Forderung nach längst fälliger Öffentlichkeit zur geheimen FISA-Debatte

Das Gesetz, welches angeblich die Überwachung der Aktivitäten verdächtiger Personen im Ausland regelt, ist ein Instrument der totalen Überwachung, denn es wird ebenso auf Menschen ausländischer Abstammung innerhalb der U.S.A. angewandt und auf deren Helfer – somit können alle Einwohner und Besucher des Landes sowohl auch Personen in allen anderen Staaten als solche deklariert werden, auf eigenmächtigen „Verdacht“ hin.

CISPA: Abstimmung im U.S.-Kongress – Veto durch Obama

Unter Bills this Week ist der Gesetzentwurf H.R. 624 veröffentlicht.

Vor wenigen Tagen hat der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses unter Ausschluss der Öffentlichkeit über Änderungen der Gesetzesvorlage beraten.

Das Gesetz wurde mit “Verbesserungen” wieder eingereicht, nachdem es vor einem Jahr vom U.S.-Kongress genehmigt und anschliessend vom Senat abgelehnt wurde.

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