen Koalition unter Führung Saudiarabiens.

Dieser Medienschwerpunkt geht vorbei an der wirklichen Bedeutung des umfassenden gemeinsamen Aktionsplans, nämlich dass der Iran erfolgreich ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika ausgehandelt hat, das sein nationales Recht auf ein Atomprogramm trotz des enormen Machtunterschieds zwischen den beiden Staaten bestätigt hat. Diese Ungleichheit der Macht zwischen dem globalen Hegemon und einer militärisch schwachen, aber politisch einflussreichen „mittleren Macht“ hat nicht nur die Verhandlungsstrategien der beiden Seiten im Lauf der Verhandlungen gestaltet, noch wichtiger ist aber, wie sie anfänglich überhaupt in Gang gekommen sind. „Wie ein schwächerer Iran den Hegemon dazu brachte, die Sanktionen aufzuheben“ weiterlesen

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Warum sind Russland und China (und der Iran) vorrangige Feinde der herrschenden Elite der Vereinigten Staaten von Amerika?

Ist es nicht merkwürdig, dass die vorrangigen Feinde der Vereinigten Staaten von Amerika noch immer Russland und China sind, obwohl der Kalte Krieg schon lange vorbei ist? Das ist eine gute Frage, über die man angesichts Vladimir Putins Besuch bei Xi Jinping in Peking nachdenken sollte.

Es besteht kein Zweifel, dass Russland und China in den Augen der imperialen Elite der Vereinigten Staaten von Amerika diesen Paria-Status innehaben. In den letzten Monaten haben wir gesehen, wie die Vereinigten Staaten von Amerika versucht haben, Russland nach Osten zu stoßen und auseinanderzureißen. Zur gleichen Zeit durchquerte Obama Ostasien und versuchte, eine antichinesische militärische und wirtschaftliche Allianz im Westpazifik mit Japan als Angelpunkt zusammenzuheften. „Warum sind Russland und China (und der Iran) vorrangige Feinde der herrschenden Elite der Vereinigten Staaten von Amerika?“ weiterlesen

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Wahlen in Syrien: Wählt richtig – sonst …

Das ist eine Parodie der Demokratie. Das wird den politischen Prozess schädigen und die Aussichten auf einen Frieden behindern. So haben Führer des Westens, ihre regionalen Alliierten und auch UNO-Persönlichkeiten die für den 3. Juni anberaumten Präsidentenwahlen in Syrien abgetan.

Obwohl mehrere Kandidaten zur Auswahl stehen, sieht es so aus, als wenn es eine sehr schlimme Sache ist, wenn die Menschen in Syrien Wahlen abhalten, um selbst zu entscheiden, wer der Präsident ihres Landes sein soll. Im Namen der „Demokratie“ sollten in Syrien nur Wahlen stattfinden, nachdem die derzeitige Regierung gewaltsam gestürzt worden ist. „Assad muss gehen,“ sogar wenn leicht sein könnte, dass die Mehrheit der Syrer nicht will, dass er geht. „Wahlen in Syrien: Wählt richtig – sonst …“ weiterlesen