Innenminister beschließen Aufnahme der Religion als Merkmal in Terrordatei
Berlin: Fünf Jahre nach dem 11.September humpelt der deutsche militärisch-industrielle Komplex immer noch mühsam den US-Vorgaben hinterher.
Obwohl der Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums nach Meinung des Grünen-Politikers Volker Beck sowie des Innenministers von Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, verfassungswidrig ist (1), stimmte die SPD am Ende wie immer Wolfgang Schäuble, dem Großen, zu (2). „„SPD“, „Linkspartei“: Moslems sind terrorverdächtig“ weiterlesen