Hintergrund: In Deutschland laufen die Terror-Gesetze aus

Obwohl die britischen Polizeibehörden keine Explosivstoffe in der angeblichen „Paketbombe“ aus Jemen findet, stellt sich US-Präsident Barack Obama vor die Presse und spricht davon, dass sich „offensichtlich“ Explosivstoffe in dem in Großbritannien untersuchten Paket befunden habe. Obamas Behörden versuchen danach, der Weltöffentlichkeit neue Propaganda aus der Monarchie Saudi-Arabien anzudrehen: ein ehemaliger Lagerhäftling aus Guantanamo soll den „Tipp“ für den Bombenfund gegeben haben. Auch die deutsche Geheimpolizei hält gut mit: das Bundeskriminalamt soll die britischen Behörden „informiert“ haben, sagt Innenminister Thomas de Maiziere – aber das Paket bei seinem angebliche Stopp in Deutschland nicht abgefangen haben. Der Hintergrund in Deutschland: Ende…

TOP SECRET AMERICA: „Eine versteckte Welt, jeder Kontrolle entwachsen“

Über zwei Jahre lang haben die „Washington Post“-Reporter Dana Priest und William M. Arkin im Spionage-Komplex der USA recherchiert. Die Ergebnisse basieren u.a. auf Regierungsdokumenten und Verträgen. In der Artikel-Serie „Top Secret America“, die mehr einem Untersuchungsbericht gleichkommt, zeichnen sie nun das Bild eines ausser Kontrolle geratenen Staates im Staate der Spione, die sich und ihre Operationen bisher ungestört als „Verschwörungstheorie“ an die Wand malen konnten. Ein geheimer Apparat hat sich verselbstständigt und führt ein Eigenleben. Am gestrigen Montag erschien der erste Teil der „Washington Post“ Serie mit dem Titel: „Eine versteckte Welt, jeder Kontrolle entwachsen“ („A hidden world, growing…

USA: Spionage-Komplex nach 9/11-Attentaten explosionsartig gewachsen

Wie die „Washington Post“ berichtet, geht das Weisse Haus, die zivile Führung des Pentagon, sowie die CIA gegen die wuchernde Geheimdienst-Bürokratie und ihre lukrativen Geschäfte vor. Das Startsignal für diese seit Monaten laufenden Versuche der zivilen US-Regierung über den Militär- und Spionage-Komplex wieder die Kontrolle zu bekommen, gab die Affäre um Flug 253 nach Detroit Ende 2009. Wie die „Washington Post“ (1) heute veröffentlichte, arbeiten zur Zeit 1200 Regierungsorganisationen und 1900 Konzerne an rund 10.000 Örtlichkeiten innerhalb der USA im Geschäft der verdeckten Informationsbeschaffung für Geheimdienste, „Terrorismus-Bekämpfung“ und „Heimatschutz“. 854.000 Staatsbürger, anderthalb mal so viele Bewohner wie in der Hauptstadt…