Aufstandsbekämpfung – Seite 4

Kanonen und Spatzen vor dem Bundesverfassungsgericht – oder wofür die Bundeswehr im Inneren?

Laut dem Artikel „Senat gegen Senat: Was darf die Bundeswehr?“ der Süddeutschen Zeitung vom 03.08. 2010 sind sich der Erste und der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts derzeit uneins darüber, inwieweit und mit welcher Bewaffnung die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden darf. Laut der Süddeutschen Zeitung vertritt der Erste Senat die Rechtsauffassung, dass militärtypische Waffen ohne Grundgesetzänderung nicht zum Einsatz kommen dürfen, während der Zweite Senat dies auch ohne Grundgesetzänderung für möglich halte.

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Europäisches Grossmanöver „European Union Police Forces Training“ zur Aufstandsbekämpfung – Polizei als Sandsäcke vom Staat missbraucht

Eliteeinheiten-Training: Polizisten proben den Ernstfall mit Sondereinsatzkommandos und prügeln zur Übung auf Zivilisten-Statisten ein – Deutscher Beamtenbund zu weiteren Abbau von Dienststellen: Lobbyisten können noch mehr Gesetze gleich selber schreiben – Polizeigewerkschaft: „Wir werden an Stelle des Staates als gesellschaftlicher Sandsack für alle möglichen Fehlentwicklungen missbraucht. Ich hoffe, dass nun endlich Schluss ist mit politischem Geschwafel!“ Am 12.Juni demonstrierten in Berlin und Stuttgart 45000 Menschen gegen den verheerenden Sozialabbau, der mit dem veröffentlichten Sparprogramm der Bundesregierung weiterhin dramatische gesellschaftszerstörende Dimensionen auf Kosten der ärmsten Schichten angenommen hat. Alle europäischen Länder unterliegen den Sparzwängen ihrer Regierungen, die sich dem Druck der…

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Radio Utopie

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