Griechenland: Ticker und Überblick zur Wahl

Athen, Berlin: Zur heutigen Parlamentswahl in der Hellenischen Republik ein laufend aktualisierter Bericht mit Hintergründen, Analysen, Kommentaren, Informationen.

Zuerst das Wahlergebnis bei der vorhergehenden griechischen Parlamentswahl am 6.Mai, nach der keine Regierungsbildung zustande gekommen war.

Nea Dimokratia (ND): 18,9 % / 108 Abgeordnete
SYRIZA, Koalition der Radikalen Linken: 16,8 % / 52 Abgeordnete
Pasok: 13,8 % / 41 Sitze
ANEL, Unabhängige Griechen: 10,6 / 33 Abgeordnete
Kommunistische Partei Griechenlands: 8,5 % / 26 Abgeordnete
Chrysi Avgi, Neonazis: 7 % / 21 Abgeordnete
DIMAR, Demokratische Linke: 6,1 % / 19 Abgeordnete
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Griechischer Rentner erschiesst sich vor Parlament

Update: um 23.10 Uhr ergänzte Russia Today die Kurzmeldung vom Nachmittag unter dem angegebenen Link um einen ausführlichen Bericht, den Abdruck des Abschiedsbriefes und einem Video zur Situation in Athen nach dem Bekanntwerden des Todes von Dimitris Christoulas.

Hunderte Menschen versammelten sich am Abend auf dem Syntagma-Platz in Athen und gaben der Regierung die Schuld an der Tragödie „This was not a suicide, it was a state-perpetrated murder!“. Blumen wurden niedergelegt und Botschaften geschrieben.

Die Zeitung ergänzte den Beitrag um weitere Suizide, die allein in dieser Woche in Italien und Griechenland aus wirtschaftlicher Not begangen wurden, darunter eine achtundsiebzig Jahre alte Frau, die in Italien aus dem 3.Stock ihres Hauses sprang, nachdem ihre Rente um 200 Euro gekürzt wurde.

Griechenland: Die von den Banken angezettelte „Euro-Krise“ mit den durch die Volksvertreter verordneten Sparmassnahmen wie Rentenkürzungen treibt zunehmend die eigene Bevölkerung in Verelendung, Verzweiflung und Tod.

Es wird höchste Zeit, dieses Pack aus den Ämtern zu jagen.

Nicht jedem Menschen in Europa kann diese Kampfansage der Banken-Kartelle gegen ein funktionierendes Gemeinwesen die Selbstachtung nehmen und den Stolz für ein würdevolles Leben brechen. Ein alter Mann in Griechenland hat nun am Ende seines Lebens den Tod der Erniedrigung vorgezogen – ohne Perspektive. „Griechischer Rentner erschiesst sich vor Parlament“ weiterlesen

GRIECHENLAND TICKER: Unterwerfung im Parlament, Destabilisierung der Junta

10. Februar, Tag 1 im Sozialen Aufstand

Ticker zur Situation der Republik Griechenland am Sonntag, 12. Februar.

Heute werden sich in Athen im Kern zwei Dinge abspielen: zuerst einmal wird sich das Parlament in Athen dem Diktat des internationalen Finanzkartells, den „Geldgebern“ unterwerfen. Neben dem Währungsdiktator in Frankfurt haben für deren Seite in allererster Linie die Kanzlerin von Deutschland, Angela Merkel, und Finanzminister Wolfgang Schäuble die faktische Funktion von Sprechern und ausführendem Organ unternommen („Vertrauen der Finanzmärkte“, „wir müssen“, etc). EU-Kommissare, IWF, etc, spielen eine Nebenrolle.

Untergeordnetes Organ von EZB und Berliner Regierung, samt der sie in Fragen des Euro-Systems bedingungslos stützenden Parteien CDU, CSU, FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen (die Linkspartei macht Anstalten ihren pro-euro-kapitalistischen Kurs zu verlassen): die eingesetzte Finanz-Junta in Athen. „GRIECHENLAND TICKER: Unterwerfung im Parlament, Destabilisierung der Junta“ weiterlesen

GRIECHENLAND TICKER: Tag 1 im Sozialen Aufstand

Beginn einer Reihe von regelmäßig aktualisierten täglichen Tickern zur Situation der Republik Griechenland und dem dortigen Sozialen Aufstand der Bevölkerung gegen die Diktatur des Kapitals. Tag 1, Freitag, der 10. Februar.

Brüssel: Gestern traf sich im Hauptquartier der Organe des Staatenbundes „Europäischen Union“ die sogenannte „Eurogruppe“. Diese setzt sich zusammen aus den 17 Finanzministers der Staaten im Euro-Währungsgebiet, dem Kommissar der „Europäischen Union“ für wirtschaftliche und finanzielle Angelegenheiten, Olli Rehn, dem Präsidenten der Frankfurter Euro-Zentralbank EZB, Mario Draghi, der Präsident des 1999 eingesetzten „Europäischen Wirtschafts- und Finanzausschusses“ (dessen Mitglieder von der EZB-Zentralbank, den EU-Regierungsräten und den Kommissaren ernannt werden), sowie andere Brüsseler Beamte. Es ging um die Auszahlung von weiteren Steuer- und Staatsgeldern von EU-Mitgliedsländern an die Kapitalgesellschaften und Banken, welche Geldforderungen an den Staat Griechenland erheben. „GRIECHENLAND TICKER: Tag 1 im Sozialen Aufstand“ weiterlesen

Analyse: Deutschland soll Banken in Griechenland-Bankrott ausbezahlen, Blitzkrieg-Versuch im Bundestag

Zusammenfassung, Hintergründe und Ausblick in einer Analyse der Ereignisse in Berlin und Athen.

Als gestern klar wurde, daß die von Merkel-Regierung, der EZB, dem IWF und der EU-Kommission als „Übergangsregierung“ eingesetzten Technokraten in Griechenland die Kontrolle verlieren und der unabwendbare offizielle Staatsbankrott sich nicht mehr wie geplant bis zur Installation des „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ ESM hinaus zögern lässt, schwenkte die Berliner Nomenklatura um. Mit allen Strategien gescheitert, wurde nun auf den alten Plan zurückgegriffen, den EFSF als Fonds zur Ausbezahlung der Banken-Forderungen zu benutzen.

Ein riskantes, äußerst riskantes Unterfangen, da das Bundesverfassungsgericht am 28. Oktober das unter Kollaboration aller Fraktionen durch den Bundestag gebildete EFSF-Geheimgremium mit sofortiger Wirkung außer Kraft gesetzt hatte. Aber den Strategen des Staatsstreichs gegen die europäischen Demokratien, allen voran die deutsche Republik, blieb keine andere Wahl mehr. „Analyse: Deutschland soll Banken in Griechenland-Bankrott ausbezahlen, Blitzkrieg-Versuch im Bundestag“ weiterlesen

Griechenland: Oberster Gerichtshof prüft Anklage wegen Fälschung des Staatsdefizits durch Papandreou und „Europäische Union“

Athen: Wie die bekannte griechische Zeitung „Kathimerini“ meldet, erheben ehemalige Statistiker der staatlichen Behörde ELSTAT schwere Vorwürfe gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Georgios Papandreou („sozialistische“ Pasok-Partei) und nicht näher genannte Beamte oder Vertreter der „Europäischen Union“. Diese sollen 2009 nach Amtsantritt Papandreous gemeinsam dafür gesorgt haben, daß das griechische Staatsdefizit von 12-13 Prozent auf 15.4 Prozent hochgerechnet wurde. Ziel der Fälschung: an staatliche Zahlungen aus EU-Mitgliedsländern für Griechenland-Gläubiger (Banken, Kapitalgesellschaften, etc) zu kommen und im gleichen Atemzug dafür das Volk Griechenlands zu Armutsprogrammen und Entstaatlichung zu erpressen. „Griechenland: Oberster Gerichtshof prüft Anklage wegen Fälschung des Staatsdefizits durch Papandreou und „Europäische Union““ weiterlesen

Waffenkauf im Staatsbankrott: Griechenlands Pasok-Regierung kauft 400 M1A1-Abrams-Panzer

M1A2 Abrams (Foto: Wikipedia)

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler ist „beeindruckt von der Entschlossenheit der griechischen Regierung, die Wirtschaft wieder auf Vordermann zu bringen“. Derweil kauft der Staat Griechenland, dessen Finanzgläubiger von den Steuerzahlern des Währungsgebietes „Euro“ bezahlt werden, 400 Panzer der US-Armee. Bis zu 100 amphibische Truppentransporter sollen folgen. Die genauen Kosten sind bislang geheim.  „Waffenkauf im Staatsbankrott: Griechenlands Pasok-Regierung kauft 400 M1A1-Abrams-Panzer“ weiterlesen

Bilder aus Athen: Maskierte Polizei-Einheiten in Zivil als Militante im Einsatz

Athen, 28 Juni: maskierter militanter Polizei-Trupp in Zivil mit Uniformierten
Athen, 28. Juni: Maskierter militanter Polizei-Trupp in Zivil mit Uniformierten

Griechenland: Die Polizei in Athen setzt eigene verdeckte Militante in Zivil ein, um die Revolte der Griechen gegen den von transstaatlichen Banken, Kapitalgesellschaften, „Europäischer Union“, „Internationalem Währungsfonds“ und „sozialistischer“ Pasok-Regierung geführten Staatsstreich niederzuschlagen. Mittlerweile ist ein Untersuchung angekündigt worden, die sich eventuell auch um die gelegten Brände in bewohnten Gebäuden drehen wird.

Athen, 28.Juni. An einer Straßenecke kämpfen Athener mit einer Polizei-Einheit, die Gasmasken trägt, Tränengas einsetzt und auf die größtenteils unbehelmten Demonstranten auch mit Steinen wirft. Ein älterer Mann geht auf die Polizisten zu an der Ecke zu, hat keinen Gegenstand in den Händen. Die Polizisten heben ihre Schilder, schubsen ihn weg. Der ältere Mann schubst zurück. Daraufhin greift ihn ein Polizist am Hinterkopf ins Haar, zerrt ihn hinter die Linien. Dort wird er von den Polizisten zusammengeschlagen und getreten. „Bilder aus Athen: Maskierte Polizei-Einheiten in Zivil als Militante im Einsatz“ weiterlesen

IWF-Direktorin Lagarde: Das neues Abziehbild des Imperialismus fordert Griechenland zur Unterwerfung auf

Offenbar war seit der unter äußerst dubiosen Umständen am 14.Mai erfolgten Verhaftung von Dominique Strauss-Kahn in New York abgemacht, daß die französische Finanzministerin Christine Lagarde neue Direktorin des „Internationalen Währungsfonds“ (IWF) wird. Lagardes Name wurde bereits nach weniger als 48 Stunden ins Spiel gebracht. (NYPD verlegt mal eben die Tatzeit, um Strauss-Kahn Alibi zu umgehen)

Es ist daher logisch, daß diese Nachfolge zwischen den ausführenden Finanzministern und Zentralbankern im IWF-Gouverneursrat bereits vorher abgestimmt war. Solche Entscheidungen, nach sich vermeintlich plötzlich ereignenden peinlichen Superskandalen, erfordern nach allem  logischen Ermessen ein ausführliches Machtgerangel. Dieses gab es nicht. Alle Industrie- und Finanzmächte, ob China, Russland, Brasilien, Indien, etc, fügten sich sofort und ohne Diskussion der Absprache zwischen den Regierungen der USA, von Frankreich und Deutschland (also der „Europäischen Union“). „IWF-Direktorin Lagarde: Das neues Abziehbild des Imperialismus fordert Griechenland zur Unterwerfung auf“ weiterlesen

Was sich in Griechenland verändert hat: nichts. Es ist noch nicht tot.

Griechenlands Premierminister Giorgos Papandreou ist ein toter Mann der Politik. Aber noch ist Griechenland nicht tot.

Athen: Gestern um Mitternacht bekam Giorgos Papanderou – Ministerpräsident der einen von zwei Staatsparteien Griechenlands seit Ende der Militärdiktatur 1974, der Pasok – unter allen nur denkbaren Drohungen und Beschwörungen die Stimmen der Pasok-Abgeordneten im Athener Parlament, die noch nicht zurückgetreten oder aus der Fraktion ausgetreten sind. Das waren, summa summarum, immerhin 155 von 300. Er „gewann“ also das „Vertrauen“ (1) des Parlamentes der Griechen, die seiner Pasok-Partei noch ganze 20.1 Prozent der Stimmen geben würden. „Was sich in Griechenland verändert hat: nichts. Es ist noch nicht tot.“ weiterlesen