Autoren: Harald Neuber und Eva Haule
Festnahmen und Exilierung von Opposition in Ecuador gehen weiter. Repression sorgt für zunehmenden Widerspruch
Mexiko hat im Zuge der politischen Krise in Ecuador inzwischen ein gutes halbes Dutzend Oppositionsvertreter in seiner Botschaft in Quito aufgenommen, um sie vor politischer Verfolgung zu schützen. Asyl gewährt worden sei: „Straßen in Ecuador werden gereinigt, Parteien und Presse politisch gesäubert“ weiterlesen
Autoren: Kerstin Sack und Harald Neuber
Regierungskritiker und Journalisten inhaftiert, zahlreiche Hausdurchsuchungen. Was bringt das Abkommen mit Präsident Moreno?
In Ecuador ist es nach einer vorläufigen Einigung zwischen der Regierung von Präsident Lenín Moreno und dem einflussreichen Indigenen-Dachverband Conaie zu einer Verhaftungswelle gegen Oppositionspolitiker und regierungskritische Journalisten gekommen. Beobachter sehen in dieser jüngsten Entwicklung einen Strategiewechsel von Regierung und Sicherheitsorganen: Nach einer allgemeinen Repression gegen die Massenproteste gehen Regierung und Behörden nun offenbar gezielt gegen Kritiker vor. „Nach Deal mit Indigenen: Verhaftungswelle gegen Oppositionelle in Ecuador“ weiterlesen
Alan Garcia sollte wegen illegaler Wahlkampffinanzierung in Haft. 69-jähriger fügt sich schwere Schussverletzung zu und stirbt
Perus ehemaliger Präsident Alan García hat sich am Mittwoch das Leben genommen, um einer Verhaftung im Zuge von Korruptionsermittlungen zu entgehen. García, der den Andenstaat von 1985 bis 1990 und von 2006 bis 2011 regierte, sollte zunächst für zehn Tage inhaftiert werden. Vor dem Zugriff fügte er sich eine schwere Schussverletzung zu, an deren Folgen er wenig später verstarb. „Ex-Präsident von Peru begeht vor Festnahme Suizid“ weiterlesen
So eine sanfte Abscheu! Es sieht fast nicht aus wie Rassismus.
„Aber es sind auch keine Menschen, die sich leicht in die Vereinigten Staaten, in unsere moderne Gesellschaft integrieren würden. Sie sind überwiegend ländliche Menschen in den Ländern, aus denen sie kommen – die Schulbildung der vierten, fünften und sechsten Klasse ist eine Art Norm. Sie sprechen kein Englisch, offensichtlich ist das eine große Sache. Sie sprechen kein Englisch. Sie integrieren sich nicht gut, sie haben keine Fähigkeiten.“
Warum sich die Mühe machen, diese Worte John Kellys am Leben zu erhalten? Es gibt soviel wichtigere Nachrichten als die vom Stabschef des Weißen Hauses, der letzte Woche in einem Interview mit NPR Unwissenheit und Pseudoempathie zum Ausdruck brachte. „Zwei Zinken einer Gabel“ weiterlesen
Die Regierung von Ecuador hat erneut bekräftigt, das Botschaftsasyl für den Mitbegründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, aufrechtzuerhalten. Das Außenamt in Quito reagierte damit am Dienstag auf die Entscheidung eines Gerichts in London, den Haftbefehl gegen den inzwischen 46-jährigen Aktivisten aufrechtzuerhalten. Assange befindet sich seit 2012 in den geschützten Räumen der ecuadorianischen Botschaft in London, um einer Auslieferung an die USA zu entgehen. Dort würde ihm zumindest eine lebenslange Haftstrafe drohen. Führende US-Vertreter hatten in der Vergangenheit sogar die Anwendung der Todesstrafe gegen Assange ins Spiel gebracht. „Nach Urteil in London: Ecuador hält Asyl für Julian Assange aufrecht“ weiterlesen
Je mehr Wählerinnen und Wähler sich die „Alternative für Deutschland“ und ihre erklärten Vorhaben genau anschauen, desto weniger werden sie wählen.
Am vorgestrigen Montag (21.) hielt die „Alternative für Deutschland“ mit ihren Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl Alice Weidel und Alexander Gauland eine Pressekonferenz ab (hier der Mitschnitt), deren Inhalt allgemein offensichtlich nicht begriffen wurde. „Was die „A.f.D.“ will: Mehr Krieg, mehr „Europa“, weniger Grundgesetz“ weiterlesen
Pressemitteilung von Connection e.V. und PRO ASYL: „Eindruck der Voreingenommenheit der Kammer“ vom 17.11.2016
Die Klage gegen den ablehnenden Bescheid im Verfahren des US-Deserteurs André Shepherd wurde in der heute veröffentlichten Entscheidung des Verwaltungsgerichtes abgewiesen. In einer fünfstündigen Verhandlung hatte das Verwaltungsgericht gestern unter Beachtung eines Grundsatzentscheides des Europäischen Gerichtshofes den Fall überprüft.
Es stellte sich heraus, dass die fünfköpfige Kammer sich einzig und allein auf die Glaubhaftigkeit des Klägers konzentrierte, Sachverhalte abfragte, die bis zu zwölf Jahre zurückliegen und meinte, das Gewissen des Klägers zu jeder Zeit messerscharf prüfen zu können. Einerseits wurde vom Kläger erwartet, dass er seine Sicht aus damaliger Situation heraus schildert, andererseits wurden die von ihm damals getroffenen Entscheidungen von der Kammer aus heutiger Sicht bewertet. „Klage des US-Deserteurs André Shepherd vom VG München abgewiesen“ weiterlesen
Pressemitteilung der deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) vom 09.06.2016 zum Tag der Bundeswehr
Anlässlich des morgigen „Tages der Bundeswehr“ warnt die ärztliche Friedensorganisation IPPNW vor der steigenden Zahl von Auslandseinsätzen und einer Steigerung der Militärausgaben. Deutschland verschärft als weltweit viertgrößter Exporteur von Rüstungsgütern auch in Krisengebiete die Gewalt gegen Menschen in diesen Regionen. Diese Exporte tragen zusammen mit einer unzureichenden Ausstattung des zivilen Friedensdienstes sowie einer mangelnden Nutzung von Instrumenten ziviler Konfliktbearbeitung dazu bei, dass Menschen aus ihrer Heimat fliehen müssen. „Fluchtursache „Militärische Intervention““ weiterlesen
Wieder einmal spielt die Bevölkerung der Republik außer Funktion Medizinball ohne Medizin. Seit Jahren wird sie in umgekehrt angewandter ABC-Theorie (wir nannten das Irrationalisierungskampagnen) mal in diese, mal in jene Richtung getreten, ohne Opposition, mit wenig Dissidenten, kleiner unabhängiger (und das heisst: freier) Presse, aber ohne selbst das Geschehen auch nur begreifen zu wollen, weil das einfach viel zu stressig ist. „Operation Asyl: Nach der Extase („Flüchtlinge! Flüchtlinge!“) nun die Panik („Flüchtlinge! Flüchtlinge!“)“ weiterlesen
Beschlüsse, Erklärungen, Belege: Wie 25 Jahre nach Beginn der Berliner Republik S.P.D., C.D.U., Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, F.D.P. und Piratenpartei unsere Verfassung immer noch in Frage stellen und beseitigen wollen.
Der von der Bundesversammlung gewählte Bundespräsident Joachim Gauck formulierte es gestern beim „Festakt zum 25. Jahrestag der Deutschen Einheit“ wie folgt: „Wie 1990 erwartet uns eine Herausforderung, die Generationen beschäftigen wird. Doch anders als damals soll nun zusammenwachsen, was bisher nicht zusammen gehörte.“
Präsident Gauck kann hier nur das Grundgesetz und die etablierten Parteien meinen, allen voran die Parlamentsparteien. Denn diese weigern sich, sogar 25 Jahr nach Beginn der Berliner Republik, die eigene Verfassung und Republik in Kontinuität endlich anzuerkennen. Im Gegenteil, sie wollen sie beseitigen; und die Parteien propagieren dies auch noch offen und belegbar in Beschlüssen und Erklärungen. Einzige Ausnahme: ausgerechnet die C.S.U.
Eine Auflistung. „„Was bisher nicht zusammen gehörte“: Die Parteien und das Grundgesetz“ weiterlesen
