UN beschließen zu Heiligabend Konferenz über Atomwaffenverbot

Pressemitteilung von IPPNW und ICAN vom 24.12.2016

Zum Heiligabend (deutscher Zeit) hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York beschlossen, ab März kommenden Jahres offiziell über ein Atomwaffenverbot zu verhandeln. Damit setzt sie einen politischen Kontrapunkt zu den Ankündigungen Russlands und der USA in den vergangenen Tagen, nuklear aufzurüsten. Mit 113 Stimmen machte die Mehrheit der Staatengemeinschaft den Weg frei für die Ächtung der zerstörerischsten Massenvernichtungswaffen. 35 Staaten stimmten gegen die Resolution, welche Beginn, Ende und Rahmen einer Verhandlungskonferenz absteckt. 13 Staaten enthielten sich der Stimme. Bis zum 7. Juli 2017 soll das Vertragswerk ausgehandelt sein.

Für Xanthe Hall von der Ärzte- und Friedensorganisation IPPNW ist die Resolution „ein echtes Weihnachtsgeschenk“. „Jetzt gilt es, dieses Geschenk auszupacken. Wir fordern die Bundesregierung auf, an den Verhandlungen im nächsten Jahr teilzunehmen“, fordert die Abrüstungsexpertin. „UN beschließen zu Heiligabend Konferenz über Atomwaffenverbot“ weiterlesen

Studie: Milliarden für Atomwaffen

ICAN-Pressemitteilung vom 8.12.2016

Deutsche Banken müssen sich auf Verbot einstellen

Deutsche Finanzinstitute haben im Jahr 2016 erneut einen Milliardenbetrag in Atomwaffen-Hersteller investiert. Das ist das Ergebnis einer internationalen Studie „Dont´Bank on the Bomb“, die heute von der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) und der niederländischen Friedensorganisation PAX in Utrecht vorgestellt wird. Demnach haben zehn deutsche Finanzdienstleister seit Januar 2013 den Atomwaffen-Produzenten rund 9,2 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Die betroffenen Unternehmen produzieren Atombomben, Atomsprengköpfe sowie Atomraketen und sind mit der Wartung dieser Systeme beauftragt.

Im internationalen Vergleich schneiden die deutschen Banken schlecht ab. Denn in Australien, Dänemark, Italien, den Niederlanden, Norwegen, Schweden und Großbritannien haben bereits 18 Investoren mit einem Gesamtvermögen von 1,7 Billionen Euro kategorisch alle Investitionen in Atomwaffen-Firmen ausgeschlossen. „Das zeigt, dass Atomwaffen-Investitionen eine Entscheidung und keine Notwendigkeit sind“, so die Projektleiterin Susi Snyder (PAX). „Studie: Milliarden für Atomwaffen“ weiterlesen

Suez: Das Ende der europäischen Weltreiche

Vor 60 Jahren war ich nach der Schule zuhause und saß in unserem Wohnzimmer im Westen des Central Parks in New York, las eine Geschichte Roms und hörte Dvoraks großartiges Cellokonzert, als der Sprecher der Radiostation WQXR unterbrach und bekannt gab, dass „israelische Truppen tief in die ägyptische Halbinsel Sinai vorstoßen.“

So begann der arabisch-israelische Suezkrieg 1956, ein Konflikt, der jetzt so gut wie vergessen ist, obwohl er für alle Beteiligten einen größeren historischen Wendepunkt bildete.

Algerien hatte sich gegen Frankreichs Kolonialherrschaft erhoben. Ein erbitterter Guerillakrieg tobte. Die sozialistische Regierung in Paris war zu arrogant, um einzugestehen, dass jemand gegen die Herrlichkeit französischer Herrschaft revoltieren könnte. Stattdessen gab Paris Machenschaften des nationalistischen starken Mannes Gamal Abdel Nasser in Ägypten die Schuld. Tatsächlich war die Rolle Ägyptens unwesentlich. „Suez: Das Ende der europäischen Weltreiche“ weiterlesen

Pentagon-Chef Carter ist ohne Wenn und Aber bereit für Atomkrieg

U.S.-Verteidigungsminister Ashton Carter schwörte vor einem Jahr seine Truppen mit grossem Auftritt auf weitere Kriegsherde quer durch ganz Asien ein: „Nordkorea wahrscheinlich einziger Ort auf der Welt, wo mit einem Schnippen unserer Finger Krieg ausbrechen könnte“.

Ashton Carter wird vermutlich nicht mehr zur Regierung unter Donald Trump gehören, jedenfalls nicht als Verteidigungsminister. Die Presse lässt für diese Position andere Namen durchsickern.

Im Rahmen des Präsidentschaftswahlkampfes wurde immer wieder betont, dass mit Trump der nächste Weltkrieg so gut wie sicher ist. In der Tat wäre er das möglicherweise – mit Ashton Carter als Verteidigungsminister und U.S.-Präsident in einer Person. „Pentagon-Chef Carter ist ohne Wenn und Aber bereit für Atomkrieg“ weiterlesen

UN-Mehrheit setzt Verhandlungen zum Atomwaffenverbot durch

ICAN- und IPPNW-Pressemitteilung vom 28.10.2016

Abstimmungsergebnis kommt einer abrüstungspolitischen Revolution gleich

Donnerstagnacht stimmte in New York die überwältigende Mehrheit der Staatengemeinschaft im Ersten Ausschuss der UN-Generalversammlung für die Aufnahme von Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot noch im Jahr 2017. 123 Staaten votierten für Resolutionsentwurf L.41 und somit für das Mandat, bereits im März, Juni und Juli eine entsprechende UN-Konferenz einzuberufen. 38 Staaten, angeführt von Russland, den USA und den meisten NATO-Staaten stimmten dagegen, 16 Staaten enthielten sich der Stimme. Das Abstimmungsergebnis kommt einer abrüstungspolitischen Revolution gleich. „UN-Mehrheit setzt Verhandlungen zum Atomwaffenverbot durch“ weiterlesen

Die wirkliche humanitäre Krise spielt sich nicht in Aleppo ab

Warum hören wir nur von der „humanitären Krise in Aleppo,” und nicht von der der humanitären Krise überall in Syrien, wo das Böse, das in Washington herrscht, seine ISIL-Söldner losgelassen hat, um die Menschen in Syrien abzuschlachten? Warum hören wir nichts von der humanitären Krise im Jemen, wo die Vereinigten Staaten von Amerika und ihr saudiarabischer Vasall jemenitische Frauen und Kinder massakrieren? Warum hören wir nichts über die humanitäre Krise in Libyen, wo Washington ein Land zerstört und Chaos an seiner Stelle hinterlassen hat? Warum hören wir nichts über die humanitäre Krise im Irak, die schon 13 Jahre lang anhält, oder über die humanitäre Krise in Afghanistan, die schon seit 15 Jahren besteht? „Die wirkliche humanitäre Krise spielt sich nicht in Aleppo ab“ weiterlesen

Wie weit sind wir vom Krieg gegen Russland wegen Syrien entfernt?

O.k. Russen! Schluss mit freundlicher amerikanischer Diplomatie! Nix mehr mit lieber Freund! So donnerte der Außenminister der Vereinigten Staaten von Amerika John Kerry letzte Woche.

Genau aufs Stichwort beschimpfte die üblicherweise überreizte Botschafterin der Vereinigten Staaten von Amerika bei der UNO Samantha Power die Russen als „Barbaren” wegen ihrer Bombenkampagne in Syrien. Sie erwähnte nicht, dass die Vereinigten Staaten von Amerika in Afghanistan schwere B-52 und B-1 sowie Killerdrohnen einsetzen. Die Schoßhundmedien der Vereinigten Staaten von Amerika und des Vereinigten Königreichs brachten eiligst schmerzerfüllte Bilder von syrischen Babies, wobei wir kaum je ein Bild von einem verletzten afghanischen Kind gesehen haben.

Friedensnobelpreisträger Barack Obama ging in Deckung und überließ Washingtons eskalierenden antirussischen Jihad seinen Mitarbeitern, während er nach Israel zum Staatsbegräbnis von Shimon Peres flog, der jetzt von den Medien als Israels „Mann des Friedens“ hochstilisiert wird. In Wirklichkeit war Perez der Vater von Israels Atomwaffenprogrammen. „Wie weit sind wir vom Krieg gegen Russland wegen Syrien entfernt?“ weiterlesen

Mythos von amerikanischer Führung, Länder notfalls mit Gewalt zu demokratisieren (I)

(Teil I) – Im Jahr 2005 hielt Howard Zinn, Professor an der Boston University, den Vortrag „The Myth of American Exceptionalism (Anm.: Sonderstellung)“ an der elitären Universität in Cambridge im Bundesstaat Massachusetts im dort angegliederten Institut für Technologie Massachusetts (M.I.T.), welches eng mit militärischen, elektronischen, biochemischen, bionischen Themen sowie Robotertechnik als Schnittstelle zwischen Forschung und Wirtschaft maßgeblichen Anteil am militärisch-industriellen Komplex hat und von diesem mit üppig finanzierten Aufträgen versorgt wird.

Wir verweisen heute auf das in englischer Sprache veröffentlichte Video am M.I.T. und den vollständigen Vortrag zum Führungsanspruch der U.S.A. mit ihrer selbsternannten „Amerikanischen Sonderstellung“, der Welt die Demokratie zu bringen, die sich in ihrem verlogenen, zurechtgebogenen historischen Wahn über jede Kritik stellt. Der Text zum Video erschien am 1.Juni 2005 in der „Boston Review“ unter dem Titel „The Power and the Glory – Myths of American exceptionalism“, den wir hiermit von uns ins Deutsche übersetzt veröffentlichen.

Howard Zinn ist einer der grössten u.s.-amerikanischen Denker und Gesellschaftskritiker der jüngsten Geschichte. Aus diesem Grund werden die messerscharfen Überlegungen dieses herausragenden Geistes unterdrückt. Der in 2010 verstorbenene Intellektuelle geniesst die „Ehre“, zu den am meisten ignorierten und totgeschwiegenen Stimmen zu zählen.

Einleitung

Seitdem sind elf Jahre vergangen und die Vereinigten Staaten von Amerika verheeren die ganze Welt mit voller Gewalt weiterhin in ihrem Machtanspruch. Zinns Ausführungen bezogen sich damals unter anderem auf den amtierenden U.S.-Präsidenten George W. Bush in seinem von Beratern unterstützten Wahn, dass Gott ihn dazu auserwählt hätte, die Welt im christlichen Sinne zu befrieden und Armeen in Marsch zu setzen.

Heute stellt sich nach den Niederlagen der U.S.-Armeen im Ausland ein noch viel schlimmeres Bild dar. Offene Auslandseinsätze dieser Art stossen auf Ablehnung in der amerikanischen Gesellschaft. Sie wurden von den gleichen Strategen abgelöst zugunsten intensiv betriebenen asymmetrische Kriegsführungen, die im Geheimen und vor der Öffentlichkeit völlig verschleiert durchgeführt werden. Desweiteren wird sich bei der „Befreiung der Völker von ihrem Elend“ auf die Vernichtung von „global agierenden und vernetzten Terroristen“ in Ergänzung zu den zuvor angegebenen „Tyranneien von Diktatoren“ berufen. „Terroristen“ können in jedem Staat erfunden und eingesetzt werden. Somit ist kein einziges Land mehr sicher vor dem „Amerikanischen Exzeptionalismus“, der von Profiteuren dieser Invasion auf allen Ebenen, umgesetzt von Regierungen als „ausführendes Organ“, mitgetragen wird.

Unter Einbeziehung dieser Entwicklung seit Zinns Ausführungen sind seine Worte an die Öffentlichkeit von einer Brisanz, die unter zusätzlicher Entwicklung der versuchten Kontrolle des wachsenden Kommunikationsmediums Internet zugenommen hat. In jedem Land bekommt die Bevölkerung diese auf unterschiedliche Weise zu spüren.

Eine persönliche wichtige Botschaft gibt uns Howard Zinn mit auf den Weg:

Glücklicherweise gibt es Menschen auf der ganzen Welt, die glauben, dass Menschen überall die gleichen Rechte auf Leben und Freiheit verdienen.

und ein Zitat von William Lloyd Garrison, Herausgeber von „The Liberator“:

„Mein Land ist die Welt. Meine Landsleute sind Menschen.“

Garrison, der sein Leben mit seinem Einsatz für eine bessere Welt in hohem Maße riskierte, schrieb in einem Leitartikel am 1. Januar 1831:

„Ich registriere zahlreiche Einwände gegen die Härte meiner Sprache; doch gibt es nicht Gründe für diese Härte? Ich bin so rau wie die Wahrheit, und so kompromisslos wie die Gerechtigkeit. In dieser Hinsicht werde ich weder moderat denken, sprechen noch schreiben. Nein! Nein! Erklären Sie einem Mann, dessen Haus brennt, moderat Alarm zu schlagen; bitten Sie ihn, seine Frau ein Stück weit aus den Händen des Vergewaltigers zu retten; erklären Sie einer Mutter ihr ins Feuer gefallene Baby stufenweise herauszuholen; – aber drängen Sie mich nicht zu Mäßigung in einem Fall wie diesem. Es ist mir ernst – Ich gebrauche keine Ausflüchte – Ich entschuldige mich nicht – Ich weiche keinen Millimeter zurück; – ABER ICH WERDE GEHÖRT. Die Apathie der Menschen kann eine Statue von ihrem Untersatz springen lassen und die Auferstehung der Toten beschleunigen.“

In Erinnerung daran und im Vergleich zu den heutigen Lebensverhältnissen der westlichen Demokratien, die wir Männern und Frauen wie diesen mutigen Menschen verdanken, ist es nicht nachvollziehbar, wie leichtfertig diese Errungenschaften im Angesicht von Kampagnen neu aufgeflammtem Rassismus, faschistischen Parolen und Abbau von Grundrechten durch den Staat über Bord geworfen werden.

Zum Inhalt des Vortrags, von uns ins Deutsche übersetzt und zum besseren Verständnis der historischen Ereignisse mit ergänzender Linksetzung versehen: „Mythos von amerikanischer Führung, Länder notfalls mit Gewalt zu demokratisieren (I)“ weiterlesen

Beweis: deutsche Regierung nimmt Atomkrieg bewusst in Kauf

Berliner Regierung gegen eine Debatte bei der U.N.O. über ein Verbot von Atomwaffen

Eine der immer wiederholten Nachricht in den Medien ist die drohende Gefahr eines Atomkrieges durch die Eskalation eines neuen Kalten Kriegs. Sei es im Wahlkampf der Vereinigten Staaten von Amerika über die Unberechenbarkeit des Präsidentschaftskandidaten Donald Trump im Falle eines Sieges als neuer Präsident, die geschürten Spannungen zwischen Moskau und Washington, labile Kommandostrukturen in den Bunkerzentralen der Raketenstützpunkte oder veraltete Software der Atomwaffen. „Beweis: deutsche Regierung nimmt Atomkrieg bewusst in Kauf“ weiterlesen

Die Kriegsverbrechen mit Atomwaffen

Vonnegut über Nagasaki: „Die rassistischste, niederträchtigste Tat, die dieses Land nach der Sklaverei begangen hat.“

„Über das Pro und Contra von Hiroshima lässt sich streiten,“ sagte einmal Telford Taylor, der Chefankläger von Nürnberg, „aber ich habe nie eine plausible Rechtfertigung für Nagasaki gehört“ – das er als ein Kriegsverbrechen einstufte.

In seinem 2011 erschienenen Buch Atomic Cover-Up (atomare Vertuschung) sagt Greg Mitchell: „Wenn Hiroshima darauf hinweist, wie billig Leben im atomaren Zeitalter geworden ist, dann zeigt Nagasaki, dass es als absolut wertlos beurteilt werden könnte.“ Mitchell erwähnt, dass der amerikanische Autor Dwight MacDonald 1945 als Beispiel für Amerikas „Abstieg in die Barbarei“ den Abwurf von „kaum bekannten Giften“ auf eine zivile Bevölkerung anführte. The New York Herald Tribune schrieb in einem Leitartikel, dass „keine Genugtuung in dem Gedanken liegt, dass eine amerikanische Flugzeugbesatzung das zustandegebracht hat, was ohne Zweifel das größte simultane Gemetzel in der gesamten Geschichte der Menschheit ist.“ „Die Kriegsverbrechen mit Atomwaffen“ weiterlesen