Warum hören wir nur von der „humanitären Krise in Aleppo,” und nicht von der der humanitären Krise überall in Syrien, wo das Böse, das in Washington herrscht, seine ISIL-Söldner losgelassen hat, um die Menschen in Syrien abzuschlachten? Warum hören wir nichts von der humanitären Krise im Jemen, wo die Vereinigten Staaten von Amerika und ihr saudiarabischer Vasall jemenitische Frauen und Kinder massakrieren? Warum hören wir nichts über die humanitäre Krise in Libyen, wo Washington ein Land zerstört und Chaos an seiner Stelle hinterlassen hat? Warum hören wir nichts über die humanitäre Krise im Irak, die schon 13 Jahre lang anhält, oder über die humanitäre Krise in Afghanistan, die schon seit 15 Jahren besteht? „Die wirkliche humanitäre Krise spielt sich nicht in Aleppo ab“ weiterlesen
JASTA: U.S.-Kongress beendet Immunität für Staatsverbrecher, aus dem Ausland
Fünfzehn Jahre nach Beginn des Terrorkrieges und den Attentaten vom 11. September 2001 bröckelt die internationale Doktrin der „Staatenimmunität“.
Gestern Nacht fügte der Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika dem Präsidenten eine schwere Niederlage zu. Mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit überstimmten beide Kammern, Repräsentantenhaus und Senat, das Veto von Barack Obama gegen den „Justice Against Sponsors of Terrorism Act“ (JASTA). Damit tritt dieses Gesetz nun in Kraft (wir berichteten).
Das Gesetz greift ein in das bisherige Prinzip der „Staatenimmunität“ („State immunity“). Grob erklärt besagt diese Doktrin, dass ausländische Regierungen und deren Geheimdienste, Militärs, Söldner, Spione für ihre Verbrechen wie Massenmorde, Folter, Attentate oder Massenüberwachung nicht von den Betroffenen verklagt werden dürfen. „JASTA: U.S.-Kongress beendet Immunität für Staatsverbrecher, aus dem Ausland“ weiterlesen
JASTA: E.U.-Ableger „verteidigt“ in den U.S.A. die Immunität der einzelnen Staaten in Europa
Urplötzlich „sorgt“ sich die Europäische Union um die juristische Antastbarkeit und Aufhebung der Immunität der Mitgliedstaaten und um internationales Recht wegen eines neuen Gesetzes, das Klagen in den Vereinigten Staaten von Amerika gegen Saudi-Arabiens Verwicklungen in den Attentaten am 11.September 2001 vor einem U.S.-Gericht ermöglicht. Staaten mit ihren Verfassungen, deren Auflösung und Unterwerfung von Brüsssel ansonsten mit aller Macht vorangetrieben wird. Dahinter steht die Befürchtung, dass zukünftig auch andere Länder für ihre Beteiligung an derartigen Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden.
Der U.S.-Senat und der U.S.-Kongress hatten dem eingereichten Gesetzentwurf „Justice Against Sponsors of Terrorism Act“ (JASTA) zugestimmt. Präsident Barack Obama hatte gegen das Inkrafttreten des Gesetzes ein Veto eingelegt, welches am 28.September 2016 mit überwältigender Mehrheit abgelehnt wurde. Mit dem Gesetz wird es den Opfern und deren Hinterbliebenen ermöglicht, vor einem U.S.-Gericht die saudische Regierung oder saudische Personen wegen ihrer direkten Beteiligung und Finanzierung an dem Anschlag am 11.September 2001 zu verklagen. „JASTA: E.U.-Ableger „verteidigt“ in den U.S.A. die Immunität der einzelnen Staaten in Europa“ weiterlesen
15 JAHRE TERRORKRIEG UND 11. SEPTEMBER: „Stehen die Befehle noch?“
Teil I: Die Militärmanöver
Teil II: Nachspiel
Teil III: Langer Marsch eines Molochs
Teil IV: Die Kommandokette
Teil V: Duplikat, Drone, Plan
Teil VI: Die Attentate – Ablauf, Hergang und Widersprüche
15 JAHRE TERRORKRIEG UND 11. SEPTEMBER: Wie alles begann
Soweit nicht anders gekennzeichnet, basiert dieser Artikel auf der fünfstündigen Film-Dokumentation von Massimo Mazzucco, die untenstehend zu sehen ist, sowie auf den oben verlinkten Artikeln „Langer Marsch eines Molochs“ und „Die Attentate – Ablauf, Hergang und Widersprüche“, wo entsprechend die Quellen angegeben sind.
Wie berichtet, begann mit der am 4. Dezember 1981 von Präsident Ronald Reagan unterschriebenen Executive Order 12333, welche die Machtfülle von Geheimdiensten, Polizei und Militär, von CIA, NSA und FBI massiv ausweitete und den geheimdienstlichen Komplex („intelligence community“) schuf, der lange Marsch eines Molochs.
Über die nachfolgenden zwanzig Jahre erschaffen Regierungsstellen und Behörden in enger Kooperation mit in den U.S.A. basierten Konsortien ein vor der Öffentlichkeit verborgenes, immer dichter zusammenwachsenes Geflecht von Institutionen, Netzwerken und Systemen; wenn überhaupt etwas nach außen dringt, wird beim Aufbau dieses nun verschmelzenden geheimdienstlichen, informationstechnologischen, polizeilichen und militärisch-industriellen Komplexes in geradezu prophetischer Manier der Anspruch vermittelt, genau so einen Tag wie den 11. September 2001 einmal verhindern zu wollen.
Stets geht es um die Sicherstellung von Kommunikation und Interaktion aller Regierungsstellen und assoziierter kommerzieller Kräfte auch im Eventualfalle, wie Atomschlag, allgemeiner Kriegsfall oder Attentate, sowie um den Schutz von Verkehrswegen und Infrastrukturen.
Unter anderem werden ab 1984 ein neues „Nationales Kommunikationssystem“ (NCS) und ein ausführendes „Gemeinsames Nationales Koordinationszentrum von Industrie und Regierung“ („joint industry-government National Coordinating Center“, NCC) geschaffen. Aufgabe dieses neuen „Nationalen Kommunikationssystems“ ist es, „unter allen Umständen durch den Gebrauch von kommerzieller, Regierungs- oder Ressourcen von Telekommunikation in Privatbesitz“ aufrecht zu erhalten und die „Funktionen in Kriegszeiten“ („war power functions“) sicherzustellen. „15 JAHRE TERRORKRIEG UND 11. SEPTEMBER: „Stehen die Befehle noch?““ weiterlesen
15 JAHRE TERRORKRIEG UND 11. SEPTEMBER: Wie alles begann
Am 11. September 2001 ermorden Attentäter in New York und Washington dreitausend Menschen. Drei Tage später stellt der Kongress der Vereinigten Staaten dem Präsidenten eine in jeder Hinsicht unbegrenzte Kriegsvollmacht („Authorization for Use of Military Force“) aus, die bis heute nie aufgehoben wurde. Es ist dieser „Blankoscheck für einen Krieg ohne Ende“, „die gefährlichste Rechtsverfügung in der U.S.-Geschichte“, auf die sich der amtierende Präsident Barack Obama bei den von ihm für „Regimewechsel“ abgesegneten Kriege in Syrien und Libyen bis heute beruft. „15 JAHRE TERRORKRIEG UND 11. SEPTEMBER: Wie alles begann“ weiterlesen
Bush verfolgt die Republikanische Partei
“Was Menschen Übles tun, überlebt sie,” schrieb Shakespeare. Ein hervorragendes Beispiel dafür ist der ehemalige Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika George W. Bush, der letzte Woche in South Carolina im Wahlkampf seines freundlichen jüngeren Bruders Jeb in Erscheinung trat.
George W. verfolgt weiterhin die Republikanische Partei und schädigt ihre Wahlchancen. Im Inland hielt Bush sich außerhalb des öffentlichen Sichtbereichs auf, im Ausland ist er weitum verhasst und schränkt Reisen ins Ausland ein aus Angst vor Verhaftung wegen der Kriegsverbrechen seiner Invasionen Afghanistans und des Irak. „Bush verfolgt die Republikanische Partei“ weiterlesen
Der ‘Krieg gegen den Terror’ ist das zusammengeschwindelte Fundament des Polizeistaats
Der „Krieg gegen den Terror” war ein Schwindel. Die Amerikaner wurden von Politikern hinters Licht geführt, die eine Agenda der Weltherrschaft verfolgten. Das amerikanische Volk war zu vertrauensselig und zu leichtgläubig, und die Amerikaner wurden folgerichtig leicht von Washington und den Medienhuren hereingelegt.
Die Konsequenzen der Täuschung, der Leichtgläubigkeit und des Verrats sind schrecklich für die Amerikaner, für Millionen Menschen im Mittleren Osten, in Afrika, in der Ukraine und für Washingtons europäische Vasallen. „Der ‘Krieg gegen den Terror’ ist das zusammengeschwindelte Fundament des Polizeistaats“ weiterlesen
Chronologie zum „Patriot Act“: Durchblick in einen Abgrund
Teil 1 einer Artikelserie zu Ursprung, Auswirkung und Aufstieg der in 2001 vom Kongress der Vereinigten Staaten ausgestellten Ermächtigung für den geheimdienstlichen Komplex
Mitternacht in Berlin. In Washington tagt auf Capitol Hill der Senat, eine der zwei Kammern des Parlaments der Republik der Vereinigten Staaten von Amerika, in einer Sondersitzung. Denn diesen Sonntag um Mitternacht U.S.-Ostküstenzeit, am Montag Morgen um 06.00 Uhr unserer Zeit (wir berichteten), laufen Kernbestandteile einer Gesetze-Sammlung aus, die nicht nur die u.s.-amerikanische Gesellschaft in Zeiten eines bald vierzehn Jahre andauernden weltweiten Terrorkrieges auf negative und verheerende Art und Weise prägte, sondern darüber hinaus den Baustein eines eng vernetzten geheimdienstlichen Komplexes schuf, dem die Menschen auf dem Planeten heute ausgesetzt sind: der „Patriot Act“.
Diese Artikelserie und Chronologie soll nun der Öffentlichkeit zumindest einen groben Überblick über den „Patriot Act“ und seine diversen Ermächtigungen geben, denen der U.S.-Kongress im Schatten der Attentate in Washington und New York am 11. September 2001 zustimmte, ohne ihn auch nur gelesen zu haben. Ebenso werden im Laufe der Chronologie die „sections“ bzw „provisions“, die Teile des „Patriot Acts“ beschrieben, die – so sie nicht durch den Senat noch in letzter Minute verlängert werden – am heutigen 1. Juni 2015 schließlich außer Kraft treten, nachdem sie über fast 14 Jahre durch den Kongress immer wieder verlängert, oder sogar ausgeweitet und eskaliert wurden. „Chronologie zum „Patriot Act“: Durchblick in einen Abgrund“ weiterlesen
Pentagon erhöht die Sicherheitsstufe unter Berufung auf ISIS
Sprecher bestätigt, dass keine spezielle Gefahr besteht
Unter Berufung auf die aufgrund von ISIS geschaffene “Gefährdungssituation“ hat das Pentagon eine Steigerung seiner FPCON-Sicherheitsstufe von Alpha auf Bravo angekündigt. Sprecher bestätigten, dass keine spezielle Gefahr vorliegt. „Pentagon erhöht die Sicherheitsstufe unter Berufung auf ISIS“ weiterlesen
Paul Craig Roberts: Vortrag zum 70. Jahrestag der Konferenz von Jalta
Die neokonservative Bedrohung der Weltordnung
Paul Craig Roberts: Die Bedrohung der Internationalen Beziehungen durch die neokonservative Ideologie der amerikanischen Hegemonie
Ich war diese Woche eingeladen, einen Vortrag bei einer wichtigen Konferenz an der Russischen Akademie der Wissenschaften zu halten. Wissenschafter aus Russland und aus Ländern rund um die Welt, russische Regierungsbeamte und das russische Volk suchen Antworten auf die Frage, warum Washington während des letzten Jahres die freundlichen Beziehungen zwischen Russland und Amerika zerstört hat, die aufzubauen Präsident Reagan und Präsident Gorbatschow gelungen war.
Vortrag zum 70. Jahrestag der Konferenz von Jalta, veranstaltet von Instituten der Russischen Akademie der Wissenschaften und dem Moskauer Staatsinstitut für Internationale Beziehungen.
Moskau, 26. Februar, 2015
gehalten von Paul Craig Roberts
Kollegen,
Bei der gestrigen Plenarsitzung habe ich über die Bedrohung gesprochen, welche die neokonservative Ideologie für internationale Beziehungen darstellt. In dieser Abschlusssitzung werde ich darüber sprechen, ob es irgendwelche internen Einschränkungen dieser Politik von Seiten der US Bevölkerung gibt und ob es ökonomische Einschränkungen gibt.
So wie 9/11 dazu diente, Washingtons Kriege für Hegemonie im Mittleren Osten zu starten, so diente 9/11 der Schaffung eines amerikanischen Polizeistaates. Die Verfassung und die von ihr geschützten bürgerlichen Freiheiten unterlagen der Machtanhäufung im exekutiven Bereich, die einen Kriegszustand erlaubte. „Paul Craig Roberts: Vortrag zum 70. Jahrestag der Konferenz von Jalta“ weiterlesen