Dohnanyi fordert Gauck zur Unterschrift unter ESM trotz Verfassungsgericht auf

Klaus von Dohnanyi fordert Bundespräsident Gauck dazu auf, ESM und Fiskalpakt auch ohne Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu unterschreiben.

Klaus von Dohnanyi hat in einem Artikel für das „Handelsblatt“ allen Ernstes seinen Vereinskollegen aus „Atlantikbrücke e.V.“ Joachim Gauck – derzeit Bundespräsident – dazu aufgefordert, die Ausführungsgesetze von ESM und Fiskalpakt auch dann zu unterschreiben, wenn das Bundesverfassungsgericht die Eilanträge auf Einstweilige Anordnung gegen diese Gesetze noch nicht entschieden hat. Dohnanyi lässt es dabei nicht an eben jenem Zynismus fehlen, der Antidemokraten allgemein essentiell brandmarkt und kennzeichnet: „Dohnanyi fordert Gauck zur Unterschrift unter ESM trotz Verfassungsgericht auf“ weiterlesen

„Vereinigte Staaten von Europa“: Özdemir gefährdet Bündnis 90/Die Grünen

Aus den Kreisen der neokonservativen Geostrategen und Transatlantiker hat sich ein weiterer Lobbyist geoutet: Cem Özdemir. In einem Interview mit der „Welt“ stellt Özedmir (Mitglied der Atlantikbrücke und nebenberuflich einer der zwei Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen) die Souveränität der Republik, ihre Verfassung, die Grundrechte, ja die gesamte Existenz Deutschlands in Frage, welches er als abbruchreif für das schöne neue Hochhaus „Europa“ ansieht. „„Vereinigte Staaten von Europa“: Özdemir gefährdet Bündnis 90/Die Grünen“ weiterlesen