Schlagwort: asyl

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„ISIS, Salafisten, Flüchtlinge“: aktuelle gefälschte Fotos um Aufzumischen und Hass zu erzeugen

Bonn, 2012
Bonn, 2012
Britische Zeitungen entlarven übelste Propaganda und Lügen über Asylsuchende

Im Internet kursieren bildbearbeitete und aus dem Zusammenhang gerissene Fotos, die der rechten Szene und Geheimdiensten dienlich sind. Hinzu kommt, dass sie die Politik der Abschottung der Grenzen, Gesetzesänderung zur strikteren Kontrolle und die militärischen Einsätze im westlichen Asien und Afrika bedienen.

Westliche Regierungen stossen in das gleiche Horn wie die faschistische Szene und tröten die diffuse Mär von einer Infiltration durch militante Kräfte – um kriegsartige, demokratiefeindliche Gesetze ohne spürbaren Widerstand der parlamentarischen Opposition durchzudrücken.

Unvoreingenommen wurden die Fotos von einigen internationalen Zeitungen für ihre Berichterstattung übernommen. Die Bilder werden rund um den Globus als „Beweismaterial“ in Hetzkampagnen im Internet auf Blogs und in den sozialen Medien mit den entsprechenden neofaschistischen Kommentaren versehen herumgereicht.

VICE UK, The Independent und der Mirror veröffentlichten dazu Beispiele: „„ISIS, Salafisten, Flüchtlinge“: aktuelle gefälschte Fotos um Aufzumischen und Hass zu erzeugen“ weiterlesen

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Wie kann die Flüchtlingsflut gestoppt werden?

(Anm.d.Red.: Eric Margnolis lagen beim Schreiben des Artikels nicht die Entscheidungen der Bundesregierung vom Sonntag vor, s. dazu
Deutschland schottet sich ab vom 14.Mai.2015)

Erinnern Sie sich, wie Amerika 2003 außer sich geriet vor Wut darüber, dass Frankreich sich weigerte, den Einmarsch der Vereinigten Staaten von Amerika in den Irak zu unterstützen? Präsident Jaques Chirac und Premierminister Dominique de Villepin warnten, dass George Bushs grundlose Aggression gegen den Irak den Mittleren Osten destabilisieren und zu ungeahnten Gefahren für Europa führen wird.

Amerikas Antwort auf die weise Warnung war die Änderung der Bezeichnung „French fries“ („Französische Fritten“) in „Liberty fries“ („Freiheitsfritten“) und die Fortsetzung der Invasion des Irak. Präsident Saddam Hussein warnte, dass ein amerikanischer Einmarsch die „Mutter aller Schlachten“ in Gang setzen und „die Tore der Hölle öffnen“ wird. „Wie kann die Flüchtlingsflut gestoppt werden?“ weiterlesen

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Thema Asyl und Propaganda: Die angebliche Aussage vom Heidenauer Bürgermeister über „linksradikale Demo-Touristen“

Das „Anonymous“ Konto auf Facebook verbreitet eine von über 300.000 „Viewern“ und Tausenden Kommentatoren unbemerkte Falschmeldung über angebliche Aussagen des Bürgermeisters von Heidenau über „extern angereiste, linksradikale Demo-Touristen“.

Ein desaströses Zeugnis des mentalen Zustands unserer lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger, leider unabhängig von ihrer politischen Couleur.

Wir dokumentieren. „Thema Asyl und Propaganda: Die angebliche Aussage vom Heidenauer Bürgermeister über „linksradikale Demo-Touristen““ weiterlesen

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Operation Asyl: Staat will Verfassung der Republik ändern

Während die Operation Asyl der Regierung an Fahrt gewinnt und das zunehmend bedeutungslose und über die Hälfte des Jahres nicht einmal mehr tagende Parlament nach seinem zweimonatigen Sommerurlaub die 2001 installierten Terrorgesetze bis zum Jahre 2021 verlängern wird, bringt bezeichnenderweise der Vorsitzende vom B.N.D.-Untersuchungsausschuss, Patrick Sensburg, die Forderung nach einer Verfassungsänderung vor. Bereits Ende August will sich die Kanzlerin mit den Ministerpräsident(inn)en treffen. Dort geht es wohl auch um die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat.

Abgestimmt ist dieser von uns erwartete neue Staatsangriff auf unser Grundgesetz mit dessen alten Feind Wolfgang Schäuble, seit 1972 im Bundestag, schon Innenminister in Westdeutschland, ebenso zu Beginn der ersten Operation Asyl Anfang der 90er Jahre, dann zwischen 2005 und 2009 („Einmal einkaufen, schon ´ne Grundgesetzänderung“), Spinne eines über Jahrzehnte aufgebauten Überwachungsnetzes und heutiger Finanzminister von Deutschland.

Patrick Sensburg machte mit Interviews für die Funke Mediengruppe (Briefbote „Focus“) und das „Hamburger Abendblatt“ den Anfang. „Operation Asyl: Staat will Verfassung der Republik ändern“ weiterlesen

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Deutscher Patriot Act: Staat will Terrorgesetze bis 2021 verlängern lassen

Während im Schatten von Operation Asyl die Flüchtlingsheime in der Republik brennen, laufen die nach Kriegsausbruch in 2001 geschaffenen und in 2011 zum zweiten Mal verlängerten Terrorgesetze Ende 2015 erneut aus. Mit dem Auslaufen vom „Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz“, Pendant des 2001 blitzkriegartig in den Vereinigten Staaten installierten „Patriot Act“, würden Geheimdienste und Geheimpolizeien eine Reihe bisheriger Vollmachten und Ermächtigungen über die Bevölkerung verlieren. Da kommt natürlich auch „rechter Terror“ recht günstig für den Apparat, dessen Unterwanderung und Steuerung auch der rechtsextremen Szene für den staatssicheren Zweck im wahrsten Sinne des Wortes legendär ist.

Derweil macht das Parlament natürlich Urlaub und dessen „Opposition“ begreift noch weniger als sie tut. Dabei tut sie schon nichts.

Eine Analyse und unvollständige Zusammenfassung.

Vor drei Jahren, lange vor dem Opium und Stoßgebet „Edward Snowden“, erläuterte Radio Utopie die Notwendigkeit der Einrichtung von ständigen (also permanent erreichbaren, permanent handlungsfähigen und wenn nötig auch bis zur Lösung jedes einzelnen Problems permanent tagenden) Geheimdienstausschüssen in Bundestag und Länderparlamenten,

„mit jeweils 30 Angestellten, abhörsicheren Büros, Befugnissen zu unangemeldeten Kontrollen überall und dem entsprechenden Etat“

Jeder weiß und kaum einer begreift was seitdem passiert ist. Kaum einer begreift mehr irgendetwas. „Deutscher Patriot Act: Staat will Terrorgesetze bis 2021 verlängern lassen“ weiterlesen

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Schwedischer Staatsanwalt: Schliessen der Akte Julian Assange

Möglicherweise gibt es ein Umdenken in den politischen Kreisen in Stockholm. Der Fall Julian Assange beschädigt die Regierung schwer, nachdem Snowden weltweit in einem Atemzug mit Manning und Assange als gefeierter Held genannt und gefeiert wird.

Ein in einer angesehenen Zeitung veröffentlichter Vorschlag eines „unbeteiligten, neutralen Experten“ eröffnet die innerstaatliche Diskussion und ebnet den Weg zur Beendigung dieses seit dem Jahr 2010 für alle Seiten anhaltenden unerträglichen Zustandes, der schon jetzt als unwürdiges „Ruhmesblatt“ westlicher Demokratien mit ihren Abbau von menschlichen Werten in die Geschichtbücher Einzug gehalten hat.

Die schwedische Tageszeitung Swenska Tagbladet druckt in ihrer heutigen Montagsausgabe (13.Januar 2014) in „Dags för Sverige att
avsluta fallet Assange“ die Aufforderung des ehemaligen Staatsanwalts Rolf Hillegren an die schwedischen Strafbehörden zur Beendigung der Verfolgung des Gründers von Wikileaks ab. „Schwedischer Staatsanwalt: Schliessen der Akte Julian Assange“ weiterlesen

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Aus Irak-Krieg desertierte U.S.-Soldatin Kimberly Rivera: Freilassung aus U.S.-Militärgefängnis

Oydssee einer Kriegsdienstverweigerin und ihrer Familie nach sechs Jahren zu Ende

Am Donnerstag, den 12. Dezember 2013 wurde die fünffache Mutter Kimberly Rivera vorfristig aus dem Militärgefängnis Naval Consolidated Brig Miramar in San Diego entlassen. Als Grund wurde gutes Verhalten und die Durchführung zusätzlicher Arbeiten der Verurteilten angegeben. „Aus Irak-Krieg desertierte U.S.-Soldatin Kimberly Rivera: Freilassung aus U.S.-Militärgefängnis“ weiterlesen

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Erklärung

Als Journalistin habe ich die letzten vier Monate mit NSA-Whistleblower Edward Snowden verbracht und bin am Wochenende nach Deutschland gekommen. In Hongkong arbeitete ich als Teil des WikiLeaks-Teams, das eine Reihe von Asylangeboten für Snowden vermittelte und seine sichere Ausreise aus Hongkong aushandelte, damit er seinen Rechtsanspruch auf Asylsuche geltend machen konnte. Ich reiste mit ihm in Richtung Lateinamerika, als die Vereinigten Staaten von Amerika seinen Reisepass für ungültig erklärten, wodurch er in Russland festsaß. Die darauffolgenden 39 Tage blieb ich bei ihm im Transitbereich des Moskauer Flughafens Sheremetyevo, wo ich ihm behilflich war, Asylanträge für 21 Länder zu schreiben, darunter Deutschland, wobei dann sein Asylantrag in Russland Erfolg hatte trotz beträchtlichen Drucks seitens der Vereinigten Staaten von Amerika. „Erklärung“ weiterlesen

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OAS erklärt Solidarität und Unterstützung für Ecuador: Amerika stellt sich gegen die USA

Die „Organisation Amerikanischer Staaten“ (OAS) unterstützt Ecuador im Asyl für Wikileaks-Gründer Julian Assange. Die Vereinigten Staaten von Amerika erklären das Völkerrecht als „Standard für das Verhalten von Staaten in ihren wechselseitigen Beziehungen“.

Die USA und ihre Londoner Muttermonarchie erleben die größte politische Katastrophe in Amerika seit dem Verlust ihres blutigen Diktators Anastasio Somoza in Nicaragua durch die Revolution von 1979.

Gestern tagte die „Organisation Amerikanischer Staaten“ (OAS) in ihrem Hauptquartier in Washington D.C. zur diplomatischen Krise zwischen Ecuador und Großbritannien. Ecuador hat Wikileaks-Gründer Julian Assange Asyl gewährt und in seine Botschaft in London aufgenommen, die Regierung Großbritanniens mit der Erstürmung der Botschaft gedroht. Die Außenminister der OAS-Mitgliedsstaaten unterschrieben gestern nun nach langen Verhandlungen eine gemeinsame Resolution (hier ein Videomitschnitt der Konferenz). „OAS erklärt Solidarität und Unterstützung für Ecuador: Amerika stellt sich gegen die USA“ weiterlesen

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Julian Assange: Presseerklärung in der Botschaft von Ecuador in London zu Asylantrag

Videointerview vom 21.Mai 2012 mit Assange und dem Präsidenten von Ecuador, Rafael Correa, über die Rolle der Medien in der Berichterstattung am Fallbeispiel seines Landes

Nachdem der Oberste Gerichtshof von Grossbritannien den schwedischen Auslieferungsantrag des Wikileaks-Gründers für rechtmässig erklärt und alle weiteren Berufungsanträge abgelehnt hat, beantragte Julian Assange Asyl in Ecuador.

Das Aussenministerium von Ecuador bestätigte gestern den Antrag. Der Wortlaut der Presseerklärung kann im Original (in spanischer Sprache) auf der entsprechenden Regierungswebseite des südamerikanischen Landes hier gelesen werden. „Julian Assange: Presseerklärung in der Botschaft von Ecuador in London zu Asylantrag“ weiterlesen