Gipfel der Verfassungs-Piraten

„Anti-Piraten-Gipfel“: Konspiratives Treffen von Bundesregierung und Verband Deutscher Reeder (VDR) in Berlin. Auf einem konspirativem Treffen von Bundeswirtschaftsministerium, Bundesinnenministerium, Bundesverteidigungsministerium, Bundesjustizministerium und dem Verband Deutscher Reeder (VDR) sollen Einsätze der „Anti-Terror“-Sondereinheit der Bundespolizei GSG 9 an der strategischen Meerenge zwischen Somalia und Jemen besprochen werden. Alibi des erneuten Angriffes auf unsere Verfassung: angeblich seit Jahren

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Schlechte Rezepte für den Golf von Aden

Kurz bevor im Bundestag Ende 2010 die Abstimmung über eine Verlängerung der deutschen Beteiligung am EU-Marineeinsatz ATALANTA am Horn von Afrika anstand, richtete sich ein ungewöhnlich breites Bündnis von entwicklungspolitischen Gruppen und Menschenrechtsorganisationen mit einem Positionspapier an die Abgeordneten. Die „Verteidigung der maritimen Handelsinteressen“ durch ATALANTA geschehe in einer „Art und Weise, die aufgrund der

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