Schlagwort: Aufstandsbekämpfung

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Deutschlands Rolle bei der Niederschlagung der Proteste in Chile

Autorin: Jacqueline Andres

In den letzten Tagen versuchen die staatlichen Sicherheitskräfte in Chile die Proteste in den Griff zu bekommen – die Wut, die in der Bevölkerung herrscht, lässt sich jedoch nicht so schnell bremsen, da sich die Menschen in Chile für ihre fundamentalen Rechte und ein Ende des Neoliberalismus einsetzen. Bilder von Panzern in den Straßen Chiles gingen um die Welt und mehr als insgesamt 10.000 Soldat_innen wurden in der Hauptstadt Santiago de Chile, in Valparaíso und Concepción eingesetzt.[1] Mittlerweile wurden mehr als 2.410 Menschen festgenommen – 200 von ihnen sind minderjährig. Mehr als 1.000 Menschen wurden verletzt – 546 von diesen durch Schusswaffen. Es wird von 19 Personen berichtet, die bei den Protesten gestorben sind – fünf von ihnen wurden durch Polizei oder Militär umgebracht.[2]Die chilenische Menschenrechtsorganisation Instituto Nacional de Derechos Humanos (INDH) untersucht aktuell neben diesen fünf Mordfällen mindestens acht Fälle von sexueller Gewalt gegen Demonstrierende, die von Polizei- und Militärkräften ausging.[3] „Deutschlands Rolle bei der Niederschlagung der Proteste in Chile“ weiterlesen

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BWTEX: Anti-Terror-Übung “katastrophischen Ausmaßes”?

Autor: Martin Kirsch

Vom 18. bis 19. Oktober 2019 hielt das baden-württembergische Innenministerium eine Großübung zur Bekämpfung von Terroranschlägen im Inland ab. Nach Angaben des Ministeriums handelte es sich dabei mit 2500 Beteiligten, einem Jahr Vorbereitungszeit und reinen Materialkosten von rund 250.000 Euro,[1] um die größte Anti-Terror-Übung in der Geschichte der Bundesrepublik. Laut Bundeswehr, die ebenfalls an der Übung beteiligt war, eine Übung „von großer strategischer Bedeutung“,[2] weil erstmals der Ablauf eines gesamten Anschlagsszenarios vom ersten Schuss bis zur Versorgung von Verletzten im OP mit realen Einsatzkräften trainiert wurde. „BWTEX: Anti-Terror-Übung “katastrophischen Ausmaßes”?“ weiterlesen

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Rüstung ohne Schwermetall

Autor: Christoph Marischka

Die ITEC und der militärisch-forschungsindustrielle Komplex im „Ländle“

Von 15. bis 17. Mai 2018 wird neben dem Stuttgarter Flughafen die High-Tech-Rüstungsmesse ITEC stattfinden. Obgleich Rheinmetall als „Platin-Sponsor“ noch eher mit den Panzern Marder, Boxer und Leopard assoziiert wird,[1] liegt der Schwerpunkt der Messe nicht auf schwerem Metall und Gerät, sondern explizit auf militärischen Trainings- und Simulationsumgebungen wie beispielsweise Flugsimulatoren.

In den vergangenen Jahren haben solche Technologien auch für das Heer und insbesondere Spezialkräfte an Relevanz gewonnen, die ihre Einsätze teilweise in maßstabsgetreuen Nachbauten der Einsatzorte, zunehmend aber auch in virtuellen Abbildern der betreffenden Gebäude oder auch Stadtviertel vorbereiten. Auch jenseits detailliert vorbereiteter Zugriffe hat die virtuelle Realität an Bedeutung für Ausbildung und Training zugenommen. So wirkt das Gefechtsübungszentrum des Heeres (GÜZ) in der Colbitz-Letzlinger Heide auf den ersten Blick wie ein normaler, wenn auch mit seiner Übungsstadt „Schnöggersburg“ aufwändig ausgestatteter Übungsplatz. Zu einem der „weltweit modernsten militärischen Übungszentren“ wird es durch Systemtechnik des Geschäftsbereichs Simulation und Training[2] von Rheinmetall: „Große Teile der Übungsgefechte werden per Lasertechnik simuliert. Truppenbewegungen, Schüsse und Treffer werden per EDV kontrolliert und ausgewertet“.[3] „Rüstung ohne Schwermetall“ weiterlesen

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Polizeiaufrüstung nach sächsischer Art?

Autor: Martin Kirsch

Über Polizeipanzer mit Gefechtstürmen, rechte Stickereien und den Einsatz militarisierter Polizeieinheiten gegen Demonstrationen

In der zweiten Jahreshälfte 2017 schaffte es das Spezialeinsatzkommando (SEK) Sachsen mehrfach in die bundesweiten Schlagzeilen. Während die sächsischen Polizeikrieger für ihren Einsatz im Hamburger Schanzenviertel während des G20 kaum Kritik einstecken mussten, schlugen die Wellen in zwei Skandalen um die Verwendung rechter Symbole in der Truppe im September und Dezember umso höher. Die Gemeinsamkeiten der drei betreffenden Einsätze, die Militarisierung der Polizei, die Verwendung der neuen Rüstungsgüter zur Demonstrations- und Aufstandsbekämpfung und eine zunehmend autoritäre Stimmung im gesamten Sicherheitsapparat werden allerdings weitestgehend ausgeblendet. „Polizeiaufrüstung nach sächsischer Art?“ weiterlesen

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ORCA-Software zur militärischen Aufstandsbekämpfung für Polizei im Inland

Die Analyse der „Gang-Kultur“: Ermittlung der sozialen Kontakte von auffälligen Gruppen

Einige geheime Überwachungsprogramme der Regierungen zur Kontrolle der Bevölkerung im Namen der nationalen Sicherheit werden von Whistleblower geleakt oder bewusst Informationen an die Zeitungsredaktionen von „anonymen“ Beamten geleitet.

Offizielle Meldungen direkt von den Institutionen zeigt ein Überlegenheitsgefühl gegenüber den Menschen, die durch die Verwendung eines bestimmten Vokabulars getäuscht werden. „ORCA-Software zur militärischen Aufstandsbekämpfung für Polizei im Inland“ weiterlesen

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Ermächtigungsgesetz durch Militärs: Pentagon autorisiert sich zum Einsatz des Militärs im Inland bei zivilen Unruhen

Verfassungsbruch: U.S.-Verteidigungsministerium erteilt sich eigene Notstandsgesetze mit vagen Formulierungen zur Niederschlagung eines Aufstandes unter Umgehung des U.S.-Kongresses.

Am Montag, den 13.Mai 2013 hat sich das U.S.-Verteidigungsministerium im Alleingang heimlich eine Vollmacht zur Niederschlagung von Unruhen im Landesinneren ohne dazu die vorherige lokale oder staatliche Zustimmung einzuholen, ausgestellt. Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass das Ermächtigungsgesetz mit der Regierung im Weissen Haus abgesprochen wurde, die alles dafür einsetzt, ihre Macht zu erweitern.

Die Befugnisse der Gouverneure der einzelnen U.S.-Bundesstaaten werden ausgehebelt.

Mit der subtilen Umformulierung des bestehenden Gesetzes „Defense Support of Civilian Law Enforcement Agencies“, welches unter Auflagen den Einsatz militärischer Truppen wie etwa im Fall einer Naturkatastrophe oder nuklearen Unfällen regelt, kann man im Prinzip jetzt von einem Zustand des Kriegsrechts in den Vereinigten Staaten von Amerika ausgehen, die in ihrer Transformation zu Polizeistaat und Diktatur einen grossen Sprung nach vorn unternommen haben. „Ermächtigungsgesetz durch Militärs: Pentagon autorisiert sich zum Einsatz des Militärs im Inland bei zivilen Unruhen“ weiterlesen

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U.S.A. nach Tropensturm: Einsatz des Militärs

Militär im Inneren wegen Sturm „Sandy“ an der Ostküste und eine „Zombie Apocalypse“-Aufstandsbekämpfung an der Westküste

Unter dem Vorwand der Katastrophenhilfe ordnete heute US-Verteidigungsminister Leon Panetta den Einsatz von Kräften der US Army in den Bundesstaaten New York, Massachusetts, Virginia, New Jersey, Delaware, Connecticut und Maryland an. „U.S.A. nach Tropensturm: Einsatz des Militärs“ weiterlesen

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Drohnen: „Magische Geschosse“ neue humane Wunderwaffe zur Aufstandsbekämpfung

US-Militär bestellt „Magic Bullet“ Drohnen für asymmetrische Kriegsführung und schlägt als zusätzliche Anwendungsbereiche Luftrobotereinsätze innerhalb des Territoriums der Vereinigten Staaten von Amerika zur Verbrecherjagd oder Niederschlagung eines Aufruhrs an der Heimatfront vor.

Vor noch gar nicht all zu langer Zeit wurde das offene Geheimnis des Einsatzes von bewaffneten Drohnenflugzeugen zur Liquidierung von Insurgenten unter Führung der CIA vom Pentagon bestritten.

Die Anwendung dieser hinterhältigen Waffe durch das US-Militär im Ausland stiess in der Öffentlichkeit auf Widerstand und wurde vielfältig verurteilt. „Drohnen: „Magische Geschosse“ neue humane Wunderwaffe zur Aufstandsbekämpfung“ weiterlesen

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Barbarisches Kilohertz-Brüllen der US-Regierung erzeugt kein Schweigen des „Unkrauts“

Crowd control: Aufstandsbekämpfungs-Akustikkanone LRAD zum NATO-Treffen

Wenn einigen Zeitgenossen die Argumente ausgehen reagieren sie mit Schreien und im schlimmsten Fall mit körperlicher Gewalt um ihre Position gegenüber dem Gesprächspartner durchzusetzen. Dieses unbeherrschte Verhalten zeugt von purer emotionaler und intellektueller Hilflosigkeit, sich auf zivilisierte Art und Weise zu verständigen. „Barbarisches Kilohertz-Brüllen der US-Regierung erzeugt kein Schweigen des „Unkrauts““ weiterlesen

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(Un)Sicherheitskakophonie: Anmerkungen zur neuen NATO-Strategie

Am 19. November 2010 unterzeichneten die versammelten Staats- und Regierungschefs beim NATO-Gipfeltreffen in Lissabon ein neues Strategisches Konzept, das damit die bisherige Fassung aus dem Jahr 1999 ersetzt.

Hochtrabend kündigte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen einen großen Wurf an, den er griffig auf die Formel brachte, man würde damit „NATO 3.0“ einläuten und hierdurch die Allianz grundlegend neu aufstellen. „(Un)Sicherheitskakophonie: Anmerkungen zur neuen NATO-Strategie“ weiterlesen