US-Dienste betreiben Volksverhetzung in Tunesien: Ammar 404 geht, SITE kommt

Aufhebung der Medienzensur im Internet und im staatlichen Fernsehen – von Revolution völliges überrolltes SITE verpennt Umsturz-Auftritt

Der Zensor des Innenministeriums, bei tunesischen Internetbenutzern als Ammar 404 bekannt, hat sich ins Nirwana verflüchtigt. Die Webseiten Dailymotion und Youtube sind seit Donnerstag, den 13.Januar 2011, wieder freigeschaltet. „Ammar 404 ist arbeitslos“ und „bye bye Ammar 404“, zitierte dazu Der Standard am 14.Januar 2011 die Kommentare der User in Facebook. „US-Dienste betreiben Volksverhetzung in Tunesien: Ammar 404 geht, SITE kommt“ weiterlesen

USA: Attentat auf Mitglied des Streitkräfte-Ausschusses

Gabrielle Giffords
Gabrielle Giffords

Tucson: Gabrielle Giffords, Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses, Mitglied des Streitkräfte-Ausschusses und Mitglied in dessen Bereitschafts-Unterauschuss (Subcommittee on Readiness), der u.a. im Rahmen des „Base Realignment and Closure“-Programms zuständig für die Schließung von Militärbasen ist, wurde heute bei einem gezielten Attentat aus nächster Nähe in den Kopf geschossen. Unklar ist, ob und wie sie dieses Attentat überlebt hat.

Giffords hielt eine Wählerveranstaltung „Congress on Your Corner“ ab (1). Es war also ihre Veranstaltung und nicht irgendeine zufällige Menschenansammlung. Bezeichnenderweise wurde ihre höchst einflussreiche Position im US-Parlament in der leider immer noch einflussreichen Informationsindustrie in Deutschland geflissentlich übersehen. „USA: Attentat auf Mitglied des Streitkräfte-Ausschusses“ weiterlesen

Geheimpolizei BKA droht mit Attentaten auf Christen in Deutschland

Ergänzung 13.30 Uhr: BKA bezeichnete koptische Christen bereits vor Bombenanschlag in Alexandria als „Zielscheibe neuer terroristischer Aktivitäten“

Die Geheimpolizei Bundeskriminalamt (BKA) wehrt sich auf seine Weise gegen die lang fällige Umstrukturierung durch das Bundesinnenministerium von Thomas de Maiziere (CDU). Unlogisch und zusammenhanglos „findet“ sie von Unbekannten erstellte angeblich frei im Internet „im Umlauf“ befindliche Pläne für Attentate auf Christen in Deutschland (1), beunruhigt die Gemeinde der koptischen Christen, nennt auch noch diesen gegenüber ein bestimmtes Attentats-Datum (!) und behauptet einen Zusammenhang mit von Unbekannten verübten gleichzeitigen Bomben-Attentaten in Nigeria und Ägypten. (“Teile und Herrsche”: Attentate auf die Bevölkerungen von Nigeria und Ägypten) „Geheimpolizei BKA droht mit Attentaten auf Christen in Deutschland“ weiterlesen

Von wegen Al Qaida: Jemens Weg zur Diktatur mit Präsident auf Lebenszeit

Massenproteste gegen Änderungen der Verfassung Jemens – Täuschung der internationalen Öffentlichkeit – Sitze für Frauen im Parlament gegen längere Präsidentenamtszeit

Am Sonntag, den 2.Januar 2011 kam es in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa zu Massenprotesten gegen die Regierung unter Präsident Ali Abdullah Saleh.

Der Anlass für die Empörung sind in Aussicht gestellte Veränderungen der Verfassung Jemens, die Reformen genannt werden, wo unter anderem die Möglichkeit zur Aufhebung der Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten enthalten sind, die Verabschiedung des Wahlgesetzes und die Bildung eines Wahlausschusses von Richtern. „Von wegen Al Qaida: Jemens Weg zur Diktatur mit Präsident auf Lebenszeit“ weiterlesen

“Teile und Herrsche”: Attentate auf die Bevölkerungen von Nigeria und Ägypten

In zwei brutalen Diktaturen, die von den USA und ihren alliierten Staaten wie Deutschland gestützt und finanziert werden, ereignen sich am Neujahrstag obskure Attentate. Die Darstellungen der „Sicherheitsbehörden“ sind absurd, widersprüchlich und wechseln blitzschnell. Die Presse folgt ohne zu fragen. Aus dem Hut gezogen werden wieder einmal die „Islamisten“ und die „Al Kaida“. Betrieben wird nach der alten römischen Strategie „Teile und Herrsche“ die Spaltung der unterdrückten und ausgebeuteten Bevölkerung in sich bekämpfende Christen und Muslime. In Nigeria geht es zudem um die Transformation Westafrikas zur Eco-Zone. „“Teile und Herrsche”: Attentate auf die Bevölkerungen von Nigeria und Ägypten“ weiterlesen

Athen: Die Anarchisten waren´s. Jetzt die Rettung. Vom Euro.

Griechenland: Eine Bombe explodiert vor zwei Gerichtsgebäuden. Dann explodiert in Argentien ein Sprengsatz vor der griechischen Botschaft in Buenos Aires. Und dann auch noch in Italien beim Haus des Lega Nord-Chefs Umberto Bossi. Aber fangen wir vorne an.

Spannung in Athen. Selbstverständlich ohne Strategie. Bekenner gibt es auch keine, wenn auch vorher telefonisch gewarnt wurde („Guten Tag, wer wir sind spielt keine Rolle, wir lassen es einfach mal krachen“ ?):

„Zu dem Anschlag bekannte sich niemand. Der Verdacht fiel jedoch auf anarchistische Gruppen.“

Das Einzige was überrascht, ist, dass es solange gedauert hat bis ausführende Papandreou-Regierung unter der Finanzdiktatur Brüssels endlich die gute alte Gladio-Nummer auspackt, um die Herde wieder zusammen zu scheuchen.

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Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – November 2010

Das Jahr 2010 neigt sich seinem Ende zu und allmählich verklärt sich der Blick auf das Vergangene. Damit aber das weihnachtliche Vergeben und Vergessen nicht allzu großzügig ausfällt, hat der Politologe und Philosoph Egbert Scheunemann auch in diesem Jahr mit seiner „Chronik des neoliberalen Irrsinns“ eine sowohl subjektive wie informative Jahres-Chronik erstellt, die Radio Utopie in monatlichen Kapiteln dokumentiert.  Nicht alle Meinungen und Auffassungen des Autors müssen dabei mit denen der Redaktion übereinstimmen.

Die ersten fünf Jahre der „Chronik des Neoliberalen Irrsinns“ (2003-2008)  sind bereits als Buch erschienen. Die Chronik 2010 ist hier im Original als PDF zu lesen. „Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – November 2010“ weiterlesen

CDU, CSU: Vorratsdatenspeicherung und Terror-Gesetze – für Christentum und Kapitalismus

Kaum ereignet sich ein obskurer „Selbstmordanschlag“ in Stockholm (das Urteil der Anklage steht bereits ohne Ermittlungen fest: der Muselmane war´s gewesen), rufen die unchristlichen, unsozialen und undemokratischen Parteien der Republik wieder nach dem Polizeistaat: zum Schutze des Christentums und Kapitalismus. Wo immer da der Zusammenhang bestehen möge. „CDU, CSU: Vorratsdatenspeicherung und Terror-Gesetze – für Christentum und Kapitalismus“ weiterlesen

US-Regierung: “Al Kaida” und “Taliban” aus Saudi-Arabien finanziert

Wie die über Wikileaks veröffentlichten Daten und Protokolle des US-Außenministeriums belegen, weiss die US-Regierung seit langem, dass Saudi-Arabien, Kuwait, Katar und weitere verbündete Monarchien der arabischen Region organisierte (para)militärische Attentäter und Milizen („terroristische Gruppen“) weltweit finanziert. Man zeigt sich darüber schwer „besorgt“ in Washington. Und das schon seit Jahren.

„Es ist eine permanente Herausforderung Saudi Arabiens Beamte davon zu überzeugen die von Saudi Arabien ausgehende Finanzierung von Terrorismus als eine strategische Priorität zu behandeln.“

Diese vielsagende Aussage, die gestern die „New York Times“ zitierte, stammt von US-Außenministerin Hillary Clinton persönlich und wurde in einem als geheim klassifizierten Memo des Außenministeriums im Dezember 2009 archiviert. „US-Regierung: “Al Kaida” und “Taliban” aus Saudi-Arabien finanziert“ weiterlesen