Nach einer Umfrage des Staatssenders ARD lehnen die Deutschen lehnen auch weiterhin mehrheitlich die Teilnahme am Libyen-Krieg ab. Ebenso wenden sie sich gegen den schleichenden Staatstreich der Banken, „Europäischen Union“ und EU-Einheitsparteien, die ihre Demokratie bedrohen.
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ARD-exklusiv zeigt auf: Harzt IV-Perspektive 50plus ist Demütigung, Verblödung und Zwang Bonn: „Demütigung, Verblödung und Zwang“ so die Reaktion vieler Erwerbsloser auf die Dokumentation „ARD-exklusiv: Alt, arm, arbeitslos“, die sich gestern mit der Beschäftigungsinitiative 50plus von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen auseinandersetzte.
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Der Leiter des ARD-Hauptstadtstudios, Ulrich Deppendorf, fordert in den ARD-Tagesthemen den Staatsstreich gegen Deutschland: einen Finanzminister der „Europäischen Union“, sowie eine Garantie-Übernahme aller Staatsschulden von EU-Mitgliedsländern beim internationalen Bankensystem durch die Deutschen – die „europäische“ Transferunion.
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Weiter Tauziehen um den Ende 2011 auslaufenden „deutschen Patriot Act“, das “Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz” (TBEG), bzw „Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus“ (Terrorismusbekämpfungsgesetz). Die Terror-Gesetze über Deutschland sind plötzlich en vogue. Nach dem ARD Deutschlandtrend hat nun auch das ZDF-Politbarometer eine Umfrage zu den seit 2001 herrschenden Sondervollmachten für Polizei und Spione weltweit erstellt, von deren Existenz die Wenigsten jemals gehört haben; geschweige denn, dass sie irgendeinen blassen Schimmer hätten, was da drin steht.
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