Regierung und Parlament im bewaffneten Konflikt mit der Verfassung

FDP-Aussenminister Guido Westerwelle ermächtigte sich selbst heute zu erklären, dass die Republik sich in Afghanistan in einem „bewaffneten Konflikt“ befände. Dabei wies vor einigen Tagen selbst Verteidigungs-Staatssekretär Thomas Kossendey (CDU) darauf hin, dass nicht die Exekutive, sondern nur die Justiz zu so einem Schritt befugt ist.

Guido Westerwelle heute im Bundestag wörtlich:

„Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Die verheerenden Anschläge des 11. September im Jahre 2001 waren nicht allein ein Angriff auf die Vereinigten Staaten von Amerika; sie waren ein Angriff auf die Grundlagen und die freiheitlichen Werte der Völkergemeinschaft. Die internationale Gemeinschaft hat mit beispielloser Geschlossenheit auf diese Herausforderung reagiert. Auch Deutschland folgte dem Aufruf des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, der die Situation in Afghanistan als Bedrohung für den Weltfrieden einstufte. Heute beteiligen sich mehr als 40 Nationen unter dem Mandat der Vereinten Nationen am Einsatz in Afghanistan.. „Regierung und Parlament im bewaffneten Konflikt mit der Verfassung“ weiterlesen

Zweifelhafter Anschlag auf US-Botschaft im Jemen

Der jemenitische Präsident Saleh spricht am 7.Oktober 2008 von den gefassten Tätern des Attentats vom 17.September 2008 auf die US-Botschaft und ihren Verbindungen zum israelischen Geheimdienst – danach wird dieser Umstand nie wieder im Jemen erwähnt werden.

Vor fünfzehn Monaten, am 7. Oktober 2008 kam auf BBC der folgende Bericht mit dem Titel „Yemen seizes ‚Israel-linked‘ cell“, in dem der jemenitische Präsident Ali Abdullah Saleh sagte, dass die Sicherheitskräfte des Landes eine Gruppe mutmasslicher Islamisten verhaftet hätten, die mit dem israelischen Geheimdienst verbunden wären. „Zweifelhafter Anschlag auf US-Botschaft im Jemen“ weiterlesen

Flug 253: Chronologie einer Inszenierung

Auftakt: Ein geheimes Treffen im Weissen Haus. Akt I: Von Amsterdam nach Detroit.

22.Dezember:
Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Barack Obama, trifft sich mit einer Reihe hochrangiger Vertreter der Spionage-, Polizei- und Militärbehörden im „Situation Room“ des Weissen Hauses; so berichtet es Tage später ein „hochrangiger Regierungsbeamter“ („senior Administration official“) dem US-Magazin „Newsweek“ (1). Bei diesem Treffen mit seinen Top-Counterterrorismus-Beamten, nur einem in einer ganzen „Serie von regulär angesetzten Terminen“ , erhält Barack Obama ein Briefing der Geheimdienste über eine Bedrohung des „Heimatlandes“ durch mögliche Attentate im Inland über die Weihnachtsfeiertage. Das Memorandum trägt den Namen „Key Homeland Threats“, es wird zu Beginn des Treffens vorgestellt. „Flug 253: Chronologie einer Inszenierung“ weiterlesen

Hände weg vom Iran! Kein Krieg im Jemen und in Pakistan! Deutsche Truppen nach Hause!

Die USA lassen derzeit bewusst und skrupellos den Krieg in Asien eskalieren. Weltweit werden bei ominösen Attentaten Hunderte Schiiten umgebracht, Drohnen-Angriffe von US-Militärs, Spionageeinheiten oder Söldnern unter US-Kommando richten unter Bruch der internationalen Rechtsordnung in mehreren souveränen Staaten ein Massaker nach dem nächsten an. Gleichzeitig wirkt die Weltöffentlichkeit wie betrunken von der fast sehnsüchtig erwarteten Rückkehr des „Schreckismus“ („terror“ lat.: Schrecken).

In Pakistan läuft von Seiten der USA aus ein gesteuerter Putsch gegen den Präsidenten Asif Ali Zardari, dieser spricht von einer „Verschwörung, um Pakistan zu schwächen“ (1). Selbst der pakistanische Ministerpräsident Yousuf Raza Gilani, der regelmässig in Berlin um neue deutsche U-Boote aus den ausgebuchten Kieler HDW-Werften bettelt und an den Präsident Zardari bereits die Kontrolle über die Atomwaffen abtreten musste, kann sich über eine Verwicklung der indischen Spionage in Afghanistan nicht völlig herausreden (2). Derweil hält sich die 2007 aus Saudi-Arabien zurück importierte Witzfigur Navaz Sharif als Washingtons und Londons Puppe für das pakistanische Präsidentenamt bereit, um Zardari zu beerben. „Hände weg vom Iran! Kein Krieg im Jemen und in Pakistan! Deutsche Truppen nach Hause!“ weiterlesen

„Die Ursachen der Finanzkrise“: Interview mit Dr.Werner Rügemer, Teil II

Fortsetzung des Interviews von Gulli.com mit Dr. Werner Rügemer zum Thema “Die Ursachen der Finanzkrise – oder warum wir die Staatsschulden nicht zurückzahlen sollten”, hier der 1.Teil.

Interviewer: Die FED gehört nicht dem Staat, sondern privaten Banken? Und diese haben Kontrolle über das Weltfinanzsystem, mittels der Leitwährung der Welt, des US-Dollars? Wie kann das sein? Welche privaten Banken sind das?

Dr. Werner Rügemer: Die FED gehört den großen US-Banken, also den bekannten Investmentbanken Goldman Sachs, Morgan Stanley, J.P.Morgan, der Citigroup und so weiter. „„Die Ursachen der Finanzkrise“: Interview mit Dr.Werner Rügemer, Teil II“ weiterlesen

11.September: Wikileaks veröffentlicht über halbe Million abgefangene Pager-Nachrichten

Es scheint das bisher grösste Erdbeben nicht nur in der Kommunikations-Welt zu werden: Wikileaks hat ungefähr 570.000 abgefangene Kurznachrichten via Pager (Beeper, etc) veröffentlicht, welche in den 24 Stunden um die Attentate des 11.Septembers 2001 in den USA verschickt wurden (1). Darunter auch Nachrichten von Mitarbeitern des Pentagon.  Wie CBS (2) berichtet, scheinen die Daten authentisch zu sein, mehrere Journalisten und Medienarbeiter haben ihre an jenem Tag versendeten Nachrichten verifiziert und bestätigt. „11.September: Wikileaks veröffentlicht über halbe Million abgefangene Pager-Nachrichten“ weiterlesen