Schlagwort: asymmetrische Kriegführung (Terrorismus) / Attentate

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U.S.-Städte verabschieden Gesetz gegen Gesetz des Krieges NDAA

Albany im U.S.-Bundesstaat New York und Oxford im U.S.-Bundesstaat Massachusetts erlassen Anti-National Defense Authorization Act.

In den Vereinigten Staaten verzeichnet der Widerstand gegen die allumfassende Kriegsvollmacht gegen die eigene Bevölkerung erfolgreiche sichtbare Erfolge.

Das Bundesgesetz National Defense Authorization Act (NDAA), der verschiedenen Behörden des Bundes, der Länder oder auf lokaler Ebene das Ausspionieren, die zeitlich unbestimmte militärische Inhaftierung, Folter und aussergerichtliche Hinrichtungen in Amerika ohne Einschaltung des Rechtsweges schon nur auf Grund eines Verdachts zwecks „Verhinderung eines terroristischen Aktes“ erlaubt, wurde nun in zwei Städten durch die lokale Gesetzesgebung wegen Verfassungswidrigkeit ausser Kraft gesetzt. Die Beschlüsse gehen sogar soweit, dass die lokalen Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden dazu verpflichtet und durch das geltende Gesetz der Städte geschützt sind, Massnahmen der Bundesbehörden im Rahmen des NDAA zu unterbinden. „U.S.-Städte verabschieden Gesetz gegen Gesetz des Krieges NDAA“ weiterlesen

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Bevor Sie jubeln …

Bevor Sie darüber jubeln, dass die Regierung einen angeblichen Terroristen in Libyen gefangen hat, der beschuldigt war, die berüchtigten Bombenattentate 1998 auf Botschaften der Vereinigten Staaten von Amerika in Afrika geplant zu haben, bevor Sie mit dem Repräsentantenhaus in eine Standing Ovation ausbrechen für die Capitol Hill-Polizei, die eine Frau umgebracht hat, deren Auto den Zaun des Weissen Hauses gestreift hat und die dann mit hoher Geschwindigkeit davonfuhr, und bevor Sie das New York Police Department loben, weil es so schnell einen angeblichen Angriff einer Motorradbande aufgeklärt hat, die eine junge Familie auf einer Strasse der Stadt gequält hat, denken Sie bitte einmal ein bisschen an den Rechtsstaat. „Bevor Sie jubeln …“ weiterlesen

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Deutscher Patriot Act: Leutheusser und Friedrich stellen morgen den Abschlussbericht der „Überprüfung“ vor

Derzeit überlagert die offene Kriegsdrohung gegen Syrien seitens der U.S.A. und Großbritannien deren weltweite Spionage. Dabei stellt am Mittwoch in Berlin eine Regierungskommission ihren Abschlussbericht zur ersten Überprüfung der „Anti-Terror-Gesetze“ seit 2001 vor, auf deren Grundlage auch die Spionage durch N.S.A. und G.C.H.Q. gegen die Deutschen erfolgte.

Wie zumindest die Leserinnen und Leser von Radio Utopie mittlerweile wissen, wurde nach Kriegsausbruch in 2001 entsprechend dem U.S.-Leitbild “Patriot Act” vom Bundestag das “Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus” (“Terrorismusbekämpfungsgesetz”) durchgewunken. Im Gegensatz zum Patriot Act lief es nach fünf Jahren nur teilweise aus und wurde 2006 durch den Bundestag im “Gesetz zur Ergänzung der Bekämpfung des internationalen Terrorismus” (“Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz”) noch zusätzlich verschärft. Entgegen aller Beteuerungen der F.D.P und ihrer Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verlängerte auch das zweite Kabinett Merkel in 2011 den „deutschen Patriot Act“, nach entsprechenden Angstkampagnen des verschmolzenen Apparats von (Geheim)Polizei, Spionage-Diensten, Behörden und kollaborierenden / eingebetteten Journalisten der Informationsindustrie. (2. Mai 2011, Wie der Apparat versucht seinen deutschen Patriot Act zu retten) „Deutscher Patriot Act: Leutheusser und Friedrich stellen morgen den Abschlussbericht der „Überprüfung“ vor“ weiterlesen

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War die deutsche Gladio ein Baphomet? Teil II

Im Teil I dieser Serie habe ich die Aufgaben und die offizielle deutsche Stay Behind Organisation (SBO) vorgestellt, wie sie ein Norbert Juretzko Ende der Achtziger antraf, etwa 36 Jahre nach Gründung und einige Jahre vor ihrer Auflösung.

Teil I ist durch Akten, Veröffentlichungen und vieles andere mehr unschwer zu belegen.

Im Teil II dagegen bewege ich mich auf sehr dünnem Eis, welches kaum trägt, da die Beweise und Indizien so dünn sind, das ihre Tragfähigkeit berechtigt angezweifelt werden kann. Trotzdem werde ich es vermeiden den Boden eines Sachartikels zu verlassen und beginne mit der Frage:

War die deutsche SBO, in den 41 Jahren ihres Bestehens wirklich nur ein Häuflein von Eheleuten, welche Angst vor den Kommunisten hatten, da sie um ihr Einfamilienhaus fürchteten?

Die Antwort überlasse ich der Bundesregierung, welche auf eine Anfrage der SPD- Abgeordneten Herta Däubler-Gmelin mitteilte, das 1972 die SBO völlig umstrukturiert wurde. „War die deutsche Gladio ein Baphomet? Teil II“ weiterlesen

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„Hiermit trete ich unverzüglich unter Protest zurück“

„Auftragsnehmer“ Brandon Toy: „Dem post-9/11 militärisch-industriellen Komplex zehn Jahre gedient“

Nur wenige Menschen finden den Mut, ihren Beruf und feste Anstellung zugunsten ihrer Überzeugung aufzugeben. Die breite Masse schweigt wider besseren Wissens oder macht sich nur am Stammtisch Luft. Da wird sich plötzlich getraut und geschimpft was die Kanonen hergeben. Das Beispiel eines Mann aus den Vereinigten Staaten von Amerika sollte uns allen Respekt abringen.

Brandon Toy arbeitet für den Rüstungskonzern General Dynamics, einer der Auftragnehmer des U.S.-Verteidigungsministeriums der Vereinigten Staaten von Amerika. Dort ist er als technischer Entwicklungsprojektmanager für stark gepanzerte Fahrzeuge tätig. „„Hiermit trete ich unverzüglich unter Protest zurück““ weiterlesen

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#Supergrundgesetz: Der Erfinder vom zynischen „Supergrundrecht auf Sicherheit“ war bereits S.P.D.-Innenminister Otto Schily

Wie berichtet, war heute Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zu Besuch im „Parlamentarischen Kontrollgremium“ der Geheimdienste des Deutschen Bundestages. Nach seinem Besuch äußerte sich Innenminister Friedrich, Berufskürzel neuerdings kurz IM, in einem jetzt schon legendären Auftritt gegenüber Reportern und berief sich zur Rechtfertigung der laufenden Totalspionage außerstaatlicher, innerstaatlicher und / oder nichtstaatlicher Geheimdienste gegen die gesamte Telekommunikation der 82 Millionen Menschen in der Republik auf ein „Supergrundrecht auf Sicherheit“, welches er irgendwo entdeckt zu haben glaubte.

Nun, offensichtlich hatte er es beim Erfinder des „Supergrundrechts“ gefunden: der „Sozialdemokratischen Partei Deutschland“ S.P.D. und ihrem damaligen Bundesinnenminister Otto Schily (1998-2005). Dieser hatte bereits nach den Attentaten des 11. Septembers 2001, mit denen bis heute der andauernde weltweite Krieg begründet wird, zynisch von einem „Supergrundrecht“ auf Sicherheit gesprochen. „#Supergrundgesetz: Der Erfinder vom zynischen „Supergrundrecht auf Sicherheit“ war bereits S.P.D.-Innenminister Otto Schily“ weiterlesen

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Kriegs- und Spionage-Gewinnler hüpfen Ägypten-Krise auf den Schoß

Das durch den sterbenden Krieg „gegen den Terror“ von Arbeitslosigkeit bedrohte „SITE Institute“ von Rita Katz, neben „IntelCenter“ von Ben Venzke (ex-Funktionär beim idefense Konzern) eine der berüchtigsten Rammschläden für Videos des terroristischen Allerlei (und bereits 2006 vor deren Erscheinen auf irgendwelchen „islamistischen Webseiten“ über diese informiert), hat gestern ein neues Produkt auf den Markt geworfen: die „Ansar al-Scharia“. „Kriegs- und Spionage-Gewinnler hüpfen Ägypten-Krise auf den Schoß“ weiterlesen

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Erfolgreiche „ARD“-Umfrage: Für Terror mit Stasi 3.0 leben

ARD Umfrage: 55 Prozent bereit für Terror mit Stasi 3.0 zu leben (screenshot: tagesschau.de)

In einer für den Staatssender „ARD“, sowie die „Welt“ vom Konzern Infratest Dimap im Rahmen des sogenannten „Deutschlandtrends“ durchgeführten Umfrage stimmen, bezüglich der bekannt geworden totalen Spionage von Geheimdiensten mehrerer Staaten im „Krieg gegen den Terror“ auch gegen jede Telekommunikation von 82 Millionen Menschen in der Republik, 55 Prozent der Aussage zu: „Wer will, dass Terrorakte verhindert werden, muss damit leben“. „Erfolgreiche „ARD“-Umfrage: Für Terror mit Stasi 3.0 leben“ weiterlesen