Schlagwort: asymmetrische Kriegführung (Terrorismus) / Attentate

Veröffentlicht am

Bundesverfassungsgericht: Sitzblockierer weiter in „Antiterrordatei“, entspricht dem Grundgesetz

Die Verfassungsrichter von Karlsruhe überlassen Militär, Geheimdiensten und Polizei die Definition von „rechtswidriger Gewalt“ als Terrorismus.

Das Bundesverfassungsgericht hat heute, nach sechseinhalb Jahren, ein Urteil zur gemeinsamen und international angebundenen „Antiterrordatei“ von Militär, Spionen und Polizei gesprochen (nach zwei Stunden wurde das Urteil sogar ins Internet gestellt). „Bundesverfassungsgericht: Sitzblockierer weiter in „Antiterrordatei“, entspricht dem Grundgesetz“ weiterlesen

Veröffentlicht am

„Antiterrordatei“: Morgen verlieren Militärs, Spione und Polizei weltweit eine Daten-Tauschbörse

Morgen verkündet das Bundesverfassungsgericht, schon sechseinhalb Jahren nach Inkrafttreten der beklagten Vollmachten von Militär, Polizei und Geheimdiensten, sein Urteil zur am 1. Dezember 2006 durch den Bundestag beschlossenen gemeinsamen „Antiterrordatei“ von Bundeskriminalamt B.K.A., Bundespolizeipräsidium, den 16 Landeskriminalämtern, den 16 Landesämtern des Inlandsgeheimdienstes Verfassungsschutz, dem Bundesamt für Verfassungsschutz,  dem Militärgeheimdienst Militärischer Abschirmdienst M.A.D., dem Auslandsgeheimdienst Bundesnachrichtendienst B.N.D., dem Finanzgeheimdienst Zollkriminalamt Z.K.A., sowie weiterer Polizeivollzugsbehörden.

Das am 1. Dezember 2006 durch den Bundestag, maßgeblich nach Vorgabe des damaligen Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble und seines damaligen Staatssekretärs und ex-B.N.D.-Präsidenten August Hanning, beschlossene „Gesetz zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder (Gemeinsame-Dateien-Gesetz)“ hatte gleiche mehrere Wirkungen. Erstens beinhaltete es das heute gültige und am 26. Februar 2008 hinsichtlich der Polizei ergänzte „Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern“. Zweitens, drittens und viertens änderte es außerdem noch das Bundesverfassungsschutzgesetz, das Gesetz über den Bundesnachrichtendienst („BND-Gesetz“) und das Bundeskriminalamtgesetz. Es schränkt zwei Grundrechte ein, Artikel 10 und Artikel 13 des Grundgesetzes. „„Antiterrordatei“: Morgen verlieren Militärs, Spione und Polizei weltweit eine Daten-Tauschbörse“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Saudisches Terroristengefängnis: Assassinen-Paradies auf Erden

Mit Luxus-Aufenthalt, Sport, Wellness und ultra-strenggläubigem Religionsseminaren zum saudischen Staats-Wahhabismus werden mutmassliche künftige Jihadisten aus einundvierzig verschiedenen Nationalitäten auf den Pfad der Erleuchtung gebracht. Ein guter Teil der überzeugten Gotteskrieger aus dem Umerziehungslagern folgt anschliessend dem Ruf des „Alten vom Berge“.

Im Rahmen des Entradikalisierungsprogramm der Regierung von Saudi-Arabien wurde am 20.April 2013 eine neue Rehabilitationseinrichtung, benannt nach dem Namen des Innenministers Prinz Mohammed bin Naif, feierlich eröffnet, die in ihrem Komfort, moderner Technik und grosszügigem Areal als Genesungssanatorium Leuten mit reichlich gefülltem Geldbeutel gut anstehen würde. Das Innenministerium in Riad hat es an nichts fehlen lassen um im Rahmen des im Jahr 2004 gestarteten Umerziehungsprogramms für verhaftete „potentielle“ Rekruten und mutmassliche militante „Al-Qaida“-Kämpfer den Insassen die radikale islamistische Einstellung, den Jihad, auszutreiben. „Saudisches Terroristengefängnis: Assassinen-Paradies auf Erden“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Boston-Attentat: Polizeieinheiten mit Bomben-Spürhunden bereits vor Marathon-Beginn vor Ort

Zeuge: Eindruck einer „akuten Bedrohung bevor sich die Explosionen ereigneten“.

Laut der Zeugenaussage eines leitenden Sporttrainers der Universität von Mobile im U.S.-Bundesstaat Alabama gegenüber Reportern des Fernsehsenders Local 15 TV befanden sich bereits vor Beginn des Marathonlaufs an dessen Startlinie Polizeieinheiten mit Bomben-Spürhunden, sowie Polizeieinheiten zur Bomben-Entschärfung auf den Dächern (dazu eine Meldung der „Daily Mail“). Wie Sporttrainer Ali Stevenson in einem Telefoninterview für local15tv.com weiter ausführte, befand sich Polizei mit Bomben-Spürhunden auch an der Ziellinie des Marathonlaufs, also in unmittelbarer Nähe eines der Tatorte. Für Zeuge Stevenson, der selbst am Marathon teilnahm, ergab sich der Eindruck einer „akuten Bedrohung bevor sich die Explosionen ereigneten“, von der die zuständigen Behörden gewusst haben mussten. Die Polizei habe dazu per Lautsprecher folgende Durchsagen gemacht:

„Bürger, macht Euch keine Sorgen, das ist nur eine Trainingsübung“ („training exercise“). „Boston-Attentat: Polizeieinheiten mit Bomben-Spürhunden bereits vor Marathon-Beginn vor Ort“ weiterlesen

Veröffentlicht am

U.S.-Gesetz zur Aufhebung der „War on Terror“-Ermächtigung vom September 2001

Der größte öffentliche Druck, „public power“, ist jetzt das Gebot der Stunde für die gesamte Weltbevölkerung für diese kleine Chance auf dem Weg zum Frieden.

Sämtliche Gesetze, Exekutivbefehle („Executive Orders“) der Präsidenten und geheime Maßnahmen im Namen der Nationalen Sicherheit nach den Ereignissen vom 11.September 2001 stehen auf dem Prüfstand, wenn folgender Entwurf die Zustimmung des U.S.-Repräsentantenhauses findet. Dieser stellt einen historischen Meilenstein dar, um den seit zwölf Jahren globalen geführten  Krieg und seine Interventionen einzudämmen. „U.S.-Gesetz zur Aufhebung der „War on Terror“-Ermächtigung vom September 2001“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Ein Senator im Bundesstaat Washington hat persönliche Erfahrung mit unbefristeter Anhaltung

Für die meisten Amerikaner ist die Debatte über die Bestimmungen über unbefristete Anhaltung, wie sie im National Defense Authorization Act (NDAA – nationales Verteidigungsermächtigungsgesetz) vorgesehen ist, in erster Linie eine akademische Übung.

Der Durchschnitts-Joe, der auf Hauptstraße U.S.A. unterwegs ist, macht sich einfach keine Gedanken über bewaffnete Regierungsstrolche, die ihn schnappen, ihn in einen Wagen werfen und ihn in einem Lager irgendwo liefern. „Ein Senator im Bundesstaat Washington hat persönliche Erfahrung mit unbefristeter Anhaltung“ weiterlesen

Veröffentlicht am

U.S.A.: Terrorverdacht durch Witz über Erdnussbutter

Untersuchungshaft gegen Familienvater an New Yorker Flughafen: Flugsicherheitsbehörde auf 5 Mio Dollar verklagt.

„Es ist ein trauriger Stand der Dinge in diesem Land, wenn Sarkasmus als ein Verbrechen betrachtet wird“ Rechtsanwalt Alan D. Levine

Am 8. Februar 2013 berichtete die Zeitung New York Daily Mail über ein absurdes Vorkommnis mit weitreichenden Konzequenzen für den betroffenen U.S.-Bürger an dem New Yorker Flughafen LaGuardia Airport, der neben vielen weiteren Beispielen dieser Art den Zustand dieses Landes mit der Implementierung des Überwachungsstaates anschaulich offenlegt. „U.S.A.: Terrorverdacht durch Witz über Erdnussbutter“ weiterlesen

Veröffentlicht am

John Brennan`s Coup

Graue Eminenz im Hintergrund des Weissen Hauses wird nach zweitem Anlauf Oberbefehlshaber der Schattenarmee, die ausserhalb der parlamentarischen Kontrolle weltweit operiert

Die U.S.-Regierung von Präsident Barack Obama steht im Zuge der Inthronisierung des „stellvertretenden Nationalen Sicherheitsberater für Innere Sicherheit und Anti-Terrorismus und Assistent des Präsidenten“, John O. Brennan, als nächster Chef der C.I.A. wegen dessen öffentlichen Anhörungen im Senat kurzzeitig unter Druck. Um unangenehmen Fragen zuvor zu kommen, lassen derzeit John Brennan und Justizminister Eric Holder zurückgehaltene Informationen als vermeintliche Insiderinformationen an die Öffentlichkeit sickern.

Nach der absehbaren Absegnung Brennans durch den Senat, der noch nie irgendeinem völkerrechtswidrigen oder illegalen Akt der Regierung in den Arm fiel und stets ausschließlich auf Staatskosten schauspielerte, plant die U.S.-Regierung sich seit Jahren weltweit willkürlich exekutierte tödliche Angriffe absegnen zu lassen. „John Brennan`s Coup“ weiterlesen

Veröffentlicht am

C.S.U.-Innenminister Friedrich versucht die Terror-Krieg-Demokratieabbau-Dynamik in Schwung zu halten

Der Bundesinnenminister versucht ausgerechnet die „internationale Lage“ in Mali und Ägypten für die Beibehaltung der Terror-Gesetze in Deutschland zu nutzen.

Gestern konstituierte sich, Radio Utopie berichtete, endlich die Kommission zur Überprüfung aller seit Beginn des Terror-Krieges 2001 installierten Terror-Gesetze und von der Regierung unterschriebenen „internationalen Abkommen“. Was macht Innenminister Friedricht (C.S.U.)? Er versucht den von seiner Regierung selbst gestarteten Unterstützungseinsatz für den Mali-Krieg – ja sogar die Unruhen in Ägypten – für seinen Versuch zu nutzen den deutschen Patriot Act unangetastet und geprüft zu lassen. Nach der alten Methode „Angriff ist die beste Verteidigung“ gegen penetrante Gewaltenteiler (Gewaltsozialisten?) ging er stattdessen gestern in die Offensive. „C.S.U.-Innenminister Friedrich versucht die Terror-Krieg-Demokratieabbau-Dynamik in Schwung zu halten“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Angst der Apparatschiks: Kommission überprüft zum ersten Mal seit 2001 installierte „Pro-Geheimdienst-Gesetze“

Eine Kommission unter Vorsitz von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Innenminister Hans Friedrich überprüft zum ersten Mal die umfassenden Vollmachten, die die zum „Sicherheits“-Apparat verschmolzenen Exekutivbehörden von Militär, Polizei und Spionage-Diensten nach den Attentaten in New York und Washington am 11. September 2001 auch in der Republik Deutschland bekamen. Durch die Kommission überprüft werden sollen „30 Gesetze und internationale Abkommen zur Terrorismusbekämpfung„, die der damalige F.D.P.-Generalsekretär Christian Lindner seinerzeit „Pro-Geheimdienst-Gesetze“ nannte.

Es geht bei dieser Überprüfung aber nicht nur um die staatlichen Spione, Geheimpolizisten und mutmaßlich im Inland illegal operierenden Soldaten, im Dienste z.B. des deutschen Auslandsgeheimdienstes Bundesnachrichtendienst; es geht auch um angeheuerte Söldner, es geht um angeheuerte „Privatdetekteien“, es geht um den weltweit in alle Staaten exportierenden und operierenden spionagetechnologischen-industriellen Komplex, es geht um ausländische Spione, Polizisten und Militärs, es geht um bezahlte, protegierte und privilegierte V-Leute aus extremistischen Gruppen jeden Spektrums, allesamt international verschmolzen in einem seit über elf Jahren andauernden weltweiten Krieg „gegen den Terror“ und den Apparat, den dieser Krieg gebildet hat. (24. Juli 2010, TOP SECRET AMERICA (II): “Nationale Sicherheit AG”)

Bis heute will Niemand wissen, was dieser Apparat seit 2001 in unserem Land, dem Territorium des Grundgesetzes, getrieben hat. Kein einziges der in über elf Jahren Terror-Krieg in Deutschland von allen Bundestagsparteien aktiv oder passiv unterstützten und zu verantwortenden „Anti-Terror-Gesetze“ wurde jemals entsprechend der Gewaltenteilung „evaluiert“, auf seine konkreten Folgen überprüft, geschweige denn auf deren Verfassungsmäßigkeit. Über die Selbstverständlichkeit, all diese Gesetze vorher auf ihre Folgen und ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen, spricht heute ebenfalls Niemand. „Angst der Apparatschiks: Kommission überprüft zum ersten Mal seit 2001 installierte „Pro-Geheimdienst-Gesetze““ weiterlesen