Schlagwort: Arge

Veröffentlicht am

DNA-Reihenuntersuchung in bayrischen Finanzamt wegen beleidigender Post

OpenLeaks – Plattformen erhalten grosse Bedeutung – immer mehr Daten werden elektronisch unzulänglich geschützt in staatlichen Verbunddateien und Datenbanken, auf die im Internet von verschiedenen Behörden zugegriffen werden, gespeichert – Risiken der Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wo staatliche Behörden Privatfirmen mit der Bearbeitung oder Speicherung personenbezogener Daten beauftragen – Arge-Mitarbeiter verspotten im Internet Kinder von Hartz IV-Empfängern

Der bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Thomas Petri, kritisierte in seinem neuen vorgelegten Tätigkeitsbericht 2009/2010, der zweihundertvierundvierzig Seiten umfasst, viele Verstösse gegen die Persönlichkeitsrechte, informationelle Selbstbestimmung und Datenschutz von Bürgern im Freistaat Bayern. „DNA-Reihenuntersuchung in bayrischen Finanzamt wegen beleidigender Post“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – Februar 2010

Das Jahr 2010 neigt sich seinem Ende zu und allmählich verklärt sich der Blick auf das Vergangene. Damit aber das weihnachtliche Vergeben und Vergessen nicht allzu großzügig ausfällt, hat der Politologe und Philosoph Egbert Scheunemann auch in diesem Jahr mit seiner „Chronik des neoliberalen Irrsinns“ eine sowohl subjektive wie informative Jahres-Chronik erstellt, die Radio Utopie in monatlichen Kapiteln dokumentiert.  Nicht alle Meinungen und Auffassungen des Autors müssen dabei mit denen der Redaktion übereinstimmen.

Die ersten fünf Jahre der „Chronik des Neoliberalen Irrsinns“ (2003-2008)  sind bereits als Buch erschienen. Die Chronik 2010 ist hier im Original als PDF zu lesen.

Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – Januar 2010 „Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – Februar 2010“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Zahltag Arge Bonn: Die Verhältnisse stimmen ganz und gar nicht

Bonn – Verschiedene Organisationen hatten am Montag zu einem Zahltag an der Arge Bonn aufgerufen, weil immer wieder Erwerbslose darüber klagen, dass es zu Unregelmäßigkeiten bei Zahlungen kommt oder die Antragsbearbeitung oftmals bis zu sechs Wochen dauern.

Darum wollten die Initiativen ein Zeichen setzen, um auf die für Betroffene nicht hinnehmbare Situation zu verweisen. Dieses Jahr wollte die Bonner Hartz IV-Behörde allerdings nichts „anbrennen“ lassen und hatte schon morgens früh die Arge „hermetisch“ mit Absperrbändern abgeriegelt. „Zahltag Arge Bonn: Die Verhältnisse stimmen ganz und gar nicht“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Initiativen rufen zum Zahltag am 3. Mai an der ARGE Bonn auf

Bonn – „Agenturschluss“ , ein Zusammenschluss von Initiativen ruft am 3. Mai zu einem Zahltag an der ARGE Bonn auf.

Unter dem Motto “Schluss mit ARGE(m) Terror in Bonn, soll sich gegen die Behandlung von Hartz IV-Beziehern durch die Bonner Arbeitsgemeinschaft gewendet werden. Umgang und Behandlung empfinden viele betroffene Menschen als Terror, gegen den sie kaum zur Wehr setzen können. „Initiativen rufen zum Zahltag am 3. Mai an der ARGE Bonn auf“ weiterlesen

Veröffentlicht am

„Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum“: CDU, SPD und Grüne (ver)fassungslos

Kein Tag für Schlechtmenschen: Das morgige Urteil in Karlsruhe bezüglich der Höhe der Hartz-Sätze ist bei den „Parteien“ im Regierungsviertel ganz offensichtlich bereits bekannt. Seit Tagen bereiten CDU und SPD eine öffentliche Kampagne zur Verfassungsänderung vor – angeblich wegen den „Jobcentern“ der Armutsagenturen „Arge“.

Morgen um 10 Uhr verkündet das Bundesverfassungsgericht sein lang erwartetes Urteil über die 2004 von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschlossenen Hartz-Gesetze. Das Karlsruher Urteil über das, infolge dieser Gesetze, verfassungswidrig, grausam und asozial nach unten gedrückte Existenz- und Steuerminimum, ist offenbar viel weitreichender als es die „Parteien“ in Berlin erwartet haben.

Ein neues Grundrecht bahnt sich an: das „Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum“. „„Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum“: CDU, SPD und Grüne (ver)fassungslos“ weiterlesen