Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik. Artikel und Nachrichtenagentur. Überlebend seid 2007.

Warum der Staat potentiell jedes Verbrechen ungestraft begehen kann

Wir haben bereits dargelegt, warum es in Deutschland keine unabhängige Justiz und damit keine vollständige Gewaltenteilung gibt – weil das Grundgesetz den Staat nicht ausdrücklich dazu zwingt. Das Grundgesetz schreibt dem Staat lediglich die Unabhängigkeit der Richter vor, nicht die der Justiz insgesamt. Daraus interpretiert der Staat für sich das Recht, die Staatsanwaltschaften bzw Ankläger der Exekutive anzugliedern.

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Ein weiterer „Terrorkrieg“ gegen Drogenkartelle? Es gibt einen besseren Weg!

Letzte Woche erklärte Trump, dass er angesichts eines Angriffs auf US-Touristen in Mexiko im vergangenen Monat mexikanische Drogenkartelle zu ausländischen terroristischen Organisationen erklären würde. Auf die Frage, ob er Drohnen schicken würde, um Ziele in Mexiko anzugreifen, antwortete er: „Ich will nicht sagen, was ich tun werde, aber sie werden zu solchen bestimmt werden.“ Der mexikanische Präsident goss schnell kaltes Wasser auf die Idee, dass US-Drohnen mexikanische Ziele ausschalten und reagierte auf Trumps Drohungen mit den Worten „Kooperation, ja; Interventionismus, nein“.

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Somalia: Drohnenangriff tötet Weihrauchsammler

Einmal mehr hat AFRICOM geleugnet, Zivilisten getötet zu haben. Anstelle von Weihrauchsammlern, so wurde behauptet, „habe der Luftangriff drei Terroristen getötet“, und dass „keine Zivilisten verletzt oder getötet wurden“. AFRICOM-Public-Affairs-Direktor Colonel Chris Karns fügte hinzu, dass US-Angriffe „wichtig sind, weil sie helfen, Al-Shabaab zu zerschlagen“ und „die Bedingungen für die Entwicklung zu schaffen, sie schaffen die Bedingungen für eine verantwortungsbewusste Staatsführung, und sie sind grundlegend für den Fortschritt, der erzielt wird“.

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Kurden schließen sich Assad an, um Syrien zu verteidigen

Als Präsident Trump letzte Woche twitterte, dass „es Zeit ist, dass wir aus diesen lächerlichen endlosen Kriegen herauskommen“, und hinzufügte, dass die USA sich aus Syrien zurückziehen würden, geriet Washington in Panik. Plötzlich wurden alle – Republikaner, Demokraten, die Medien, die Think Tanks und die Kriegsindustrie – schnell zu Experten für „die Kurden“, von denen uns gesagt wurde, dass sie ein „Verbündeter“ seien, der von einem ignoranten Präsidenten Trump zu ihrer Schlachtbank geschickt werde.

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