Mittlerweile, da Israel den Terrorismus und die Folgen der Besatzung und Isolation des Gazastreifens im Westjordanland bekämpft, verfolgt die Regierung eine Politik, die von vielen jüdischen Kritikern in Israel selbst als illiberal und gefährlich eingestuft wird.
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Was ist an dem neuen Gesetz, das auf den ersten Blick wie eine Abschrift der Erklärung wirkt, nun also das Neue? Es enthält zwei wichtige Auslassungen: in der Erklärung war von einem „jüdischen und demokratischen“ Staat die Rede und allen Bürgern des Staates wurde ohne Unterschied von Religion, Volkszugehörigkeit und Geschlecht vollkommene Gleichberechtigung zugesagt. Beides ist verschwunden. Keine Demokratie. Keine Gleichberechtigung. Ein Staat der Juden für die Juden von den Juden.
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Die große Mehrheit der Menschen in Israel – und überall sonst – stehen stramm, wenn das Wort „Sicherheit“ fällt. OK, Bibi mag ja ein bisschen korrupt sein, er mag ja hier und dort ein paar Bestechungen annehmen, aber er ist nun einmal unser Oberbefehlshaber! Er schickt unsere Jungs in die Schlacht! Drum Heil dem Befehlshaber!
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