Es ist notwendig, jetzt eine Zeitenwende hin zur Demilitarisierung einzuleiten und Ressourcen sinnvoll zu verteilen. Deshalb fordern wir die Verschiebung der Entscheidung über die Neuanschaffung von atomwaffenfähigen Flugzeugen auf die Zeit nach der Corona-Krise, um die dringend nötige öffentliche politische Debatte über die Stationierung von Atomwaffen in Deutschland zu ermöglichen.
Categorized as: Militär, Krieg
Mit einer europäischen Militärpräsenz im Persischen Golf würde die EU und mit ihr Deutschland zumindest ein Stück weit mehr zum Global Player und das unabhängig von den USA – als würde eine weitere Militärmacht am Persischen Golf die Probleme dort lösen. Die Friedensbewegung hat völlig Recht, wenn sie gegen jegliche Eskalation am Golf mobilisiert. Wichtig ist, sich gegen jede deutsche Beteiligung zu wenden. Das schließt logistische Unterstützung ein. Und auch US-Stützpunkte wie Ramstein oder das EUCOM in Stuttgart: Sie dürfen nicht für den nächsten Krieg am Golf genutzt werden: Das jetzt zu sagen, ist ein wichtiges und richtiges Signal.
Categorized as: Militär, Krieg • Spionage, Attentate
Zudem sind an die Parlamentsdebatten auch Informationsrechte der Parlamentarier gebunden, die über Ziele, Zahlen, Orte, Strukturen und weiteres vor einer solchen Abstimmung informiert werden müssen. Ein wichtiger Moment für die Informationslage der Opposition.
Sollten diese Schritte tatsächlich umgesetzt werden, könnte der Nationale Sicherheitsrat dann nach Absprachen mit Verbündeten und auf Grundlage des parlamentarischen Vorratsbeschlusses deutsche Truppen von einem Tag auf den anderen in alle Welt entsenden. Ohne unmittelbare parlamentarische Kontrolle und ohne institutionalisierten Aufhänger für eine demokratische Debatte über deutsche Kriegsbeteiligungen.
Categorized as: Kapital, Ressourcen • Militär, Krieg • Politik, Diplomatie