Kosovo-Anklage beweist Bill Clintons Gräueltaten im Krieg gegen Serbien

Autor: Jim Bovard

Präsident Bill Clintons Lieblingsfreiheitskämpfer wurde gerade wegen Massenmord, Folter, Entführung und anderen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. 1999 startete die Clinton-Regierung eine 78-tägige Bombenkampagne, bei der bis zu 1500 Zivilisten in Serbien und im Kosovo getötet wurden, was die amerikanischen Medien stolz als Kreuzzug gegen ethnische Voreingenommenheit darstellten. Dieser Krieg war wie die meisten Vorspiegelungen der US-Außenpolitik immer ein Scheinkrieg.

Der Präsident des Kosovo, Hashim Thaci, wurde von einem internationalen Tribunal in Den Haag in den Niederlanden wegen zehn Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Es klagte Thaci und neun weitere Männer wegen „Kriegsverbrechen, darunter Mord, Verschwindenlassen von Personen, Verfolgung und Folter“ an. Thaci und den anderen angeklagten Verdächtigen wird vorgeworfen, „für nahezu 100 Morde strafrechtlich verantwortlich zu sein“, und die Anklage betraf „Hunderte von bekannten Opfern – Kosovo-Albaner, Serben, Roma und andere ethnische Gruppen, darunter auch politische Gegner“. „Kosovo-Anklage beweist Bill Clintons Gräueltaten im Krieg gegen Serbien“ weiterlesen

Gewaltensammlung in Hanau: Eine öffentliche Anklage gegen den Staat

24.07.2016 Bemerkenswerte Hellseherei: Bayerns Innenminister forderte vor „Amoklauf“ in München Militäreinsatz im Inneren unter „Oberhoheit“ der Polizei
25.12.2016 Attentat in Berlin: Nichts ist geklärt
18.05.2019 Warum es in Deutschland keine unabhängige Justiz gibt
21.02.2020 Warum der Staat potentiell jedes Verbrechen ungestraft begehen kann
21.02.2020 Hanau: Der Staat bin ich

Der Status nach elf toten bzw ermordeten Menschen am 19. Februar 2020 in Hanau:

Es gibt kein einziges Mordverfahren oder ein anderes Gerichtsverfahren. Die Regierung, in Form ihrer untergebenen Bundesanwaltschaft und dem Bundeskriminalamt, hat die Ermittlungen an sich gezogen. Die Version der Regierung hinsichtlich des bereits in der Nacht ausgemachten und in der Nacht zu Tode gekommenen alleinigen Attentäters, hat bereits fundamental gewechselt. Nachdem es zunächst hieß, der mutmaßliche Attentäter sei den Behörden unbekannt gewesen, rückte Generalbundesanwalt Peter Frank später damit heraus, dass sich dieser bereits seit 2002 an mehrere Behörden gewandt hatte, u.a. an seine, die Bundesanwaltschaft, Ende 2019, also vor wenigen Monaten.

Der Grund seiner Kontaktaufnahme, laut bis dato herausgegebenen Presseberichten: er vermutete eine „illegale Überwachung“ durch eine geheimdienstliche Behörde und erstatte deswegen Anzeige.

Gestern nun rückte Generalbundesanwalt Frank im Innenausschuss des Bundestages, flankiert von den Präsidenten des Inlandsgeheimdienstes (Bundesamt für Verfassungsschutz) und des B.K.A., damit heraus, dass die U.S.-Bundespolizei F.B.I. ein „Ermittlungsverfahren“ gegen den mutmaßlichen Attentäter betrieb und dass dieser 2018 in die U.S.A. gereist war.

Nun darf hier jeder und jede einmal 1 Minute darüber nachdenken, ob man im Zuge eines gegen die eigene Person gerichteten „Ermittlungsverfahrens“ einer Behörde auch durch diese „beobachtet“ wird. Gerade wenn es das F.B.I. ist.

Meine Analyse: von 80 Millionen in Deutschland sind, abseits vom Staatsapparat, offensichtlich nur Wenige dazu in der Lage sich das auch nur vorzustellen, geschweige denn zu begreifen. Des Rest darf Netzpolitik.org lesen.

Kein Wort dazu von irgendeinem Abgeordneten vor der Öffentlichkeit. Kein Wort. Auch nicht zu der nun im Parlament offiziell kolpotierten Tatversion der Regierung und ihrer Staatsschauspieler, die sich umgehend bei „Wikipedia“ einbrannte:

Der Massenmord an neun Menschen an zwei Tatorten in zwei Stadtteilen in Hanau, sowie seine anschließende Rückfahrt zur Wohnung seiner Eltern habe zwölf Minuten gedauert.

Zwölf Minuten.

Erster Mord um 21.58 Uhr, um 22.10 sei sein Auto bereits vor der Wohnung seiner Eltern gestanden.

Am Kennzeichen sei sein Auto und damit er erkannt worden, hieß es bereits vor Tagen aus „Ermittlerkreisen“ zum „Spiegel“. Um 03.03 sei die Wohnung dann aufgebrochen worden. Also fünf Stunden später.

Fünf Stunden.

Aber um 22.03 sei eine Polizeistreife bereits am ersten Tatort gewesen. Und kurz vor der Tat sei das Fahrzeug des mutmaßlich verrückten und rechtsextremistischen alleinigen Attentäters beim Falschparken in der Nähe des ersten Tatorts aufgefallen. Daraufhin von Beamten des Ordnungsamtes angesprochen (und sicherlich im Nachhinein zweifelsfrei identifiziert), habe der mutmaßlich verrückte und rechtsextremistische alleinige Attentäter ganz ruhig reagiert und das Fahrzeug umgeparkt.

Ach ja. Die Mutter.

Ermordet durch zwei Kopfschüsse, heisst es (wahrscheinlich eine der wenigen seiner Angaben die korrekt sind). Der mutmaßlich verrückte und rechtsextremistische alleinige Attentäter, der natürlich, daran gibt es keinen Staatszweifel, nach neun wildfremden Menschen in der Nähe von zufällig ausgesuchten zwei kurdischen Vereinslokalen (Shisha Bars) auch noch seine eigene Mutter erschoss, sei dann aber schnell noch die Treppe runter gegangen bevor er sich dort dann selbst erschoss (vielleicht auch mit zwei Kopfschüssen?).

Wie gut, dass der Vater, den die Polizei dann um 03.03 Uhr in der Wohnung vorfand – er hatte bestimmt nicht die Polizei gerufen, schließlich hatte die ja den Attentäter durch das Kennzeichen identifiziert und außerdem waren ja bloß seine Frau und sein Sohn erschossen worden – ruckzuck in der Psychiatrie weggesperrt wurde. Ein Schock. Er soll ja früher schon mal mürrisch zu den Nachbarn gewesen sein. Also. der Vater. Stand in der Zeitung.

Man könnte ja geneigt sein, dies als doppelte Eigensicherung zu bezeichnen. Falls es ja doch mal irgendein Gerichtsverfahren nach einem Massenmord in Deutschland geben und so etwas Lästiges wie eine Verteidigung doch noch gebraucht werden sollte, nämlich für den Staat. Und eine Anklage von Zivilpersonen auf Zeugen angewiesen wäre.

Der Innenausschuss des Bundestages gab gestern nach der Sitzung ein so abstoßendes Bild ab, dass hier nur auf die zwei relevanten Informationen der „Phoenix“-Aufzeichnung eingegangen werden soll: Konstantin von Notz merkte an, der mutmaßliche Täter habe einen internationalen Waffenschein und konnte somit Waffen auch ins Ausland mitnehmen. Phoenix-Korrespondentin Jeanette Klag bemerkte etwas widerwillig zum Schluss, sie habe bei den Abgeordneten „Erstaunen wahrgenommen“. Und zwar darüber, dass eine Woche nach einem Massenmord die Regierung (Generalbundesanwalt, BKA und Inlandsgeheimdienst) immer noch nicht sagen konnten „was und welche die Tatwaffen waren“.

Ebenfalls gestern hatte sich die „Welt“ einen verschämten, kleinen, journalistischen Anfall gegönnt. Der entscheidende Nebensatz fiel keinem einzigen Bewohner von Twitter, Facebook oder ähnlich „sozialen“ Medien auf.

„Im Innenausschuss berichteten die Ermittler, dass man R. an der Treppe zum Keller aufgefunden habe – unweit seiner Sig-Sauer-Pistole. Die Mutter des Attentäters fanden die Beamten im Bett des Wohnzimmers auf, ebenfalls leblos. Zwei Kopfschüsse hatten sie getroffen. Ob tatsächlich R. diese Schüsse abgab und wann genau, wissen die Ermittler offenbar noch nicht.“

Heute nun das, im „Spiegel“.

„Die geliehene Czeska entdeckten hessische Kriminalbeamte nach SPIEGEL-Informationen nach der Tat in Rathjens Auto.“

Also, kleines Update der Verteidigung des Staates: die Tatwaffe soll jetzt also eine Czeska sein, die eine Woche lang wohl irgendwie vergessen, übersehen, überlegt, gezählt, gewogen und für nicht untersuchbar oder dem hiesigen  Zombie-Parlament als nicht präsentierbar erachtet worden war.

Hm.. wie erschiesst man sich denn mit der Tatwaffe und legt die dann ins Auto? Und sich selbst dann wieder zum Kellereingang?

Ah. Der mutmaßlich verrückte und rechtsextremistische alleinige Attentäter muss wohl alle da draußen in zwei verschiedenen Statdteilen von Hanau mit der Czeska erschossen haben und dann nach Hause gefahren sein, in zwölf Minuten, hat dann die Waffe im Auto liegen lassen und hat dann eine andere Waffe geholt, nämlich die Sig-Sauer und dann seine Mutter oben im Bett erschossen und sich selbst dann vorm Keller. Zu irgendeinem Zeitpunkt (Todeszeitpunkt? Was ist das denn? Was spielt denn das für eine Rolle, echauf­fier, echauf­fie­r..)

So wird‘s gewesen sein. Nicht wahr, Herr Angeklagter?

Hallo Staat, ich rede mit Dir!

Wissen Sie, liebe unbedarfte Liliputaner da draußen, es sind sich wieder einmal alle, alle, alle, alle, aaaaaaaaaaaaalle einig. Wie gefährlich die Rechten sind, vor allem die im Parlament und die Leute die das wählen, und so weiter.

Dass Rechtsextremisten auch und gerade dann gefährlich sind, wenn sie im exekutiven Staatsapparat sind und machen können was sie wollen, weil sie wissen dass sie praktisch unter Immunität handeln, nun, das haben alle, alle, alle, alle, aaaaaaaaaaaaalle wohl irgendwie vergessen.

Übrigens:

die eigentliche Leistung von Yavuz Özoguz, dem Betreiber vom Muslim Markt, ist nicht der Verweis auf Aussagen von Zeugen, die den mutmaßlichen verrückten rechtsextremistischen deutschen alleinigen Attentäter nicht identifizieren konnten, sondern der akribische Nachweis, dass die gesamte Geschichte des angeblich vor der Tat durch den Täter ins Internet auf seine Homepage geladenen „Manifests“ durch Staat und assoziierte Massenmedien erstunken und erlogen sein muss.

Damit wiederum ist das gesamte Gefasel der Verteidigung des Staates, in diesem laufenden öffentlichen Verfahren wegen Massenmordes, bezüglich der angeblichen Wahnvorstellungen, psychischen Krankheit und Motivlage des präsentierten Täters hinfällig. Und damit wiederum die devote Unterwerfung der gesamten Zombie-Linken unter den Staat öffentlich. Ein Fallbeispiel, wie sich vermeintliche oder sogar subjektiv als tatsächliche Linke verstehende Personen in Komplizenschaft zu dem begeben, was sie angeblich bekämpfen.

Es bleibt zu erwarten, dass die Angehörigen der Ermordeten in Hanau es nicht ebenso halten, sondern – im Gegensatz zu den Angehörigen der Mordopfer vom Berliner Breitscheidplatz und im Gegensatz zu der pseudolinken Simulation der Berliner Landesregierung – endlich das tun, was sie Dank dem Grundgesetz können:

eine gerichtliche Klage, eine Zivilklage gegen den Staat mit der Selbstbezeichnung Bundesrepublik Deutschland einreichen.

Nur dann wird es ein Gerichtsverfahren geben. Mindestens zehn ermordete Menschen sollten diese „Mühe“ wert sein.

Die Auslieferung von Assange würde einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen

Die Trump-Administration strebt die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange an die Vereinigten Staaten von Amerika an, damit er vor Gericht gestellt werden kann aufgrund von Anklagen, die 175 Jahre Haftstrafe nach sich ziehen. Am 24. Februar wird ein Gericht im Vereinigten Königreich eine Anhörung abhalten, um zu entscheiden, ob dem Antrag von Trump stattgegeben wird. Der Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und dem Vereinigten Königreich verbietet die Auslieferung wegen eines „politischen Vergehens“. Assange wurde angeklagt, weil er US-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan aufgedeckt hatte. Das ist ein klassisches politisches Vergehen. Darüber hinaus würde Assanges Auslieferung gegen das gesetzliche Verbot verstoßen, eine Person in ein Land zu schicken, in dem ihr die Gefahr der Folter droht. „Die Auslieferung von Assange würde einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen“ weiterlesen

Richterin würgt die Verteidigung der Verteidiger der venezolanischen Botschaft ab

Autoren: Ajamu Baraka and Bahman Azad

 

Am 4. Februar gab Richterin Beryl A. Howell eine Entscheidung darüber heraus, was den Geschworenen im Prozess gegen die Botschaftsbeschützer, der am 11. Februar beginnen soll, mitgeteilt werden darf. Sie gab den meisten Anträgen der Regierung statt, die Geschworenen daran zu hindern, wichtige Fakten über den Fall zu erfahren, so dass den Beschützern nur wenig für ihre eigene Verteidigung übrig bleibt.

Der Gerichtssaal wird keine Oase der Wahrheit in Washington, DC, sein. Die Tatsache, dass Nicolas Maduro und nicht der Putschistenführer Juan Guaido der rechtmäßige Präsident Venezuelas ist, kann in diesem Gerichtssaal nicht ausgesprochen werden. Auch wenn jeder, einschließlich des Richters und der Staatsanwälte, weiß, dass Guaido seit seiner selbst erklärten Präsidentschaft vor einem Jahr keine einzige Nanosekunde als Präsident gedient hat, darf den Geschworenen diese kritische Tatsache nicht mitgeteilt werden. Man wird sie glauben lassen, dass Guaidos falscher Botschafter Carlos Vecchio echt ist. „Richterin würgt die Verteidigung der Verteidiger der venezolanischen Botschaft ab“ weiterlesen

Die Leiden des jungen Kriegsverbrechers

Vorwort von Klaus Madersbacher, antikrieg.com: Dieser Artikel erschien vor 10 Jahren auf dieser Website. Da stellt sich die Frage, was sich in diesen zehn Jahren getan hat, und ob/welche Fortschritte erreicht worden sind.

Autor: Gwynne Dyer

Alan Watkins ist mein liebster britischer Journalist. Bereits über 70 Jahre alt, verfasst er immer noch Woche für Woche eine elegante und vielsagende Kolumne, üblicherweise über britische Politik. Mit einer beiläufigen Untertreibung, die man leicht mit Ironie verwechseln könnte, hat er in den letzten sechs Jahren in Bezug auf den ehemaligen Premierminister Tony Blair regelmäßig vom „jungen Kriegsverbrecher“ geschrieben. „Die Leiden des jungen Kriegsverbrechers“ weiterlesen

Demaskierung der Folterung von Julian Assange

Nils Melzer, UNO-Sonderberichterstatter über Folter

Anlässlich des Internationalen Tages zur Unterstützung von Folteropfern am 26. Juni 2019

Ich weiß, Sie denken vielleicht, dass ich mich getäuscht habe. Wie könnte das Leben in einer Botschaft mit einer Katze und einem Skateboard jemals einer Folter gleichkommen? Das ist genau das, was ich auch dachte, als Assange zum ersten Mal um Schutz an mein Büro appellierte. Wie die meisten Bürger war ich unbewusst durch die unerbittliche Hetze vergiftet worden, die im Laufe der Jahre verbreitet wurde. Also brauchte es ein zweites Klopfen an meine Tür, um meine widerwillige Aufmerksamkeit zu erregen. Aber als ich mir die Fakten dieses Falles angesehen hatte, erfüllte mich das, was ich fand, mit Abscheu und Unglauben. „Demaskierung der Folterung von Julian Assange“ weiterlesen

Online-Aktivist Ola Bini in Ecuador unter Auflagen aus Haft enlassen

Der schwedische Programmierer und Online-Aktivist Ola Bini ist am Donnerstag aus einem Gefängnis in der ecuadorianischen Hauptstadt Quito entlassen worden. Die Behörden folgten damit einer Entscheidung eines lokalen Gerichts. „Ich bin noch nicht frei“, sagte Bini: „Ich werde morgen zwar aus dem Gefängnis entlassen, aber ich werde nicht frei sein, solange diese illegitime Untersuchung weitergeht und solange diese illegale Verfolgung andauert“. „Online-Aktivist Ola Bini in Ecuador unter Auflagen aus Haft enlassen“ weiterlesen

Hab Mitleid mit dem Mandelbaum

HAB MITLEID mit dem Mandelbaum, besonders wenn er in voller Blüte steht.

Mandelblüte. So heißt auch der Leiter der Rechtsabteilung, der „Rechtsberater der Regierung“ genannt wird.

Der Rechtsberater wird von der Regierung ernannt, aber er soll vollkommen unabhängig sein. Praktisch ist er der Generalstaatanwalt, er ist derjenige, der das letzte Wort bei der Anklage von Menschen hat, besonders der Anklage des Ministerpräsidenten. Das ist nun einmal sein unglückliches Schicksal. „Hab Mitleid mit dem Mandelbaum“ weiterlesen

Griechenland: Oberster Gerichtshof prüft Anklage wegen Fälschung des Staatsdefizits durch Papandreou und „Europäische Union“

Athen: Wie die bekannte griechische Zeitung „Kathimerini“ meldet, erheben ehemalige Statistiker der staatlichen Behörde ELSTAT schwere Vorwürfe gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Georgios Papandreou („sozialistische“ Pasok-Partei) und nicht näher genannte Beamte oder Vertreter der „Europäischen Union“. Diese sollen 2009 nach Amtsantritt Papandreous gemeinsam dafür gesorgt haben, daß das griechische Staatsdefizit von 12-13 Prozent auf 15.4 Prozent hochgerechnet wurde. Ziel der Fälschung: an staatliche Zahlungen aus EU-Mitgliedsländern für Griechenland-Gläubiger (Banken, Kapitalgesellschaften, etc) zu kommen und im gleichen Atemzug dafür das Volk Griechenlands zu Armutsprogrammen und Entstaatlichung zu erpressen. „Griechenland: Oberster Gerichtshof prüft Anklage wegen Fälschung des Staatsdefizits durch Papandreou und „Europäische Union““ weiterlesen

17 Konglomerate des Weltkapitalismus in den USA unter Anklage

Die US-Regierung hat in einem ungewöhnlich politisch und rechtlichen Schritt 17 weltweit operierende Finanz- und Industrie-Konglomerate wegen Vergehen nach us-amerikanischem Recht unter Anklage gestellt. Unter den Angeklagten: im engmaschig vernetzten Weltkapitalismus „systemisch wichtige“ Banken.

Die „Federal Housing Finance Agency“ der USA, welche die mitsamt eines epischen Schuldenberges verstaatlichten Immobilien-Banken Fannie Mae and Freddie Mac verwaltet, hat mit rund einem Jahr Verspätung gegen 17 an den weltweit eng vernetzten Geldmärkten gehandelten und operierenden Finanzorganisationen und Konzerne Klage eingereicht. Den 17 Konglomeraten, unter ihnen der Industrie-Multi General Electric, werden in einzelnen Verfahren Betrug, fahrlässige Falschdarstellung, sowie Bruch verschiedener Bundes- und Landesgesetze u.a. beim Verkauf von „mortgage-backed securities“ (RMBS), also durch Schulden Dritter „gesicherter“ Papiere vorgeworfen. „17 Konglomerate des Weltkapitalismus in den USA unter Anklage“ weiterlesen