Hanau: Der Staat bin ich
Eine ganz andere Version des Attentats.
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Warum der Staat potentiell jedes Verbrechen ungestraft begehen kann
Wir haben bereits dargelegt, warum es in Deutschland keine unabhängige Justiz und damit keine vollständige Gewaltenteilung gibt – weil das Grundgesetz den Staat nicht ausdrücklich dazu zwingt. Das Grundgesetz schreibt dem Staat lediglich die Unabhängigkeit der Richter vor, nicht die der Justiz insgesamt. Daraus interpretiert der Staat für sich das Recht, die Staatsanwaltschaften bzw Ankläger der Exekutive anzugliedern.
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Ein weiterer „Terrorkrieg“ gegen Drogenkartelle? Es gibt einen besseren Weg!
Letzte Woche erklärte Trump, dass er angesichts eines Angriffs auf US-Touristen in Mexiko im vergangenen Monat mexikanische Drogenkartelle zu ausländischen terroristischen Organisationen erklären würde. Auf die Frage, ob er Drohnen schicken würde, um Ziele in Mexiko anzugreifen, antwortete er: „Ich will nicht sagen, was ich tun werde, aber sie werden zu solchen bestimmt werden.“ Der mexikanische Präsident goss schnell kaltes Wasser auf die Idee, dass US-Drohnen mexikanische Ziele ausschalten und reagierte auf Trumps Drohungen mit den Worten „Kooperation, ja; Interventionismus, nein“.
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