Rechter Hardliner aus Bolivien in den USA, Evo Morales in Argentinien

Autoren: Jonatan Pfeifenberger und Harald Neuber

OAS empfängt ultrarechten Politiker Camacho. CIDH stellt Menschenrechtsverletzungen fest. Morales bekommt Asyl in Argentinien

Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, hat sich in der US-Hauptstadt Washington mit dem ultrarechten Politiker Luis Camacho aus Bolivien getroffen, um mit ihm über die derzeitige De-facto-Regierung zu sprechen, der er selbst gar nicht angehört. Thema war zudem die Vorbereitung der für den kommenden März angesetzten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Almagro lobte nach dem Treffen Camachos „Engagement für die Demokratie“. „Rechter Hardliner aus Bolivien in den USA, Evo Morales in Argentinien“ weiterlesen

SOA – Schule des Terrors

Autor: Brett Wilkins

Fünf der 24 Männer, die letzte Woche von einem italienischen Gericht für ihre Rolle in einer brutalen und blutigen von den USA unterstützten Kampagne des Kalten Krieges gegen südamerikanische Dissidenten zu lebenslanger Haft verurteilt wurden, absolvierten eine berüchtigte Schule der US-Armee, die einst für den Unterricht in Folter, Attentat und Unterdrückung der Demokratie bekannt war.

Am 8. Juli verurteilten Richter des römischen Berufungsgerichtshofs ehemalige bolivianische, chilenische, peruanische und uruguayische Regierungs- und Militärbeamte, nachdem sie sich der Entführung und Ermordung von 23 italienischen Staatsangehörigen in den 1970er und 1980er Jahren während der Operation Condor schuldig gemacht hatten, einer koordinierten Aktion rechter Militärdiktaturen in Chile, Argentinien, Uruguay, Bolivien, Paraguay, Brasilien und später Peru und Ecuador gegen vermeintliche linksgerichtete Bedrohungen. Die Kampagne, die von Entführungen, Folter, Verschwinden und Mord geprägt war, forderte nach Angaben von Menschenrechtsgruppen schätzungsweise 60.000 Menschenleben. Zu den Opfern gehörten Linke und andere Dissidenten, Geistliche, Intellektuelle, Akademiker, Studenten, Bauern und Gewerkschaftsführer sowie indigene Völker. „SOA – Schule des Terrors“ weiterlesen

Massenhafter Protest gegen „Bayer-Monsanto-Gesetz“

Pressemitteilung der Coordination gegen Bayer-Gefahren“ (CGB) vom 19.11.2018

Argentinische Regierung will Lizenz-Gebühren auf Saatgut einführen

Die argentinische Regierung unter Präsident Mauricio Macri plant die Verabschiedung eines Saatgut-Gesetzes, das die LandwirtInnen zur Zahlung von Lizenz-Gebühren an BAYER, BASF, CORTEVA & Co. zwingt. Dagegen erhebt sich in dem Land ein großer Widerstand.

„Dies ist nicht der erste Versuch, das argentinische Gesetz gemäß der Vorschläge der Konzerne zu ändern, und es ist Teil einer globalen Offensive, die das Ziel verfolgt, das Saatgut, das die Grundlage aller Nahrungsmittel-Ketten ist, unter die Kontrolle der Unternehmen zu stellen“, „Massenhafter Protest gegen „Bayer-Monsanto-Gesetz““ weiterlesen

Die Pestizid-Pest in Argentinien

Veranstaltungshinweis der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) für den kommenden Sonntag

BAYER & Co: 
Die Pestizid-Pest in Argentinien

mit: 
Damián Verzeñassi (Professor der Medizin) 
und Juan Ignacio Pereira Queles (Rechtsanwalt)

Sonntag 7.10., Alte Feuerwache (Großes Forum) 
Köln Melchiorstraße 3, Beginn 19.30 Uhr, Eintritt frei

Damián Verzeñassi (Professor der Medizin) und Juan Ignacio Pereira Queles (Rechtsanwalt) kommen auf Einladung der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) nach Köln. Sie werden über die Überflutung Argentiniens mit Pestiziden im Allgemeinen und mit Glyphosat im Besonderen berichten. Und über die verheerenden Auswirkungen für Mensch und Umwelt in ihrer Heimat. „Die Pestizid-Pest in Argentinien“ weiterlesen

Spannungen und Militarisierung in Südamerika

In Südamerika werden die linksgerichteten Staaten mit verschiedenen Mitteln unter Druck gesetzt mit dem Ziel, Regierungen mit neoliberalen Programmen an die Macht zu bringen.

Altbewährte Argumente wie unerwünschte Massenflucht, Bekämpfung des Drogenhandels und der Kriminalität werden eingesetzt. Eine Methode, die weltweit angewendet wird um progressive linke Kräfte politisch auszuschalten. Polizeiliche und militärische Befugnisse werden ausgeweitet. „Spannungen und Militarisierung in Südamerika“ weiterlesen

Die gesamte westliche Welt lebt in kognitiver Dissonanz

In dieser Kolumne werde ich drei der aktuellen Top-Nachrichten verwenden, um die Diskrepanz zu veranschaulichen, die überall im westlichen Denken besteht

Beginnen wir mit der Frage der Familientrennung. Die Trennung von Kindern von Einwanderern /Flüchtlingen / asylsuchenden Eltern hat einen solchen öffentlichen Aufschrei hervorgerufen, dass Präsident Trump sich von seiner Politik verabschiedet und eine Anordnung unterzeichnet hat, die die Trennung der Familien beendet. „Die gesamte westliche Welt lebt in kognitiver Dissonanz“ weiterlesen

Angela Merkel wirbt in Argentinien und Mexiko für engere Kooperation

Bundesregierung will Bündnisse vor G20-Gipfel stärken. Menschenrechtsgruppen weisen auf Relativierung der Diktaturverbrechen unter Präsident Macri hin

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Mittwochabend zu einem Besuch in Argentinien und Mexiko aufgebrochen, um die Beziehungen mit den dortigen wirtschaftsliberalen Regierungen zu stärken. Es gehe bei dem Besuch auch um die Vorbereitung des G20-Gipfels Anfang Juli in Hamburg. Merkel wird am heutigen Donnerstag unter anderem mit dem argentinischen Präsidenten Mauricio Macri zusammenkommen. Am Freitag reist sie nach Mexiko-Stadt weiter. „Angela Merkel wirbt in Argentinien und Mexiko für engere Kooperation“ weiterlesen

Lateinamerika-Experten warnen vor neuen Rechten in Argentinien

Dutzende Lateinamerika-Experten aus Europa, den USA, Kanada und Australien haben vor den Folgen der neoliberalen Politik unter Präsident Mauricio Macri in Argentinien gewarnt. Es ist der zweite Aufruf zur kritischen Auseinandersetzung mit der Regierung Macri seit ihrem Amtsantritt im Dezember 2015. Die Unterzeichner, von denen die meisten aus der universitären Forschung kommen, sehen sie im Kontext neuer rechter Bewegungen weltweit. Zum zweiten Mal seit Beginn des Neoliberalismus werde Lateinamerika zum Experimentierfeld dieser Ideologie, warnen sie. Die ersten Versuche neoliberaler Vordenker waren in den 1970er und 1980er Jahren unter den Militärdiktaturen Südamerikas gemacht worden, vor allem in Chile. „Lateinamerika-Experten warnen vor neuen Rechten in Argentinien“ weiterlesen

Richter in Argentinien hebt Haftbefehl gegen 87-jährige Aktivistin Hebe de Bonafini auf

In Argentinien hat ein Richter angesichts massiver Proteste nach nur einem Tag einen Haftbefehl gegen die Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation Madres de la Plaza de Mayo, Hebe de Bonafini, wieder aufgehoben. Die 87-Jährige soll am Freitag einem Gespräch mit Richter Martinez de Giorgi zugestimmt haben, das sie zuvor verweigert hatte. De Giorgo ermittelt gegen die Organisation wegen Unterschlagung, hieß es seitens der Staatsanwaltschaft. Bei der zweiten Anhörung hatte Bonafini ihren Rechtsanwalt entsandt. Daraufhin ordnete der Richter die Festnahme der international bekannten Aktivistin wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt an.

Bei einer traditionell wöchentlich stattfindenden Demonstration stellten sich zehntausende Menschen schützend vor Bonafini, um einen Zugriff der Polizei zu verhindern. „Richter in Argentinien hebt Haftbefehl gegen 87-jährige Aktivistin Hebe de Bonafini auf“ weiterlesen

Bundesbehörden halten Akten zur Militärdiktatur in Argentinien geheim

Mehr als 30 Jahre nach Ende der Militärdiktatur in Argentinien (1976-1983) hält die Bundesregierung nach wie vor Akten über die Rolle der westdeutschen Politik und Diplomatie unter Verschluss. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die amerika21 exklusiv vorlag. Demnach finden sich in den Archiven des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Bundeskanzleramtes und auch des Auswärtigen Amtes Dokumente mit Bezug zur Militärdiktatur, die mit einem sogenannten Sperrvermerken versehen sind. Sie sind nicht öffentlich einsehbar. Normalerweise werden Akten aus Bundesbeständen nach 30 Jahren automatisch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. „Bundesbehörden halten Akten zur Militärdiktatur in Argentinien geheim“ weiterlesen