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U.S.-Verteidigungsminister Ashton Carter nur Alzheimer vorzuwerfen ist noch geschmeichelt

Vor vier Tagen uferten die Bemerkungen des U.S.-Verteidigungsministers in offensichtlicher Absicht aus, die Atomverhandlungen in der Schweiz mit dem Iran zu sabotieren, die sich in einer sehr kritischen Phase befanden und immer wieder verlängert wurden. Im Gleichklang mit Netanjahu drohte Carter mitten in den sensiblen Gesprächen mit einer militärischen Option, die nicht vom Tisch wäre.

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Verwaltungsgericht Koblenz betont die Bedeutung des Grundrechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit

Mit deutlichen Worten stärkt das Verwaltungsgericht Koblenz das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit und erklärt das Verbot eines atomwaffenkritischen Flugblattes für rechtswidrig. Hintergrund der Entscheidung ist ein Flugblatt des Heidelberger Atomwaffengegners Hermann Theisen, womit dieser die Bundeswehrsoldaten des Atomwaffenlagers Büchel im vergangenen Jahr während einer angemeldeten Kundgebung aufgefordert hatte, die Öffentlichkeit über die geplante Modernisierung von Atomwaffen zu informieren. Die Kreisverwaltung Cochem-Zell verbot die Verteilung des Flugblattes, weil die Soldaten damit zum Geheimnisverrat aufgefordert worden seien (§ 111 StGB i.V.m. § 353b StGB).

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