Der Leiter des ARD-Hauptstadtstudios, Ulrich Deppendorf, fordert in den ARD-Tagesthemen den Staatsstreich gegen Deutschland: einen Finanzminister der „Europäischen Union“, sowie eine Garantie-Übernahme aller Staatsschulden von EU-Mitgliedsländern beim internationalen Bankensystem durch die Deutschen – die „europäische“ Transferunion.
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Weiter Tauziehen um den Ende 2011 auslaufenden „deutschen Patriot Act“, das “Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz” (TBEG), bzw „Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus“ (Terrorismusbekämpfungsgesetz). Die Terror-Gesetze über Deutschland sind plötzlich en vogue. Nach dem ARD Deutschlandtrend hat nun auch das ZDF-Politbarometer eine Umfrage zu den seit 2001 herrschenden Sondervollmachten für Polizei und Spione weltweit erstellt, von deren Existenz die Wenigsten jemals gehört haben; geschweige denn, dass sie irgendeinen blassen Schimmer hätten, was da drin steht.
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Am 4.April 2011 um 21.45 Uhr sendet das ARD-Magazin FAKT einen erstaunlichen Enthüllungsbericht mit dem Titel: „Was treibt die Bundespolizei in Saudi-Arabien?“ über den Einsatz der deutschen Sicherheitsbeamten im Auftrag der Absoluten Monarchie der königlich-herrschaftlichen Familie Saud, der seit eineinhalb Jahren schon längst für die Leser auf dieser Plattform „Fakt“ ist. Radio Utopie berichtete am 24.September 2009 – vor ca. 19 Monaten in dem Artikel Iran Situation: Deutsches Militär verlegt Orion-Aufklärungsbomber nach Bahrain über diesen Einsatz: Verstärkte Aktivitäten der Bundeswehr und Bundespolizei im Nahen Osten
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An der gestern Abend veröffentlichten Umfrage des ARD Deutschlandtrend von Infratest Dimap (1) gibt es gleich mehrere Merkwürdigkeiten. Scheinbar hat der Staatssender ARD nicht nur eine kleine Mathematik-Schwäche, sondern auch ein Logik-Problem.
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Das Jahr 2010 neigt sich seinem Ende zu und allmählich verklärt sich der Blick auf das Vergangene. Damit aber das weihnachtliche Vergeben und Vergessen nicht allzu großzügig ausfällt, hat der Politologe und Philosoph Egbert Scheunemann auch in diesem Jahr mit seiner „Chronik des neoliberalen Irrsinns“ eine sowohl subjektive wie informative Jahres-Chronik erstellt, die Radio Utopie in monatlichen Kapiteln dokumentiert. Nicht alle Meinungen und Auffassungen des Autors müssen dabei mit denen der Redaktion übereinstimmen. Die ersten fünf Jahre der „Chronik des Neoliberalen Irrsinns“ (2003-2008) sind bereits als Buch erschienen. Die Chronik 2010 ist hier im Original als PDF zu lesen.
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