Hintergrund: Attentate in Paris vor Syrien-Konferenz und G20-Gipfel

Überall in den Regierungszentralen der sogenannten „Weltmächte“ und international „relevanten“ Staaten herrschte gestern zum Zeitpunkt der Attentate in Paris höchste Aktivität, vornehmlich diplomatische.

Paris: In Frankreich, unsere Nachbarrepublik, herrscht der vom Präsidenten Hollande ausgerufene Ausnahmezustand. Jede Wohnung darf durch Militär und Polizei nach eigenem Ermessen aufgebrochen, jede Person festgehalten und durchsucht werden.

Dieser Artikel nun dreht sich nicht um den Hergang der gestrigen Attentate in Paris, auch nicht über die der Öffentlichkeit präsentierte Schnitzeljagd nach weiteren Attentätern im Zuge neuer Vorfälle. Vielmehr werden ein paar Sachverhalte und subjektive Einschätzungen aufgezählt, die der aktive Teilnehmer der Öffentlichen Meinung in der Republik im eigenen Interesse nicht aus dem Blick verlieren sollte. „Hintergrund: Attentate in Paris vor Syrien-Konferenz und G20-Gipfel“ weiterlesen

#StopSisi – Widerstand gegen Besuch des „Despoten aus Kairo“ in London

Mit einem Offenen Brief reagiert ein breites Bündnis aus Vertretern des öffentlichen Lebens auf die Einladung der britischen Regierung zu bilateralen Gesprächen an al-Sisi, der das gesellschaftliche Leben seines Landes durch die Errichtung eines Terrorregimes kontrolliert. Jede Opposition wird durch die „Staatsschutzpolizei“ auf brutale Weise zum Schweigen gebracht.

Spätestens seit dem Staatsbesuch von Ex-General Abdel Fatah al-Sisi mit dem Empfang bei der Bundeskanzlerin und dem Bundespräsidenten Anfang Juni diesen Jahres ist in Deutschland die Kritik an dem Putschisten zugunsten strategischer und ökonomischer Interessen kein Thema mehr. Kleinere Proteste wurden damals in Berlin fast ausschliesslich nur von ägyptischen Bürgern organisiert. Weltweites Aufsehen erregte der Auftritt der ägyptischen Studentin Fagr Eladly während der gemeinsamen Pressekonferenz von Angela Merkel und al-Sisi mit ihren Rufen „Mörder…“ (Video).

Anders in Grossbritannien. „#StopSisi – Widerstand gegen Besuch des „Despoten aus Kairo“ in London“ weiterlesen

Bangladesh-Attentat: S.I.T.E. schon wieder „I.S.I.S.! I.S.I.S. war‘s!“

Die fortwährenden Versuche, religiöse Gruppen gegeneinander aufzuhetzen, fordern neue Opfer, diesmal in Asien.

Am Samstagmorgen, den 24. Oktober 2015, wurden mehrere Bomben in der Altstadt der Hauptstadt Dhaka gezündet. Das Ziel war ein religiöser Prozessionsumzug der shiitischen Bevölkerung, der während der Ashura-Trauerzeit als fester Bestandteil vollzogen wird. Obwohl der Umzug von Sondereinsatzkräften des Bangladesh Rapid Action Battalion geschützt wurde, kamen mindestens eine Person ums Leben und Dutzende wurden verletzt. „Bangladesh-Attentat: S.I.T.E. schon wieder „I.S.I.S.! I.S.I.S. war‘s!““ weiterlesen

Beer Sheva, Israel: Attentat mit M-16 von Golani Elitesoldat

Haftom Zarhum, ermordet am Busbahnhof von Beer Sheva, am 18.10.2015
Haftom Zarhum, ermordet am Busbahnhof von Beer Sheva am 18.10.2015

Am Sonntag sterben Haftom Zarhum, Asylsuchender aus Eritrea, Muhannad Al-Okabi, Arabisraeli aus Hura, und Omri Levi, Elitesoldat der Golani Sondereinheit am Busbahnhof von Beer Scheva.

Es bleiben so einige Fragen offen.

Der offiziellen Darstellung der israelischen Behörden zufolge wird Elitesoldat Omri Levi vom „Beduinen“ Muhannad Al-Okabi sowohl erstochen, als auch erschossen. Danach bringt „der Beduine“ die M-16 von Omri Levi, welche dieser zum Busbahnhof mitgebracht hat, in seine Gewalt und ist offenkundig in der Lage diese gezielt anzuwenden (und vorher natürlich zu entsichern). Dann verwundet er mehrere Polizisten leicht, mit dem M-16, und fügt darüber hinaus fünf Zivilisten Verwundungen „unterschiedlichen Grades“ zu. Dann wird „der Beduine“, „der Araber“, „der Terrorist“ Muhannad Al-Okabi erschossen. Irgendein Gerichtsverfahren erübrigt sich.

Soweit die offizielle Darstellung. „Beer Sheva, Israel: Attentat mit M-16 von Golani Elitesoldat“ weiterlesen

Regierungsvertreter der Vereinigten Staaten von Amerika beklagt Vernichtung ‚unserer‘ Terroristen

Ein Regierungsvertreter der Vereinigten Staaten von Amerika jammert, weil es seinem Haufen von Strolchen an den Kragen geht:

„Putin geht absichtlich gegen unsere Kräfte los,” sagte der Regierungsvertreter, der über die Reaktion der Vereinigten Staaten von Amerika gegenüber Russland enttäuscht ist, zu Fox News.

„Unsere Burschen kämpfen um ihr Leben,“ sagte der Regierungsvertreter, der schätzte, dass bis zu 150 der von der CIA ausgebildeten gemäßigten Rebellen von den Russen getötet worden sind. „Regierungsvertreter der Vereinigten Staaten von Amerika beklagt Vernichtung ‚unserer‘ Terroristen“ weiterlesen

Israelischer Verteidigungsminister fordert standrechtliche Hinrichtungen: Steinewerfer ‘an Ort und Stelle’ töten

Verteidigungsfunktionäre warnen, dass Videos von Polizeischießereien Unruhen herbeiführen könnten

Inmitten einer Welle des Protests und gewaltsamen militärischen Vorgehens gegen diese Proteste verschärfen israelische Regierungsvertreter ihre Rhetorik, wobei Verteidigungsminister Moshe Ya’alon in einer landesweit im Fernsehen übertragenen Konferenz die standrechtliche Hinrichtung aller Steinewerfer anspornt und betont, dass die Nation diese „umgehend und an Ort und Stelle liquidieren“ muss. „Israelischer Verteidigungsminister fordert standrechtliche Hinrichtungen: Steinewerfer ‘an Ort und Stelle’ töten“ weiterlesen

Warum Syrien gewinnt: geht es einem strategischen Sieg entgegen, der den Mittleren Osten transformieren wird?

Syrien gewinnt. Ungeachtet anhaltenden Blutvergießens und ernsthaften wirtschaftlichen Drucks bewegt Syrien sich ständig in Richtung eines militärischen und strategischen Sieges, der den Mittleren Osten umformen wird. Es finden sich klare Beweise dafür, dass Washingtons Pläne – seien es die für einen „Regimewechsel“ oder für die Zerstörung der Funktionalität des Staates oder die Aufspaltung des Landes nach religiösen Grenzen – gescheitert sind.

Dieses Scheitern wird dem Traum der Vereinigten Staaten von Amerika, den Bush junior vor einem Jahrzehnt bekannt gegeben hat, nämlich von einem untertänigen “Neuen Mittleren Osten,” den Todesstoß versetzen. Syriens Sieg ergibt sich aus einer Kombination aus kohärenter Unterstützung durch die Öffentlichkeit für die Armee des Landes angesichts von bösartigen Anhängern von islamischen Sekten (Takfiris), aus starker Unterstützung durch wichtige Vebündete und aus der Aufsplitterung der internationalen Kräfte, die davor im Gegenlager angesiedelt waren. „Warum Syrien gewinnt: geht es einem strategischen Sieg entgegen, der den Mittleren Osten transformieren wird?“ weiterlesen

FBI behauptet, dass Verhaftungen in Zusammenhang mit ‚Verschwörungen’ zum 4. Juli erfolgt sind, lehnt es aber ab, Details bekanntzugeben

In neuen Stellungnahmen behauptet heute der Direktor des FBI James Comey, dass er „glaubt,“ dass möglicherweise Anschläge in Verbindung mit dem 4. Juli (amerikanischer Nationalfeiertag) durch eine Reihe von Verhaftungen durch das FBI vereitelt worden sein könnten, und dass diese Anschläge Menschen getötet haben könnten, falls sie durchgeführt worden wären.

Die Details waren geradezu lächerlich mager, als Comey sagte, dass in den vergangenen vier Wochen 10 Menschen verhaftet worden sind, einige im Zusammenhang mit ISIS, einige im Zusammenhang mit dem 4. Juli, wobei keine Namen bekanntgegeben wurden. Er sagte nicht, wer sie waren oder wessen sie angeklagt wurden, räumte aber ein, dass einige wegen Dingen angeklagt waren, die nichts mit Terror zu tun haben. „FBI behauptet, dass Verhaftungen in Zusammenhang mit ‚Verschwörungen’ zum 4. Juli erfolgt sind, lehnt es aber ab, Details bekanntzugeben“ weiterlesen

Verantwortung für Drohnenmorde: Präsident Obama und der Nebel des Krieges

Als Präsident Barack Obama sich am 23. April bei den Familien von Warren Weinstein und Giovanni Lo Porto, einem Amerikaner und einem Italiener, beide Geiseln, die durch einen Drohnenangriff in Pakistan im Januar getötet wurden, entschuldigte, gab er die Schuld an ihrem tragischen Tod dem „Nebel des Krieges.“

„Diese Operation entsprach voll den Richtlinien, nach denen wir antiterroristische Maßnahmen in der Region durchführen,“ sagte er, und auf der Grundlage von „hunderten Stunden der Überwachung glaubten wir, dass das (das von den von Drohnen abgeschossenen Raketen getroffene und zerstörte Gebäude) eine Anlage von al-Qaeda war, dass keine Zivilisten anwesend waren.“ Sogar angesichts der besten Absichten und strengsten Sicherheitsmaßnahmen, so der Präsident, „ist es eine grausame und bittere Wahrheit, dass im Nebel des Krieges allgemein und besonders in unserem Kampf gegen Terroristen Fehler, manchmal tödliche Fehler – passieren können.“ „Verantwortung für Drohnenmorde: Präsident Obama und der Nebel des Krieges“ weiterlesen

Anti-Terrorismus-Gesetz: Liberale zerstören ihre Partei-Mitgliedskarten

Bill C-51 Die Liberale Partei Kanadas kippte in letzter Sekunde von ihrer Oppositionseinstellung um und stimmte für die Einführung des Patriot Act Bill C-51. Die Wut und Enttäuschung in den eigenen Reihen der Mitglieder auf ihre Parteiführung unter Justin Trudeau ist grenzenlos.

Die Liberale Partei Kanadas ist die älteste Partei, die seit der Kanadischen Konföderation im Jahr 1867 als einzige in ihrer ursprünglichen Form bis heute existiert. Sie gilt als die Partei der Menschenrechte, seit unter Premierminister Pierre Trudeau die Verfassung von Kanada festgeschrieben wurde und die Kanadische Charta der Rechte und Freiheiten in Kraft trat. „Anti-Terrorismus-Gesetz: Liberale zerstören ihre Partei-Mitgliedskarten“ weiterlesen