„Einer der größten Ausverkäufe eines Volkes durch seine politische Klasse in der Neuzeit“

Dieser historische „EU-Sondergipfel“, ein selbst nach EU-Recht nicht beschlussfähiger 17-Staaten-Treff, hat gestern den einzigen Beschluss getroffen, den er tatsächlich fällen konnte: die Präsidenten, Kanzler und Ministerpräsidenten der EU-Mitgliedsländer mit Euro-System haben die unter ihrer Kontrolle stehende Aktiengesellschaft EFSF – gefüllt mit 440 Milliarden Euro Steuergeldern, darunter insg. 148 Milliarden Euro Steuergelder der Deutschen – den Banken und Griechenland-Gläubigern zur Plünderung freigegeben.

Staatsstreich des Euro-Systems gescheitert

Der Gipfel des EU-Regierungsrates in Brüssel hat weder die Erhöhung des 440 Mrd Euro schweren Fonds der luxemburgischen Aktiengesellschaft EFSF („Euro-Rettungsschirm“), noch die direkten transstaatlichen Euro-Bonds gebracht. Damit ist ein weiteres finanzielles Ausbluten der Berliner Republik zugunsten der Finanzmonarchie von Banken und Euro-System vorerst abgewendet. Übrig geblieben ist ein neuer Lissabon-Vertrag zugunsten eines permanenten Euro-Fonds ab 2013, der von jedem einzelnen verbliebenen Rumpfparlament der Mitgliedsstaaten der „Europäischen Union“ unterschrieben werden muss. Das wird dauern, wenn es überhaupt durchkommt.