„Wir reden ab sofort nur noch von den „Pro-Geheimdienst-Gesetzen“
FDP-Generalsekretär Christian Lindner nannte am heutigen Dienstag, den 7. Juni 2011 das Kind beim richtigen Namen und bezeichnete den orwellschen Begriff „Anti-Terrorgesetze“ zur vorsorglichen Komplettüberwachung der Bürger als das, was sie bedeuten: „FDP: ab sofort Pro-Geheimdienst-Gesetze!“ weiterlesen
„FREUE DICH nicht über den Fall deines Feindes und dein Herz sei nicht froh über sein Unglück/ der Herr könnte es sehen und Missfallen daran haben und seinen Zorn von ihm wenden!“
Dies ist eine der schönsten Passagen in der Bibel (Sprüche Salomos 24, 17-18) und tatsächlich in hebräischer Sprache. Sie sind auch schön in der Übersetzung, obwohl keine Übersetzung der Schönheit im Original nahe kommt.
Natürlich ist es normal, froh zu sein, wenn jemandes Feind besiegt wird, und der Durst nach Rache ist leider ein menschlicher Zug. Aber sich hämisch freuen – auf deutsch Schadenfreude – , ist etwas völlig anderes. Es ist hässlich. „„Freue dich nicht…““ weiterlesen
Weiter Tauziehen um den Ende 2011 auslaufenden „deutschen Patriot Act“, das “Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz” (TBEG), bzw „Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus“ (Terrorismusbekämpfungsgesetz).
Die Terror-Gesetze über Deutschland sind plötzlich en vogue. Nach dem ARD Deutschlandtrend hat nun auch das ZDF-Politbarometer eine Umfrage zu den seit 2001 herrschenden Sondervollmachten für Polizei und Spione weltweit erstellt, von deren Existenz die Wenigsten jemals gehört haben; geschweige denn, dass sie irgendeinen blassen Schimmer hätten, was da drin steht. „Diese Umfragen werden uns noch alle töten“ weiterlesen
Pünktlich zu den Verhandlungen um den deutschen Patriot Act: Luftterror-Nummer um Kontinuität der Abgabe aller Passagierdaten an die USA.
Im Artikel von Jörg Schönenborn auf tagesschau.de, bezüglich des neuen ARD Deutschlandtrends von Infratest Dimap, gibt es zu jedem Mist eine hübsche bunte Grafik (1). Nur zum Wichtigsten nicht. „48 Prozent für „sorgfältige Prüfung“ aller Terror-Gesetze“ weiterlesen
Attentat im Jemen, Konferenz der Libyen-Kontaktgruppe in Rom, Sanktionen gegen Syrien
Während sich in Rom die Staatsführungen der Libyen-„Kontaktgruppe“ auf die Auszahlungen Dutzender von Milliarden an die seperatistischen Rebellen im libyschen Bürgerkrieg, sowie auf das „Einfrieren“ von Geldern des Regimes von Syrien geeinigt haben, explodiert in dem von Demokratiebewegung erschütterten Regime von Ali Saleh im Jemen ein Militärfahrzeug und tötet mindestens acht Menschen (1). Kurz vorher war folgende Meldung in der Presse aufgetaucht: angeblich sind im Jemen durch eine von bisher unbekannten durchgeführte Drohnen-Operation zwei Brüder in der jeminitischen Provinz Shabwa getötet worden. In dieser Provinz, heisst es (durch die jeminitischen und saudischen und us-amerikanischen und alle anderen Geheimdienste), sei ein Arm von „Al Kaida“ aktiv. (2)
Deshalb, so die blitzschnelle Argumentation (der jeminitischen und saudischen und us-amerikanischen und aller anderen Geheimdienste), handele es sich bei diesem Attentat bestimmt um einen Racheakt der bis dato durch die Nato unschlagbaren „Al Kaida“. Einen Racheakt wegen der – nach allgemeiner Einschätzung mit überwältigender Glaubwürdigkeit vorgetragenen – Geschichte der US-Regierung vom Tod Osama bin Ladens vor vier Tagen durch US-Spezialeinheiten unter Kommando der CIA im pakistanischen Abbottabad. „Libyen-Konferenz, Sanktionen gegen Syrien, Militärfahrzeug explodiert im Jemen“ weiterlesen
Der neue Bundesinnenminister Hans Friedrich (CSU) will nach den angeblichen Attentatsplänen festgenommener mutmasslicher Terroristen der „Al Kaida“ die 2001 nach den Attentaten in New York und Washington auch in Deutschland beschlossenen und 2006 verlängerten Terror-Gesetze Ende 2011 abermals verlängern. Dabei wird der CSU-Innenminister von der SPD unterstützt. Hintergrund: In den z.z. laufenden Verhandlungen mit CDU und CSU hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), neben den bereits ausgesetzten Internet-Sperren und der aufgehobenen Vorratsdatenspeicherung, auch alle seit 2001 beschlossenen Terror-Gesetze auf den Prüfstand stellen lassen. (6.April, Nach Internet-Sperren auch alle Terror-Gesetze seit 2001 auf dem Prüfstand)
„Wie der Apparat versucht seinen deutschen Patriot Act zu retten“ weiterlesen
IN ONE word: Bravo!
The news about the reconciliation agreement between Fatah and Hamas is good for peace. If the final difficulties are ironed out and a full agreement is signed by the two leaders, it will be a huge step forward for the Palestinians – and for us.
There is no sense in making peace with half a people. Making peace with the entire Palestinian people may be more difficult, but will be infinitely more fruitful.
Therefore: Bravo! „One Word“ weiterlesen
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hält Wort.
Die Bundesregierung hat gestern in einer Kabinettssitzung beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des „Gesetzes zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen“ ins Parlament einzubringen. Die bisher rein rechtlich in Kraft befindlichen Sperren – die für die Kontrolle des Zugangs von 82 Millionen Menschen zum Weltinformations- und Kommunikationsnetz Internet das Grundrecht auf Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 Grundgesetz) einschränken – sollen also aufgehoben werden. „Nach Internet-Sperren auch alle Terror-Gesetze seit 2001 auf dem Prüfstand“ weiterlesen
Russland: Nach dem Attentat am Moskauer Flughafen Domodedowo mit 35 Toten und über 130 Verletzten, vor dem durch die zuständigen Behörden extra noch die Kontrollen mit Metalldetektoren ausgesetzt wurden, muss die Sache für jeden nicht betrunkenen Teilnehmer der Öffentlichen Meinung eigentlich klar sein. Dennoch beträgt die Ausfallquote leider immer noch 98 Prozent. „Moskau: Attentat vor Jahrestreffen des FSB“ weiterlesen
Teil 2: Neuauflage „MS Hansa Stavanger“ – Selbstplagiat deutscher Reedereien und deutscher Dienste
Zum “Anti-Piraten-Gipfel” im Wirtschaftsministerium zur Änderung des Grundgesetzes für den Einsatz von „Anti-Terror”-Sondereinheiten der Bundespolizei GSG 9 unter Führung des Bundesinnenministeriums zum Schutz der deutschen Handelsflotte, die zu 80 Prozent unter Billigflaggen um die Welt schippert und lohnkostensparenden Faktoren namens Arbeitsnehmer aus Drittländern anheuert, gibt es die dafür dringend benötigte passende Begleitmusik. „Kakophonischer Trauermarsch zum Verfassungs-Piraten-Gipfel“ weiterlesen
