Atombomben: Heute zeigt Deutschlands „friedliche“ Regierung ihr wahres Gesicht vor aller Welt

Überlebende des japanischen Atombombeninfernos schreiben „Hibakusha Appeal for a Nuklear Ban Treaty“: drei Millionen Stimmen zur Unterstützung der Bemühungen der teilnehmenden Staaten zur Ächtung von Atomwaffen auf der U.N.O.-Konferenz am 15.6.2017.

Deutschland verweigert die Teilnahme. Eine offen gezeigte Arroganz, die denen anhaftet, die meinen, das Recht des Stärkeren auf ihrer Seite zu haben und keinem zur Rechenschaft verpflichtet sind. Das ist der Anspruch, wieder eine führende Rolle und „Verantwortung“ in der Welt zu übernehmen. „Atombomben: Heute zeigt Deutschlands „friedliche“ Regierung ihr wahres Gesicht vor aller Welt“ weiterlesen

Friedensaktivisten kritisieren Boykott der Verhandlungen über Atomwaffenverbot

ICAN-Pressemitteilung vom 13.06.2017

Protest: Lichtprojektion am Auswärtigen Amt

Mit einer meterhohen Lichtprojektion am Gebäude des Außenministeriums haben Friedensaktivisten gegen die Atomwaffenpolitik der Bundesregierung protestiert. In der Nacht auf Dienstag hat die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) eine Botschaft auf die Wand an der Ostseite des Auswärtigen Amts geworfen: „Die UN verhandeln ein Atomwaffenverbot. Deutschland aber fehlt!“ Daneben war ein leerer Stuhl zu sehen. „Friedensaktivisten kritisieren Boykott der Verhandlungen über Atomwaffenverbot“ weiterlesen

Urananreicherung beenden: Keine Unterstützung der US-Atomwaffen-Produktion mit deutscher Zustimmung

Pressemitteilung der Deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) vom 17.05.2017

Mündliche Anfrage im Bundestag: Urenco-Uran für die USA

Die deutsch-niederländisch-britische Atomfirma „Urenco“ sieht keine rechtlichen Hindernisse, angereichertes Uran für die Herstellung von Tritium zur Verwendung in US-amerikanischen Atomwaffen zu liefern. Das geht aus einem Bericht des US-Energieministeriums (2014) hervor. Auch das „Joint Committee“, das staatliche Überwachungsorgan über die Tätigkeiten der Urenco habe dem zugestimmt. In diesem Gremium sitzt auch die Bundesregierung – mit Veto-Recht. Die IPPNW fordert die Bundesregierung auf, öffentlich klar zu stellen, dass Uran, das mit Urenco-Technologie hergestellt wird, nicht zur Atomwaffenproduktion verwendet wird. Zudem erneuert die Ärzteorganisation ihre Forderung, die Urananreicherung in Deutschland zu beenden. „Urananreicherung beenden: Keine Unterstützung der US-Atomwaffen-Produktion mit deutscher Zustimmung“ weiterlesen

NATO-Staaten unter Druck, Atomwaffenverbot mitzuverhandeln

Pressemitteilung der deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) vom 23.03.2017

UN-Verhandlungen in New York

In vier europäischen NATO-Staaten demonstrieren AktivistInnen diese Woche vor Atomwaffenlagern und in den Hauptstädten. Sie fordern ihre jeweiligen Regierungen auf, die US-Atomwaffen abzuziehen und sich der Forderung nach einem Atomwaffenverbot anzuschließen. In Deutschland, den Niederlanden, Belgien und Italien demonstrieren ICAN-AktivistInnen mit dem Spruch „Time to Go – Ban Nuclear Weapons“. Damit machen sie auf die Verhandlungen für ein Atomwaffenverbot aufmerksam, die am nächsten Montag in den Vereinten Nationen beginnen. „NATO-Staaten unter Druck, Atomwaffenverbot mitzuverhandeln“ weiterlesen

NGOs fordern: Deutschland soll an UN-Verhandlungen teilnehmen

Pressemitteilung der deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) vom 21.03.2017

Die Bundesregierung soll sich an den UN-Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot beteiligen, das fordert die Ärzteorganisation IPPNW gemeinsam mit anderen Nichtregierungsorganisationen in einem offenen Brief an Außenminister Sigmar Gabriel. Ab 27. März 2017 werden Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen in New York über einen Verbotsvertrag verhandeln. Die Bundesregierung hatte angekündigt, dass Deutschland diesen Verhandlungen fernbleibt.

Unterzeichnet ist der Brief von den Friedensorganisationen DFG-VK, ICAN, IPPNW, Ohne Rüstung Leben und Pax Christi, den Entwicklungsorganisationen Medico International und Oxfam sowie der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Urgewald. Sie kritisieren die Entscheidung in einem Brief an Außenminister Sigmar Gabriel: „Der Boykott von multilateralen Verhandlungen zu einem Atomwaffenverbot schadet der Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik im Bereich der nuklearen Rüstungskontrolle.“ Diese Haltung sei mit dem außenpolitischen Selbstverständnis Deutschlands als fördernde Kraft von Völkerrecht und Frieden nicht vereinbar. Die Gruppe hofft nun, dass Gabriel die ablehnende Haltung aufgibt. „NGOs fordern: Deutschland soll an UN-Verhandlungen teilnehmen“ weiterlesen

Deutschland muss sich jetzt an Atomwaffenverbotsverhandlungen beteiligen

IPPNW-Pressemitteilung vom 24.02.2017

Trump will US-Atomwaffenarsenal ausbauen

Die Ankündigung von Donald Trump das US-Atomwaffenarsenal ausbauen zu wollen, zeigt auf drastische Weise wie dringend notwendig ein Atomwaffenverbot ist. Die IPPNW appelliert an die deutsche Bundesregierung, sich jetzt entgegen jüngsten Verlautbarungen an den im März beginnenden UN-Verhandlungen für einen Atomwaffenverbotsvertrag zu beteiligen. Deutschlands Argument, mit einem Verbotsvertrag werde der Atomwaffensperrvertrag geschwächt, führt Trump mit seiner Ankündigung ad absurdum. Denn ein Ausbau des US-Atomwaffenarsenals würde gegen die Verpflichtung des Atomwaffensperrvertrags zur Abrüstung verstoßen. „Deutschland muss sich jetzt an Atomwaffenverbotsverhandlungen beteiligen“ weiterlesen

Hysterie schlägt über Washington zusammen

Präsident Dwight Eisenhowers Warnung vor den Gefahren des militärisch-industriellen Komplexes, die er vor einem halben Jahrhundert abgab, klingt heute genauso laut und deutlich. Der weiche Putsch, der von Amerikas „Staat im Staat“ gegen die Regierung Trump durchgeführt wird, erreichte diese Woche eine neue Intensität, als spezielle Interessen um die Kontrolle über Washington kämpften.

Der neu ernannte nationale Sicherheitsberater Generalleutnant Michael Flynn wurde von Trump aufgrund seiner Gespräche mit dem russischen Botschafter gefeuert, und was er darüber Vizepräsident Pence gesagt haben mag oder auch nicht. Der Fenstersturz Flynns schien von unseren nationalen Geheimdiensten in Zusammenarbeit mit den Massenmedien und gewissen Demokraten betrieben worden zu sein.

Flynns Verbrechen? Mit den verflixten Russen vor und nach der Wahl zu sprechen. Eine schlimme, schlimme Angelegenheit. Das ist das, was Sicherheitsberater eigentlich machen sollten: einen Kanal zu anderen großen Mächten und Alliierten offenhalten. Das ist auch die Aufgabe unserer Geheimdienste. „Hysterie schlägt über Washington zusammen“ weiterlesen

Bundesregierung will Atomwaffen-Verhandlungen boykottieren

IPPNW-Pressemitteilung vom 17.02.2017

Kritik aus der Friedensbewegung

Die Bundesregierung wird den internationalen Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot fernbleiben. Das erklärt das Außenministerium in einem Schreiben an mehrere Friedensorganisationen, darunter die deutschen Sektionen der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) und der Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW). Ab dem 27. März 2017 werden geschätzte 130 Staaten in New York über einen Vertrag diskutieren, der die Ächtung und Abschaffung dieser Massenvernichtungswaffen zum Ziel hat.

Sascha Hach von ICAN Deutschland kommentiert die Haltung der Bundesregierung: „Mit ihrem Boykott schadet die Bundesregierung der abrüstungspolitischen Glaubwürdigkeit Deutschlands. Eine atomwaffenfreie Welt, wie sie die Regierung offiziell zum Ziel hat, ist ohne eine Ächtung von Atomwaffen nicht erreichbar. Indem sie sich aus einer für die Weiterentwicklung des Völkerrechts zentralen multilateralen Debatte ausklinkt, gibt sie wichtige und von der Bevölkerung getragene friedenspolitische Werte preis.“ „Bundesregierung will Atomwaffen-Verhandlungen boykottieren“ weiterlesen

Deutschland braucht keine Atomwaffen

IPPNW-Pressemitteilung vom 3.2.2017

Die Ärzteorganisation IPPNW kritisiert die Berichterstattung von „Panorama“

Die Ärzteorganisation IPPNW kritisiert die Forderungen, die gestern abend in der Sendung „Panorama“ im Ersten erhoben wurden, Deutschland solle erwägen, eigene Atomwaffen anzuschaffen. Aus humanitären Gründen will eine Mehrheit der internationalen Staatengemeinschaft in den kommenden Monaten über ein Atomwaffenverbot verhandeln. Deutschland solle lieber diese Initiative unterstützen. „Deutschland braucht keine Atomwaffen“ weiterlesen

Begnadigter „Stuxnet“-General James Cartwright war gegen Atomkrieg und für Entspannung mit Russland und China

Mit den Stuxnet-Leaks wurde der Leitfaden zur atomwaffenfreien Welt für den U.S.-Präsidenten in der Schublade versenkt. Cartwright war kein Whistleblower oder Verräter sondern Verfasser des Global Zero-Reports.

Kurz vor dem Ausscheiden aus seinem Amt als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika begnadigte Barack Obama am 17.1.2017 eine grosse Anzahl von Angeklagten und Inhaftierten.

Unter den Begünstigten befindet sich Ex-General James Cartwright, der von Obama vollständig unmittelbar vor dessen Prozessbeginn in diesem Monat nach vierjähriger Ermittlungszeit freigesprochen wurde. Der Vorwurf lautete, dass er das F.B.I. belogen hätte, als er abstritt, mit Reportern in Kontakt wegen der Enthüllungen des Stuxnet-Virus gestanden zu haben, was Cartwright im vergangenen November zugab, aber niemals geheime Informationen weitergegeben hätte.

Im Juni 2010 erschien in der New York Times ein Artikel von David E. Sanger über die Schadsoftware Stuxnet und es wurde vermutet, dass Cartwright als mutmaßlicher Projektleiter dieser u.s.-amerikanisch/israelischen Arbeiten mit dem Codenamen „Olympic Games“ zur Zerstörung iranischer Zentrifugen dem Journalisten brisante Mitteilungen dazu geliefert hätte. Sanger, Autor des nie veröffentlichten Buchs „Confront and Conceal“, erklärte, dass er schon vorher Kenntnisse über das Programm gehabt hätte.

2010 war ein für den Weltfrieden gefährliches Jahr mit den Anschuldigungen gegenüber dem Iran aus Israel und anderweitigen Militärkreisen, die Regierung verfüge über waffenfähiges nukleares Material. Die N.A.T.O. benutzte das Auftreten des Computerwurms Stuxnet als Grund eines IT-Angriffes, bei dem der Bündnisfall ausrufen werden kann, den das Militärbündnis gemeinsam beantwortet soll und hatte vorsorglich die Hacker-Kampfgruppe Emerging Security Challenges Division aufgebaut. Jamie Shea von Rasmussens Büro sagte, international müsse man zu einem Abkommen zur Begrenzung im Cyberwar kommen – das heisst, die vollkommene Kontrolle über das Internet zu erlangen.

Das U.S.-Justizministerium hatte im Juni 2013 bekanntgegeben, dass es seit dem Sommer 2012 – also erst zwei Jahre später nach der Veröffentlichung – Untersuchungen gegen den General als Quelle eingeleitet hatte, der sich seit 2011 im Ruhestand befand.

Der Zeitpunkt für diese Anschuldigungen ist sicher kein Zufall. „Begnadigter „Stuxnet“-General James Cartwright war gegen Atomkrieg und für Entspannung mit Russland und China“ weiterlesen