Die Trump-Administration strebt die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange an die Vereinigten Staaten von Amerika an, damit er vor Gericht gestellt werden kann aufgrund von Anklagen, die 175 Jahre Haftstrafe nach sich ziehen. Am 24. Februar wird ein Gericht im Vereinigten Königreich eine Anhörung abhalten, um zu entscheiden, ob dem Antrag von Trump stattgegeben wird. Der Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und dem Vereinigten Königreich verbietet die Auslieferung wegen eines „politischen Vergehens“. Assange wurde angeklagt, weil er US-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan aufgedeckt hatte. Das ist ein klassisches politisches Vergehen. Darüber hinaus würde Assanges Auslieferung gegen das gesetzliche Verbot verstoßen, eine Person in ein Land zu schicken, in dem ihr die Gefahr der Folter droht. „Die Auslieferung von Assange würde einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen“ weiterlesen
Rechter Hardliner aus Bolivien in den USA, Evo Morales in Argentinien
Autoren: Jonatan Pfeifenberger und Harald Neuber
OAS empfängt ultrarechten Politiker Camacho. CIDH stellt Menschenrechtsverletzungen fest. Morales bekommt Asyl in Argentinien
Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, hat sich in der US-Hauptstadt Washington mit dem ultrarechten Politiker Luis Camacho aus Bolivien getroffen, um mit ihm über die derzeitige De-facto-Regierung zu sprechen, der er selbst gar nicht angehört. Thema war zudem die Vorbereitung der für den kommenden März angesetzten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Almagro lobte nach dem Treffen Camachos „Engagement für die Demokratie“. „Rechter Hardliner aus Bolivien in den USA, Evo Morales in Argentinien“ weiterlesen
Fall Assange: UN-Funktionär übt harsche Kritik an Moreno-Regierung in Ecuador
Sonderberichterstatter für das Thema Folter, Nils Melzer, wirft Führung in Quito zahlreiche Rechtsverstöße vor. Pflicht zum Schutz des Journalisten verletzt
Der UN-Sonderberichterstatter zum Thema Folter, Nils Melzer, hat der Regierung von Ecuador im Zusammenhang mit dem Fall des australischen Journalisten Julian Assange zahlreiche Verletzungen der UN-Statute und des Völkerrechtes vorgeworfen. Die bisherigen Antworten der Regierung von Präsident Lenín Moreno „mildern nicht meine ernsthaften Bedenken hinsichtlich der Umsetzung der Verpflichtungen Ecuadors in Bezug auf das Verbot von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe“, so Melzer in einem Brief an die Regierung von Präsident Lenín Moreno. „Fall Assange: UN-Funktionär übt harsche Kritik an Moreno-Regierung in Ecuador“ weiterlesen
Die sieben Jahre Lügen über Assange werden jetzt nicht aufhören
Sieben Jahre lang, von dem Moment an, als Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London Zuflucht suchte, haben sie uns gesagt, dass wir falsch liegen, dass wir paranoide Verschwörungstheoretiker sind. Uns wurde gesagt, dass es keine wirkliche Gefahr für Assanges Auslieferung an die Vereinigten Staaten gibt und dass das alles in unseren fieberhaften Phantasien begründet liegt.
Seit sieben Jahren hören wir einen Chor von Journalisten, Politikern und „Experten“, die uns sagen, dass Assange nichts anderes ist als ein Flüchtling vor der Justiz und dass man sich darauf verlassen könne, dass die britische und die schwedische Rechtsordnung seinen Fall in voller Übereinstimmung mit dem Gesetz behandeln. Kaum eine „Mainstream“-Stimme wurde in dieser Zeit zu seiner Verteidigung erhoben. „Die sieben Jahre Lügen über Assange werden jetzt nicht aufhören“ weiterlesen
Was hinter dem Gerede von der „Obergrenze“ des Grundgesetzes tatsächlich steckt
Wieder einmal scheint ein wenig Verwirrung im Feld zu herrschen. Eine Aufklärung.
Die zuständige Polizei muss laut Grundgesetz alle an der Grenze abweisen, die aus einem E.U.-Staat einreisen um hier Asyl zu beantragen. Das tut sie nicht, wegen Befehl von oben, konkret der Bundesregierung.
Wir lesen das Grundgesetz Artikel 16a:
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.
D.h.: das Asylrecht ist seit der zeitgleich mit der Gründung der imperialistischen „Europäischen Union“ erfolgten faschistischen Pogrome im Zuge der ersten Operation Asyl Mitte der 90er Jahre, und der in dessen Dynamik organisierten Verfassungsänderungswelle, sowieso faktisch abgeschafft. Asyl kann nach dem Verfassungstext praktisch nur noch jemand beantragen, der mit Fallschirm über Deutschland abspringt. Die aktuelle Situation also mit dem Asylrecht in Verbindung zu bringen ist Ausdruck politischen Schwachsinns. „Was hinter dem Gerede von der „Obergrenze“ des Grundgesetzes tatsächlich steckt“ weiterlesen
Erfolgreicher Misstrauensantrag gegen Generalstaatsanwalt Brandis
Angriff gegen die Präsidentin der Menschenrechtskommission und Versuch zum Rücktritt durch Regierung und Chef der Staatsanwaltschaft nach Veröffentlichung des Berichtes zu Kindergefängnissen in Australien missglückt.
Am heutigen Montag, den 2.März 2015, ereignete sich in Australien ein weiteres politisches Erdbeben, ausgelöst durch die neokolonialistische Einstellung und faschistische Regierungspolitik unter dem strauchelnden Premierminister Anthony John Abbot und des Generalstaatsanwalts George Brandis zu der Einhaltung der Verfassung, dem Recht auf ein Asylverfahren und der Menschenrechte. „Erfolgreicher Misstrauensantrag gegen Generalstaatsanwalt Brandis“ weiterlesen
Australien verkauft Flüchtlinge an Kambodscha wie Sondermüll für 35 Millionen U.S.-Dollar
Menschen werden als Abfall gehandelt – eine humanitäre Katastrophe einer reichen Industrienation, die völkerrechtliche Normen zum Asylrecht schamlos aushebelt
Am Freitag, den 26. September 2014 entlarvte die australische Regierung unter Anthony John Abbott endgültig ihre hässlichste faschistische Fratze im Umgang mit Frauen, Männern und Kindern, die als Flüchtlinge um Asyl ersuchen und oft eine lange Odyssee mit ihrer ungewissen Reise über das Meer erlitten haben.
Der australische Minister für Einwanderungsangelegenheiten, Scott Morrison unterzeichnete gestern in Phnom Penh einen Vertrag mit dem Innenminister von Kambodscha, Sar Kheng, dessen Inhalt bis zu diesem Zeitpunkt geheim gehalten wurde. Eine anschliessend geplante Pressekonferenz wurde kurzfristig abgesagt. „Australien verkauft Flüchtlinge an Kambodscha wie Sondermüll für 35 Millionen U.S.-Dollar“ weiterlesen