Geldtransfer über Diplomaten-Kanal

Botschafter Mohammed Ahmed Othman Al Hammadi, Gesandter der V.A.E. in Mogadischu, sei am Flughafen gewesen, um das Geld abzuholen. Die Begleiter des Botschafters wollten das Gepäck in Empfang nehmen, wurden aber von den Sicherheitskräften angewiesen, die Gepäckstücke einscannen zu lassen. Der Botschafter lehnte das ab, ging mit den drei Gepäckstücken zum Flugzeug zurück, woraufhin die Antiterroreinheiten die drei Säcke beschlagnahmten.

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Israelischer Verteidigungsminister: es gibt keine unschuldigen Menschen im Gazastreifen

Wenn es auch in der rechtsextremen Koalition gut ankommen mag, führt jedoch selbst in Israel der Anblick eines Palästinensers, der eine Weste mit der Aufschrift „PRESSE“ trägt und von israelischen Scharfschützen erschossen wird, zu Besorgnis und Unbehagen. Liebermans Argument, dass Sanitätshelfer und Journalisten bekanntlich in „Terroraktivitäten“ verwickelt sind, ist kein gutes Argument, zumal sogar selbst das israelische Militär über den Tod des Journalisten besorgt schien und eine Untersuchung versprach.

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Rüstung ohne Schwermetall

Mit dem im November 2017 verabschiedeten neuen Polizeigesetz Baden-Württemberg schuf das Land erneut beste Bedingungen für die zeit- und praxisnahe Umsetzung neuer Technologien: Mit dem neuen Gesetz habe das Land „erstmals einen rechtlichen Rahmen für solche Methoden“ geschaffen, frohlockte das IOSB und kündigte an, dass „[d]as am Fraunhofer IOSB entwickelte, computergestützte Investigationssystem ivis-X für die digitale Forensik“ nun „erstmals in der realen Anwendung getestet und weiterentwickelt werden“ könne. Fast könnte man meinen, bei dem neuen Polizeigesetz, mit seinen schweren und tw. bizarren Angriffen auf Grundrechte gehe es v.a. um Forschungs- und Industrieförderung. Tatsächlich jedoch hatte das IOSB (bzw. sein Vorgängerinstitut IITB) bereits andere Tests unter realitätsnahen Bedingungen durchgeführt: Mehrfach wurden große Musik-Festivals mit Ballonkameras und Drohnen von oben gefilmt und die gewonnenen Bilder in einem Container mit Kartendaten aufbereitet auf einem Lagetisch dargestellt, der auch von den Festivalbesucher*innen begutachtet werden konnte. Dass es sich hierbei um eine Erprobung der Systeme AMFIS und „Digitaler Lagetisch“ handelte, die das IOSB im Auftrag des Bundesverteidigungsministerium entwickelt hatte, wurde den Besucher*innen – soweit bekannt – allerdings nicht mitgeteilt. Weitere Erprobungen des im militärischen Auftrag entwickelten Systems fanden bei Übungen u.a. mit der Feuerwehr Mannheim statt.[