BI wehrt sich gegen Filmerei
Aus unserer Sicht ist dies rechtswidrig, auf Zuruf reagierten Wachleute damit, die Kamera auf diejenigen zu richten, die sich beschwerten.
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Strafanzeige gegen die BGR – BI fordert Überarbeitung der BGR-Homepage
Unterdessen hat der Republikanische Anwaltsverein (RAV) Strafanzeige gegen die BGR bei der Staatsanwaltschaft Hannover wegen des Verdachts auf Vorteilsgewährung, Vorteilsnahme bzw. Bestechung und Bestechlichkeit nach §§ 331-334 StGB gestellt.
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Protest gegen Räumungsaktion in Bûre (Frankreich)
Eine riesige Polizeiarmada tauchte am frühen Morgen im besetzten Wald von Mandres-en-Barrois auf. Der polizeiliche Angriff erfolgte brutal ohne richtige Vorwarnung. Die Polizei setzte diverse Granaten und Flash-Ball – oder Flashball ähnliche – Gewehre gegen die Aktivist*innen ein.
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“Scheitern auf ganzer Linie” – Presseerklärung zum Bericht der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfälle
Die Kommission jedenfalls hat bei der Organisierung eines breiten gesellschaftlichen Diskurses auf ganzer Linie versagt.
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