„Terrorwarnung“ und „Ausnahmezustand“: In den USA greift eine Beamtin des Ministeriums für „Heimatschutz“ während einer Terror-Kontrolle in die Unterwäsche einer Angestellten von ABC News und „fühlt darin herum“. Deren verdächtiges Terror-Merkmal: Flugpassagier. „“Terror-Alarm” in den USA: Der starke Staat greift Flugpassagier in die Unterwäsche“ weiterlesen
Chinesisch-philippinisches Militärabkommen – Leitwolfwechsel
Um das Sternenbanner steht es schlecht: Verärgerung in Manila über ausgesprochene US-Reisewarnungen wegen Terroristen – Opposition fordert Aufhebung des Militärabkommens Visiting Forces Agreement – ein wie ein angestochener Gaul tobender Bill Clinton-Berater – Bill Clintons Ermahnungen – Proteste gegen US-Militärpräsenz
Ziemlich peinlich dürfte für die US-Regierung die Tatsache sein, dass ausgerechnet genau einen Tag später, nachdem der ehemalige US-Präsident Bill Clinton am 10.November 2010 auf die Philippinen reiste, um die langjährigen strategischen starken militärischen Beziehungen von gegenseitigem Nutzen zwischen beiden Staaten in einer fünfunddreissig minütigen Rede anzumahnen und dabei an die Spannungen um die Spratlys Inseln im Südchinesischen Meer zu erinnern, an die die Philippinen und China konkurrierende Ansprüche stellen – der chinesische Botschafter Liu Jianchao und philippinische Regierungsbeamte des Verteidigungsministeriums ein Abkommen über militärische Zusammenarbeit vereinbarten und dies als Anbruch einer „neuen Ära“ bezeichneten. „Chinesisch-philippinisches Militärabkommen – Leitwolfwechsel“ weiterlesen
Leutheusser-Schnarrenberger bleibt der Rechtstaatlichkeit verbunden
„Wir müssen unsere freiheitliche Demokratie nur mit unseren auf den Grundrechten fußenden Prinzipien verteidigen können. Wenn wir uns auf eine Spirale von Terrordrohungen und Freiheitsbeschränkungen einlassen, werden wir das verlieren, was wir schützen wollen: den liberalen Rechtsstaat.“ Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger am 20.November 2010
In einem aktuellen Interview mit der Welt betont die Bundesjustizministerin noch einmal in aller Deutlichkeit, dass es wegen der jüngsten Terrorwarnung-Orgien keine Gesetzesänderungen zu Ungusten der Bürgerrechte geben wird. „Leutheusser-Schnarrenberger bleibt der Rechtstaatlichkeit verbunden“ weiterlesen
Kleiner Terror-Test für Demokratie-Attrappen
Nach dem vorgestern die Republik nach Hinweisen von „ausländischen Partnern“ an Innenminister Thomas de Maiziere durch dessen „Terrorwarnung“ geblufft und gestern durch die Story einer angeblichen „Paketbombe“ aus Namibia auf dem Weg nach München aufgescheucht wurde, heisst es heute in den Nachrichten der Nachrichtendienste aus Deutschland, Namibia und den USA, hui, sorry – alles nur ein Test. Just wanted to know, if you pay attention (and your damn data to us).
Die ganze Farce der Meldungen von Presse- und Politik-Attrappen in Zeitlupe. „Kleiner Terror-Test für Demokratie-Attrappen“ weiterlesen
Der rot-rote Reaktionär Körting fliegt 2011 aus dem Amt
Terror-Kampagne der Innenminister: Der Noch-Innensenator der rot-roten Berliner Regierungskoalition aus SPD und Partei-Linken, Ehrhart Körting (SPD), hat der laufenden Hetze gegen Bürgerrechte und Minderheiten der Republik die Mutterkrone aller Reaktionäre aufgesetzt. Lauschen Sie bitte diesem Zitat hier aus der RBB-Abendschau, ganz am Ende des Interviews (1):
„Der rot-rote Reaktionär Körting fliegt 2011 aus dem Amt“ weiterlesen
Terror-Kampagne: Und jetzt die Verfassungsänderung zur “Leitkultur”
Zeitgleich mit den Terror-Drohungen im Zuge der Hamburger Innenministerkonferenz und dem Druck auf die FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, gab heute Nacht die „Bild“-Zeitung (1) den Startschuss für eine Kampagne zur Änderung des Grundgesetzes. „Terror-Kampagne: Und jetzt die Verfassungsänderung zur “Leitkultur”“ weiterlesen
Bündnis 90/Die Grünen und die Vorratsdatenspeicherung: JA oder NEIN?
Auf der im wahrsten Sinne des Wortes Terror-Konferenz der Innenminister, die in faschistischer Tradition versuchen dem Volk zu drohen und die Vorratsdatenspeicherung gegen 82 Millionen Menschen zu erpressen, fällt der rot-grüne Innenminister Nordrhein-Westfalens, Ralf Jäger (SPD), der liberalen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in den Rücken. Jäger übte sich dabei, wie alle anderen obersten Kommandeure von Polizei und Spionen der Innenministerien, in maximaler Heuchelei:
„Datenschutz ist selbstverständlich. Allerdings dürfen wir im Sinne der Opfer nicht so weit gehen, dass Straftaten nicht mehr ordentlich ermittelt und Straftäter nicht zur Rechenschaft gezogen werden können“
„Bündnis 90/Die Grünen und die Vorratsdatenspeicherung: JA oder NEIN?“ weiterlesen
Vox Taxi – Vox Dei
AM SAMSTAGABEND vor zwei Wochen kehrten wir mit einem Taxi von der jährlichen Gedenk-Demo für Yitzhak Rabin nach Hause zurück und, wie üblich, kamen wir mit dem Taxifahrer in ein Gespräch.
Im allgemeinen verlaufen diese Gespräche freundlich mit viel Gelächter. Rachel mag sie, weil sie uns direkt mit Menschen zusammenbringen, denen wir sonst nicht begegnen. Die Gespräche sind notwendigerweise kurz, die Leute drücken ihre Ansichten genau aus, ohne ihre Worte besonders zu wählen. Sie sind recht verschieden, und im Hintergrund hört man die Radionachrichten, Talkshows oder Musik, die vom Taxifahrer ausgewählt wurde. Und natürlich hört man vom Sohn, der Soldat ist, und der Tochter, die studiert. „Vox Taxi – Vox Dei“ weiterlesen
De Maiziere macht den Terror-Affen für Vorratsdatenspeicherung und Musikindustrie
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) warnt vor einem „Terroranschlag“ im Inneren der Republik noch diesen November. Der Hintergrund ist so simpel wie unschrecklich: die Musikindustrie will ihre Vorratsdatenspeicherung wiederhaben.
Seit Monaten schon blaffen und bluffen CDU und CSU, um FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung weich zu kochen. Doch die bleibt standhaft. Nun also das: Innenminister de Maiziere warnt vor einem „Terroranschlag“ in Deutschland – und das noch in diesem November. Man habe, so de Maiziere, Hinweise „ausländischer Partner“ und natürlich wäre das Ganze ein Plan „islamistischer Gruppen“.
Logisch ist das alles nicht. Es fehlt jedes Motiv für irgendein Attentat auf deutschem Boden, es sei denn eben für die Implementierung neuer Gesetze und Ermächtigungen gegen die gesamte Bevölkerung. Diese dienen nicht nur dem Überwachungsstaat. „De Maiziere macht den Terror-Affen für Vorratsdatenspeicherung und Musikindustrie“ weiterlesen
US-Militär-Kontrolle in US-Militär-kontrollierten Hochsicherheits-Biolaboren in Afrika
Der Pakt mit dem Teufel: Dienstreise des Pentagons und US-Senats nach Kenia, Uganda und Burunti in die Forschungslabore für hochpathogene Erreger, um Bioterrorismus auszuschliessen.
Die kenianische Regierung wurde vom US-Verteidigungsministerium gebeten, eine hochkarätige Gruppe von US-Kontrolleuren des Pentagons zur Untersuchung der Hochsicherheits-Biolabore des afrikanischen Landes zu empfangen, um ihre Bedenken bezüglich der mangelnden Sicherheit zu zerstreuen. „US-Militär-Kontrolle in US-Militär-kontrollierten Hochsicherheits-Biolaboren in Afrika“ weiterlesen