Assoziierungsabkommen – Radio Utopie

Keine Rüstungsexporte nach Israel

Als ein weiteres politisches Signal für wesentliche Akteure in der Region, sich solchen Optionen zu öffnen, fordert die IPPNW vom Bundestag und dem Europäischen Parlament, das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und Israel sowie Ägypten wegen der anhaltenden gravierenden Verletzung der Menschenrechte auszusetzen. Die Aussetzung sollte solange gelten, bis die Regierungen beider Staaten eine internationale Untersuchung durch den Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen akzeptiert und dessen Empfehlungen durch ihr Regierungshandeln umgesetzt haben.

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Noch ist der Imperialismus nicht tot..

Was hier in und mit der Ukraine passiert, auf dem Kontinent Europa, sollten diejenigen erklären, die das zu verantworten haben, allesamt. Sie werden es natürlich nicht erklären, weil sie es einer gelähmten und indoktrinierten Bevölkerung hüben und wie ganz hüben nicht erklären müssen. Stattdessen wird es wieder Luft- und Seifenblasen hageln, Heldengeschichten von der Befreiung von und für Kreditprofite des „Internationalen Währungsfonds“, von und für das „Assoziierungsabkommen“, das „Freihandelsabkommen“ mit der „Europäischen Union“, dessen Ablehnung durch die Kiewer Regierung kurz vor dem E.U.-Rätegipfel am 28. November 2013 den derzeitigen Putsch in der Ukraine erst in Gang setzte.

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Ein Brief an „The New York Times“

Am 20. November veröffentlichte The New York Times in einem Leitartikel eine dringende Aufforderung – oder vielleicht Warnung – an die Ukraine, sich gegen „Moskaus Mobbing“ zu wehren und ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union zu unterzeichnen. Der Leitartikel lag auf der Linie so gut wie der gesamten Berichterstattung aller Medien in den Vereinigten Staaten von Amerika über die „strategische Entscheidung“ und „zivilisatorische Wahl“ der Ukraine – ihre letzte Chance für Demokratie und wirtschaftliche Prosperität und die Hoffnung des Westens, Putins Versuch aufzuhalten, „die Region zu resowjetisieren“

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Keine Rüstungsexporte nach Israel

Noch ist der Imperialismus nicht tot..

Ein Brief an „The New York Times“

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