Polizeiaufrüstung nach sächsischer Art?

In der zweiten Jahreshälfte 2017 schaffte es das Spezialeinsatzkommando (SEK) Sachsen mehrfach in die bundesweiten Schlagzeilen. Während die sächsischen Polizeikrieger für ihren Einsatz im Hamburger Schanzenviertel während des G20 kaum Kritik einstecken mussten, schlugen die Wellen in zwei Skandalen um die Verwendung rechter Symbole in der Truppe im September und Dezember umso höher. Die Gemeinsamkeiten der drei betreffenden Einsätze, die Militarisierung der Polizei, die Verwendung der neuen Rüstungsgüter zur Demonstrations- und Aufstandsbekämpfung und eine zunehmend autoritäre Stimmung im gesamten Sicherheitsapparat werden allerdings weitestgehend ausgeblendet.

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ORCA-Software zur militärischen Aufstandsbekämpfung für Polizei im Inland

Bestes Beispiel ist eine Meldung in der populär-technologischen Fachzeitschrift Technology Review des Massachusetts Institute of Technology (MIT) am 4.Juli 2013 – ausgerechnet oder wohl gerade – am heutigen Nationalfeiertag.

Verkauft wird in dem Artikel die wohlwollende Umsicht von Vater Staat, um die Bürger vor Verbrechern zu schützen. Die Bezeichnungen “Bandenmitglieder”, “Drogendealer”, “Kriminelle”, “potentielle Attentäter” können mit x-beliebigen anderen Gruppen ausgetauscht werden. Umweltaktivisten, Pazifisten, Veganer und Menschenrechtsaktivisten samt allen Kontakten in ihrem Bekanntenkreis fallen bei den Strafverfolgungsbehörden bekanntermassen ebenfalls in diese Kategorie wie jede kritische Stimme im Land.

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Ermächtigungsgesetz durch Militärs: Pentagon autorisiert sich zum Einsatz des Militärs im Inland bei zivilen Unruhen

Mit der subtilen Umformulierung des bestehenden Gesetzes „Defense Support of Civilian Law Enforcement Agencies“, welches unter Auflagen den Einsatz militärischer Truppen wie etwa im Fall einer Naturkatastrophe oder nuklearen Unfällen regelt, kann man im Prinzip jetzt von einem Zustand des Kriegsrechts in den Vereinigten Staaten von Amerika ausgehen, die in ihrer Transformation zu Polizeistaat und Diktatur einen grossen Sprung nach vorn unternommen haben.