Nach Deal mit Indigenen: Verhaftungswelle gegen Oppositionelle in Ecuador

In Ecuador ist es nach einer vorläufigen Einigung zwischen der Regierung von Präsident Lenín Moreno und dem einflussreichen Indigenen-Dachverband Conaie zu einer Verhaftungswelle gegen Oppositionspolitiker und regierungskritische Journalisten gekommen. Beobachter sehen in dieser jüngsten Entwicklung einen Strategiewechsel von Regierung und Sicherheitsorganen: Nach einer allgemeinen Repression gegen die Massenproteste gehen Regierung und Behörden nun offenbar gezielt gegen Kritiker vor.

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Ex-Präsident von Peru begeht vor Festnahme Suizid

Während seiner ersten Amtszeit gingen die peruanischen Streitkräfte zudem bei der Bekämpfung der Guerilla „Leuchtender Pfad“ brutal gegen die Zivilbevölkerung vor. Auch soll Garcia persönlich für ein Massaker an politischen Gefangenen im Jahr 1986 verantwortlich sein. Um sich einem diesbezüglichen Verfahren zu entziehen, hielt sich Garcia von 1991 bis 2001 in Kolumbien und Frankreich auf. Dieses Verfahren wurde von der peruanischen Justiz eingestellt.

Zwei Zinken einer Gabel

„Oder, wie Justizminister Jeff Sessions es ausdrückte: ‚Wenn Sie ein Kind schmuggeln, dann werden wir Sie strafrechtlich verfolgen und dieses Kind wird von Ihnen getrennt, wie es das Gesetz verlangt.'“

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Nach Urteil in London: Ecuador hält Asyl für Julian Assange aufrecht

In dem Kommuniqué des Außenministeriums hieß es nun, die Regierung von Ecuador halte am Botschaftsasyl fest, „solange die Gefahr für das Leben Assanges weiterbesteht“. Diese Entscheidung leite sich aus dem Verfassungsauftrag zum Schutz der Menschenrechte und den Verpflichtungen des Landes aus internationalen Verträgen ab. Im Übrigen unterhalte Ecuador „die besten Beziehungen“ zu Großbritannien. Man werde sich weiterhin um eine einvernehmliche Lösung bemühen.

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