London: Bankenunion der Euro-Deppen unsere Chance

Großbritannien: Änderung der E.U.-Verträge „Gelegenheit für Rückübertragung von Macht vom Block“

Die von der Regierung Deutschlands für die sogenannte Bankenunion geforderte Vertragsänderung des aus 27 Staaten bestehenden Staatenbundes „Europäische Union“ wird in Pfundland – altweltliche Bezeichnung: Vereinigtes Königreich Großbritannien – als währungsgoldene Chance gesehen Souveränitätsrechte und Eigenständigkeit vom zunehmend autoritärer werdenden E.U.-Staatenbund wieder zurückzubekommen. „London: Bankenunion der Euro-Deppen unsere Chance“ weiterlesen

Grundgesetz: „Wahlen und Abstimmungen“. S.P.D.: Verfassungsänderung „notwendig“.

Die „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“ fordert in ihrem Wahlkampf-Programm für die Bundestagswahl 2013 („Das Wir entscheidet“) eine angeblich „notwendige Grundgesetzänderung“, um „Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide“ in der Republik „einzuführen“. Den Begriff Volksabstimmung vermeidet die Verräterpartei peinlichst. So ein Zufall. „Grundgesetz: „Wahlen und Abstimmungen“. S.P.D.: Verfassungsänderung „notwendig“.“ weiterlesen

Merkel und Cameron sondieren Chancen von E.U.-Vertragsänderung

Anfang dieser Woche begann der Premierminister des Vereinigten Königreiches eine Rundreise zu Regierungen im Staatenbund „Europäische Union“, um die Chancen auszuloten dessen Vertragsgrundlagen zu verändern. Mit keinem anderen Ziel als diesem besucht er die Kanzlerin von Deutschland, die David Cameron in einem „höchst ungewöhnlichen Zug“ (der britische „Guardian„) in das abgelegene Schloss Meseberg einlud. „Merkel und Cameron sondieren Chancen von E.U.-Vertragsänderung“ weiterlesen

Gauweiler zieht gegen Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages nach Karlsruhe

Das Parlament plant in gemeinsamer Kollaboration aller Parteien eine Änderung seiner Geschäftsordnung. Diese hätte nicht nur eine Einschränkung des Rederechts für die vom Volk gewählten Abgeordneten zur Folge, sondern auch Rückwirkung auf Verfassungsrecht.

Alle im Bundestag vertretenen Parteien, CDU, CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, planen gemeinsam die Einschränkung des Rederechts für diejenigen Abgeordneten des Parlaments von Deutschland, die sich dem legal nicht existierenden, aber seit Jahrzehnten stillschweigend akzeptierten „Fraktionszwang“ ihrer Parteien nicht unterwerfen und im Bundestag eine von den „Führungen“ der Parlamentsfraktionen „abweichende“ Meinung haben. Für Donnerstag, den 26. April, haben die derzeitigen Bundestagsparteien unter Tagesordnungspunkt 13 eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages auf die Tagesordnung gesetzt. Der Änderungsentwurf selbst wird, wieder einmal, vor der Öffentlichkeit verborgen. „Gauweiler zieht gegen Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages nach Karlsruhe“ weiterlesen