In der Debatte über die Hintergründe des Afghanistan-Kriegs wurde in zahlreichen Veröffentlichungen auf geostrategische Interessen verwiesen: Tatsächlich existierten in Washington schon lange vor den Anschlägen des 11. September Pläne für eine bewaffnete Intervention, u.a. weil eine militärische Präsenz in unmittelbarer Nähe zu Russland sowie der angrenzenden ölreichen kaspischen Region angestrebt wurde.
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Über zwei Jahre lang haben die „Washington Post“-Reporter Dana Priest und William M. Arkin im Spionage-Komplex der USA recherchiert. Die Ergebnisse basieren u.a. auf Regierungsdokumenten und Verträgen. In der Artikel-Serie „Top Secret America“, die mehr einem Untersuchungsbericht gleichkommt, zeichnen sie nun das Bild eines ausser Kontrolle geratenen Staates im Staate der Spione, die sich und ihre Operationen bisher ungestört als „Verschwörungstheorie“ an die Wand malen konnten. Ein geheimer Apparat hat sich verselbstständigt und führt ein Eigenleben. Am gestrigen Montag erschien der erste Teil der „Washington Post“ Serie mit dem Titel: „Eine versteckte Welt, jeder Kontrolle entwachsen“ („A hidden world, growing…
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Wie die „Washington Post“ berichtet, geht das Weisse Haus, die zivile Führung des Pentagon, sowie die CIA gegen die wuchernde Geheimdienst-Bürokratie und ihre lukrativen Geschäfte vor. Das Startsignal für diese seit Monaten laufenden Versuche der zivilen US-Regierung über den Militär- und Spionage-Komplex wieder die Kontrolle zu bekommen, gab die Affäre um Flug 253 nach Detroit Ende 2009. Wie die „Washington Post“ (1) heute veröffentlichte, arbeiten zur Zeit 1200 Regierungsorganisationen und 1900 Konzerne an rund 10.000 Örtlichkeiten innerhalb der USA im Geschäft der verdeckten Informationsbeschaffung für Geheimdienste, „Terrorismus-Bekämpfung“ und „Heimatschutz“. 854.000 Staatsbürger, anderthalb mal so viele Bewohner wie in der Hauptstadt…
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„Freiheit statt Angst“ am 11.September Am 11.September 2010 startet der – nach neun Jahren Krieg und Attentaten schon traditionell zu nennende – internationale Aktionstag „Freedom not Fear“ der Bürgerrechtler, Demokraten und Dissidenten in den kriegführenden Ländern Amerikas und Europas, sowie in Australien. Sie wenden sich dort überall gegen einen sich stetig selbst legitimierenden und ausbauenden Überwachungsstaat, ebenso gegen die in seinem Windschatten international operierenden Konzerne. In Berlin startet dazu die Demonstration „Freiheit statt Angst“ (1). Organisiert wird die Demonstration vom Nukleus der Bürgerrechtsbewegung in der Berliner Republik: dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.
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