Schlagwort: atalanta

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Kontrolle durch Saudi-Arabien über Seeweg zwischen Rotem Meer und Golf von Aden?

Eine Räuberpistole nach der anderen im Krieg gegen den Jemen: angeblich Insel in der Bab el-Mandab-Strasse von „aufständigen Rebellen“ durch saudische Eliteeinheiten befreit.

Seit vielen Jahren operieren internationale Kriegsschiffe in den Gewässern südlich der Arabischen Halbinsel und der Ostküste des Afrikanischen Kontinents und warten auf „Piraten“. Jetzt haben die Stabskommandos echte Staatsterroristen vor ihrer Haustür, die von der Insel Myong, die auf keiner gängigen Landkarte verzeichnet ist, Besitz ergriffen.

Der Zerstörer „USS Sterett“ und das Amphibienschiff „USS New York“ der U.S. Navy stachen laut einem „defense official“ am 27.März 2015 von Djibouti aus in See, um mit einem Pave Hawk-Helikopter zwei saudische Piloten aus dem Golf von Aden zu retten, nachdem ihr F-15-Kampfjet ins Meer in internationalen Gewässern abstürzte. „Kontrolle durch Saudi-Arabien über Seeweg zwischen Rotem Meer und Golf von Aden?“ weiterlesen

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Bundeswehr hat kein Mandat für Jagd auf afrikanische Grillkohle-Händler

Über die internationale Piraterie-Farce vor den Küsten Afrikas veröffentlichte Radio Utopie in den vergangenen Jahren zahlreiche Artikel. Ohne die Hintergründe zu kennen nickt das deutsche Parlament jährlich routinemässig eine weitere Beteiligung der Bundeswehr an den Atalanta-Auslandseinsätzen ab wie die Verlängerung eines unnützen Abonnements für einen Pay-TV-Sportkanal, die dem Steuerzahler mittlerweise ein riesiges Vermögen kosten.

Wie nun von „höchstrichterlicher Instanz“ in Form des U.N.O.-Weltkörpers verlautbart wurde, „Bundeswehr hat kein Mandat für Jagd auf afrikanische Grillkohle-Händler“ weiterlesen

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Deutsche Reeder: Sondereinsatzkräfte GSG 9 und Armee vom Staat mieten

Tauschangebot: Elitespezial-Truppe des Bundesinnenministers für Fahren unter deutscher Flagge oder privat gegen Bezahlung anheuern.

Am Montag, den 24.Januar 2011 trafen sich in Berlin Vertreter der deutschen Reedereien, Gewerkschaften und der politischen Hochsicherheitsszene des Innen-, Aussen-, Justiz- und Verteidigungsministeriums unter Vorsitz des Maritimen Koordinators Hans-Joachim Otto zu einem ersten grossen Krisentreffen einer sehr zweifelhaften Krise. „Deutsche Reeder: Sondereinsatzkräfte GSG 9 und Armee vom Staat mieten“ weiterlesen

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Gipfel der Verfassungs-Piraten

„Anti-Piraten-Gipfel“: Konspiratives Treffen von Bundesregierung und Verband Deutscher Reeder (VDR) in Berlin.

Auf einem konspirativem Treffen von Bundeswirtschaftsministerium, Bundesinnenministerium, Bundesverteidigungsministerium, Bundesjustizministerium und dem Verband Deutscher Reeder (VDR) sollen Einsätze der „Anti-Terror“-Sondereinheit der Bundespolizei GSG 9 an der strategischen Meerenge zwischen Somalia und Jemen besprochen werden. Alibi des erneuten Angriffes auf unsere Verfassung: angeblich seit Jahren die Reling voluminöser Handelsschiffe hochfliegende „Piraten“. „Gipfel der Verfassungs-Piraten“ weiterlesen

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Schlechte Rezepte für den Golf von Aden

Kurz bevor im Bundestag Ende 2010 die Abstimmung über eine Verlängerung der deutschen Beteiligung am EU-Marineeinsatz ATALANTA am Horn von Afrika anstand, richtete sich ein ungewöhnlich breites Bündnis von entwicklungspolitischen Gruppen und Menschenrechtsorganisationen mit einem Positionspapier an die Abgeordneten.

Die „Verteidigung der maritimen Handelsinteressen“ durch ATALANTA geschehe in einer „Art und Weise, die aufgrund der bisherigen Erfahrungen berechtigten Anlass zu der Vermutung gibt, dass [sie] die Gesamtlage noch verschlechtert“. „Schlechte Rezepte für den Golf von Aden“ weiterlesen

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„Übergangszeit“-Atalanta-Kriegsschiff findet deutschen Tanker „CPO China“ ohne Piraten

„Der Einsatz gegen die Piraterie wird nicht auf der Hohen See gewonnen, sondern nur an Land“ Guido Westerwelle (FDP), 24.November 2010 – „Minister Westerwelle hat einiges zu den Aktivitäten an Land gesagt. Ich denke, das ist wichtig. Denn wenn wir die Ursachen an Land nicht bekämpfen, werden die Soldaten bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag auf See arbeiten müssen. Das wollen wir nicht. Atalanta ist aber für diese Übergangszeit unverzichtbar….Da die Piraten – Sie haben es gehört – ihre Einsatzgebiete ausgeweitet haben, muss dem auch Atalanta folgen.“ Thomas Kossendey (CDU), 24.November 2010

Im Hamburger Abendblatt und im Vermischten Panorama-Abteil des Focus konnte man am 4.Januar 2010 eine neue Auflage einer Piratenstory lesen, bei deren Beschreibung des Tatherganges irgendwie etwas schief gelaufen sein muss. Den Redakteuren schien das nicht weiter aufgefallen zu sein.

Das scheint niemanden zu stören, das Wichtigste ist, dass es in dieser „Übergangszeit“ (Kossendey) möglichst viele Piratenüberfälle zu vermelden gibt, denn das garantiert, umso schneller mit der neuen Berufsarmee die deutschen Krieger auf das afrikanische Festland überzusetzen.

Es ist eine verheerende Entwicklung, die die Berliner Strategen im Schilde führen. Niemand hätte nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges gedacht, dass siebzig Jahre nach dem Unternehmen Sonnenblume 1941 deutsche Verbände von der Regierung in Berlin nach Nordafrika geschickt werden würden. „„Übergangszeit“-Atalanta-Kriegsschiff findet deutschen Tanker „CPO China“ ohne Piraten“ weiterlesen

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Deutsche Polizei trainiert auf Seychellen Pirateriekampf

Zweite Rate an Budgethilfe in Höhe von 2,375 Millionen von insgesamt 16,5 Millionen Euro von der Europäischen Union an die Regierung der Seychellen bewilligt.

Am Montag begann auf den Seychellen an der Seychelles Police Academy ein dreitägiger Workshop für die Polizeibeamten des Inselstaates im Indischen Ozean. „Deutsche Polizei trainiert auf Seychellen Pirateriekampf“ weiterlesen

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Was macht eigentlich das BKA-Gesetz?

Bereits seit dem 27.Januar 2009 liegt beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Klage gegen das BKA-Gesetz herum. Dieses beinhaltet eine wenig bekannte internationale Komponente und ermöglicht dem Bundeskriminalamt faktisch weltweit mit weitreichender Ermächtigung ohne Kontrolle des Parlamentes zu operieren. SPD, CDU und CSU hatten am 19.Januar 2008 den Kriegseinsatz des deutschen Militärs in Afrika im Rahmen der Kriegsvollmacht zur „Operation Atalanta“ im Bundestag beschlossen. Am gleichen Tag, kurz nach den Attentaten in Mumbai (Bombay), war das BKA-Gesetz unter ominösen Andeutungen der Bundesregierung äußerst knapp durch den Bundesrat gepeitscht worden.

Am 19.Dezember 2008 beschloss der Bundestag mit nur einer Handvoll anwesender Abgeordneter die Kriegsvollmacht / das Mandat „Atalanta“. Es erlaubte dem deutschen Militär unter britischem Kommando den Kampfeinsatz von See-, Luft- und Landstreitkräften in Somalia sowie in “angrenzenden Räumen“ und dem „Hoheitsgebiet anderer Staaten”, zu den Zwecken „Vorausstationierung, Zugang, Versorgung sowie Einsatzdurchführung“. Dies setzte alte Pläne der „großen Koalition“ von SPD, CDU und CSU aus dem Jahre 2006 um. (Somalia-Beschluss: Bundeswehr soll in Djibouti und Jemen kämpfen können, 18.Dezember 2008)

Ebenfalls am 19.Dezember 2008 stimmte der Bundesrat nach wochenlangem Machtkampf mit 35 zu 34 Stimmen der Neufassung des BKA-Gesetzes zu. (Parlamentskammern beschliessen BKA-Gesetz und Kriegseinsatz in Afrika, 19.Dezember 2008) „Was macht eigentlich das BKA-Gesetz?“ weiterlesen

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Deutsche Spezialeinheiten agieren offiziell ab 1.Mai in Uganda und Somalia

Im Sommer eröffnet Deutschland Botschaft in Dschibuti – der Sudan wird als destabilisierender Risikofaktor bezeichnet – mit dem Zerfall des Sudans werden unerhörte Ressourcen zu verteilen sein – UNO bestätigt: vier Mitarbeiter von UNAMID am Sonntag im Sudan von unbekannten Bewaffneten entführt – Wahlkommission im Sudan verlängert die Möglichkeit zur Stimmabgabe um zwei Tage

Mit Absage der Kriegsinterventionen in den Iran und Jemen wendet sich der nicht zum Stillstand kommen wollende Rüstungskomplex mit seinem riesigen Anhang wieder „offiziell“ dem Sudan und Somalia einschliesslich dem Indischen Ozean zu, denn die Militärs müssen in Bewegung bleiben. Auffallend ist, dass seit Kurzem die „Piratenproblematik“ in der Presse und in der Politik wieder eine Rolle spielen nachdem hier für eine Weile Ruhe herrschte und massenhaft mutmasslich-angebliche Überfälle auftreten, sozusagen auf einmal wieder täglich. „Deutsche Spezialeinheiten agieren offiziell ab 1.Mai in Uganda und Somalia“ weiterlesen

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Kenia: bis auf Weiteres keine gerichtlichen „Piratenprozesse“

Regierung in Nairobi fühlt sich mit den abgelieferten mutmasslichen „Piraten“, die von der Operation „Atalanta“ in die Hauptstadt gebracht werden, völlig überfordert und im Stich gelassen – der Nachweis der Seeräuberei ist so gut wie nicht vor Gericht zu erbringen und die Prozesse schleppen sich hin.

Nach Angaben von mehreren Presseberichten in Kenia und westlichen Medien hätte die Regierung in Nairobi mitgeteilt, dass sie keine Piraten mehr von der EU Naval Task Force entgegennehmen wird, um sie von einem Gericht verurteilen zu lassen. „Kenia: bis auf Weiteres keine gerichtlichen „Piratenprozesse““ weiterlesen