Gegen das digitale Wettrüsten – Rede beim Antikriegstag 2020 in Tübingen

Christoph Marischka:

Im Juli diesen Jahres gab es einen kleinen Skandal um Philipp Amthor, die uns Einblicke in die Startup-Szene ermöglichte. Philipp Amthor hatte einen Posten im Aufsichtsrat des US-Unternehmens Augustus Intelligence, kurz AI, und Aktienoptionen erhalten. Mutmaßlich im Gegenzug warb er in seiner Rolle als Bundestagsabgeordneter für politische Unterstützung für AI, u.a. im Bundeswirtschaftsministerium. Alleine: Was Augustus Intelligence eigentlich macht, bleibt völlig unklar. Das Handelsblatt schrieb damals, „das Unternehmen habe kein Produkt, keine Kunden und keine Umsätze. Auch die Finanzierung ist unklar“. Dafür hatte das Unternehmen beste Kontakte in die deutsche Politik. Einer der Anteilseigner und „Directors“ ist der ehemalige deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Im Umfeld finden sich der rechtspopulistische ehemalige Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen und der ehemalige BND-Chef August Hanning. „Gegen das digitale Wettrüsten – Rede beim Antikriegstag 2020 in Tübingen“ weiterlesen

Spionage-Affäre: B.N.D. versucht indirekt ex-Kanzleramtsminister de Maiziere ins Spiel zu bringen

Der Bundesnachrichtendienst sondert in einer Erklärung Bläschen zum XKeyscore-Programm ab und verweist hinsichtlich des in 2002 geschlossenen Geheimdienstabkommens mit den U.S.A. auf dessen „Konkretisierung“ um 2007. Die Spione bringen damit indirekt den derzeitigen Verteidigungsminister und möglichen Nachfolger von Kanzlerin Merkel ins Spiel, der bereits unter Beschuss steht: Thomas de Maiziere. 

Ergänzung 15.20 Uhr: Und siehe da – auch Frank-Walter Steinmeier verweist auf seinen Amtsnachfolger im Kanzleramt.

Das vom damaligen Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier am 28. April 2002 für die Regierung von Deutschland bewilligte „Memorandum of Agreement“ bezüglich der Kooperation von National Security Agency und Bundesnachrichtendienst, von dem die Merkel-Regierung im Juni angeblich erst durch die Presse erfuhr, ist von der Regierung Merkel und ihrer „großen“ Koalition mit der S.P.D. (2005-2009) „konkretisiert“ worden. Das ließ nun der Bundesnachrichtendienst an die etablierte Presse durchsickern. Der Spionagedienst verlautbarte des Weiteren, er habe „seit 2007“ Daten an die N.S.A. weitergeleitet. Den genauen Zeitpunkt der „Konkretisierung“ des Abkommens zwischen U.S.-Regierung und der Merkel-Regierung nannte der B.N.D. nicht. „Spionage-Affäre: B.N.D. versucht indirekt ex-Kanzleramtsminister de Maiziere ins Spiel zu bringen“ weiterlesen

ARD-Reportage “Die Lügen vom Dienst – Der BND und der Irakkrieg”

Am morgigen Donnerstag (2. Dezember), immerhin schon um 22.45 Uhr und eine ganze halbe Stunde lang, wagt das Staatswahrheitsnadelöhr ARD ausnahmsweise eine investigative Reportage in den Volksempfänger durchzulassen. Im Wahrheitsministerium müssen sie sich wahrlich Schreiduelle geliefert haben. Denn Recherchen von ARD-Reportern der Panorama-Redaktion des Norddeutschen Rundfunks (NDR) belegen (1): Der deutsche Auslandsgeheimdienst Bundesnachrichtendienst (BND) war in 2003 unter seinem damaligen Präsidenten August Hanning, dem verantwortlichen Kanzleramtsleiter Frank-Walter Steinmeier (SPD), sowie dem seinerzeit regierenden Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) an den vorbereitenden Kriegslügen zwecks einer Invasion des Irak durch US-Truppen und ihre Alliierten unmittelbar beteiligt. Den Informanten, der mit seinen Erfindungen dem Angriffskrieg Beihilfe leistete, bezahlte der BND noch jahrelang. „ARD-Reportage “Die Lügen vom Dienst – Der BND und der Irakkrieg”“ weiterlesen

INTERVIEW MIT EINEM EX-AGENTEN: „Ich würde mir ein öffentliches Gespräch mit Uhrlau und Hanning wünschen“

Fünfter und letzter Teil des Interviews mit Wilhelm Dietl, ehemals Agent des Bundesnachrichtendienstes (BND), über sein Buch „Schattenarmeen“.

1.Teil: Wilhelm Dietl über “Schattenarmeen”
2.Teil: “Wenn etwas auffällt, wird es immer dem Mossad in die Schuhe geschoben”
3.Teil: “Ich habe mich bemüht Bin Laden zu treffen”
4.Teil: “Wir sehen hier eine falsch verstandene Bündnistreue”

Radio Utopie: Gegen Ende des Interviews – beschreiben Sie doch mal den Arbeitsalltag eines Agenten. Wie stehen Sie morgens auf, was erwarten Sie von einem Tag? Umschreiben Sie das mal für Menschen, die überhaupt keine Ahnung haben vom Alltag in einem Nachrichtendienst.

Wilhelm Dietl: Ach, das kommt ganz auf die Verwendung an, was der Einzelne macht. Ein Agentenführer z.B. muss sich Gedanken machen, wann er wen trifft und was er von dem zu erwarten hat, was er dafür zu zahlen hat, was er an Gegenleistungen bringt. Der muss sehr viele logistische Überlegungen anstellen; dass er z.B. den Partner problemlos trifft, also ohne Gefahren, oder wie er dann das Material nach Hause übermittelt. Das ist seit meiner Zeit völlig anders geworden, wir haben uns immer noch persönlich mitgebracht. Heutzutage kann man das, öh, per email schicken, kann man das im USB-Stick befördern, man muss da nicht einen Koffer voller Papier transportieren. Die Zeiten ändern sich. Noch etwas früher hat man ja Funkgeräte und Morsen benutzt. Die Technik schafft völlig neue Möglichkeiten. Ansonsten, wenn es darum geht selbst etwas in Erfahrung zu bringen, hat das sehr viel Ähnlichkeit mit Journalismus. Man trifft Leute, man befragt sie, man notiert das, man bringt das zu Papier. „INTERVIEW MIT EINEM EX-AGENTEN: „Ich würde mir ein öffentliches Gespräch mit Uhrlau und Hanning wünschen““ weiterlesen

Über die drohende CDU-SPD-Koalition und die Kunduz-Affäre

Vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 9.Mai gilt es noch ein paar Missverständnisse aufzuklären – auch hinsichtlich der heute begonnenen Kampagne gegen die FDP und ihren Vorsitzenden Guido Westerwelle. Es geht um nichts anderes als den Kopf des SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier, sowie den von Kanzlerin Angela Merkel CDU), die bis zum Hals in der Kunduz-Affäre stecken. Nun sollen diese mit einer „grossen Koalition“ erst in Düsseldorf und dann in Berlin wieder hinten raus kommen.

Zuerst mal muss sich jeder vor Augen führen, dass die Behauptung, Prostitution sei das älteste Gewerbe der Welt, eine unbewiesene Behauptung ist. Dagegen weiss jeder, dass das mächtigste Gewerbe die Fortführung des Krieges mit anderen Mitteln ist – die Politik. „Über die drohende CDU-SPD-Koalition und die Kunduz-Affäre“ weiterlesen

INTERVIEW MIT EINEM EX-AGENTEN: „Ich habe mich bemüht Bin Laden zu treffen“

Yasir Arafat und Wilhelm Dietl 1983 (Foto: © Wilhelm Dietl)

Dritter Teil des Interviews mit Wilhelm Dietl, ehemals Agent des Bundesnachrichtendienstes (BND), über sein Buch „Schattenarmeen“.

1.Teil: Wilhelm Dietl über “Schattenarmeen”
2.Teil: “Wenn etwas auffällt, wird es immer dem Mossad in die Schuhe geschoben”

Radio Utopie: Sie berichten ausführlich über die Strukturen und den Aufbau der iranischen Spionagedienste. Sie gehen auch sehr detalliert auf deren Verhörmethoden ein, Folter, Mord; besteht zwischen der kaiserlichen Savak und der Vevak des heutigen islamischen Regimes keinerlei Unterschied für Sie?

Wilhelm Dietl: Keinerlei „technischer“ Unterschied. Die Folter wurde und wird von beiden gleichermassen als Grundprinzip benutzt. Das ist ein seltsamer roter Faden, der sich durch alle Geheimdienste im Nahen und Mittleren Osten zieht: dass sie glauben, mit der Folter die ultimative Methode gefunden zu haben, um an Informationen zu gelangen die sie ansonsten nicht bekämen – was ein Irrtum ist. Aber sie foltern, soviel es nur geht, aus „Leibeskräften“. Da unterscheiden sich nur manche Methoden. Aber es wird gefoltert ohne Rücksicht auf irgendetwas. Und ob Vevak oder Savak, das macht da keinen Unterschied. Das sind ja auch teilweise jahrelang dieselben Leute gewesen. Man hat ja nach der Wende für einige Jahre Savak-Leute übernommen, mangels eigenen Personals. Erst ab 1984/85, als das Staatssicherheitsministerium entstand, da war dann alles mit Mullahs besetzt. „INTERVIEW MIT EINEM EX-AGENTEN: „Ich habe mich bemüht Bin Laden zu treffen““ weiterlesen

Polizeichef Dubai: Pässe von „Diplomaten“ bei Mord benutzt

Die „Mossad-Affäre“ um den Dubai-Mord am 19.Januar am Hamas-Funktionär Mahmoud al-Mabhouh (Mahmoud Abdul Raouf Hassan) wird immer interessanter. Besonders und gerade in Berlin, London, Dublin und Paris dürfte man derzeit schwitzen. Die Israelis wiederum versuchen nun offenbar mit windigen Märchen, die lieben guten Freunde in den Spionage-, Polizei- und Regierungsbehörden Europas aus der ganzen Geschichte raus zu halten. Das wird nicht gelingen.

In die Ermittlungen Interpols zum Dubai-Mord (welche derzeit so vehement vonstatten gehen, dass niemand etwas von ihnen bemerkt) platzten am Sonntag gleich mehrere lautstarke Medien-Bomben. Allein das muss, bei sonst allgegenwärtiger Omerta der lieben guten Freunde des Medienmärchen-Abendlandes, schon einigermassen stutzig machen. Aber der Reihe nach. „Polizeichef Dubai: Pässe von „Diplomaten“ bei Mord benutzt“ weiterlesen

Schachmatt

Ex-BND-Präsident und Innenstaatssekretär August Hanning ist gefeuert. Die Wenigsten werden wissen, was das bedeutet und die Allermeisten sich deswegen viel zu wenig freuen.

Der neue Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat den verbeamteten Staatssekretär im BMI, August Hanning, vorzeitig in den Ruhezustand versetzt (1). Hanning war u.a. direkter Vorgesetzter und operativer Befehlshaber der zur weltweiten Schattenarmee mutierten Bundespolizei und ihrer Spezialeinheiten, wie der GSG 9 oder dem Bundeskriminalamt (BKA) unter dessen Präsidenten Jörg Ziercke. „Schachmatt“ weiterlesen

Pakistan: Laut Polizei-Inspekteur US-Söldner, Indien, Israel und Afghanistan hinter Attentat von Peshawar

Bereits einen Tag nach dem Massaker vom 28.Oktober hatte der Polizei-Generalinspekteur der Nordwest-Provinz einem Parlamentsausschusss Bericht über die Verwicklung anderer Staaten und deren Spionage erstattet. In den Tagen zuvor waren in Islamabad mehrfach US-Agenten schwer bewaffnet von Polizei aufgegriffen und nach Intervention aus der US-Botschaft wieder freigelassen worden. Das pakistanische Innenministerium unter Rehman Malik dementierte alles, musste aber zugeben, dass 17 Söldnerfirmen im Land operieren. „US-Bürger“ kaufen grosse Mengen an Immobilien in Islamabad, Blackwater kauft riesige Landflächen im Land um dort angeblich ein „Agrarforschungsinstitut“ zu errichten. Die US-Botschaft fordert illegal vom pakistanischen Innenministerium schwere Waffen für angestellte Söldnertruppen des Konzerns „Inter-Risk“ an. Kein Wort dazu von der US-Regierung unter Barack Obama in Washington. Kein Wort in der deutschsprachigen Presse. Und heute kommt es zu einem weiteren Massaker bei einem Luxushotel in Rawalpindi – in unmittelbarer Nähe eines Hauptquartiers der pakistanischen Militärs.

Am Mittwoch dem 28.Oktober war US-Aussenministerin Hillary Clinton in Pakistan zu dreitätigen Gesprächen eingetroffen. Am gleichen Tag hatte die „New York Times“ unter Bezug auf US-Regierungsquellen berichtet, der Bruder des afghanischen Präsidenten, Ahmed Wali Karzai, helfe der CIA als Soldempfänger beim Betrieb von Todesschwadronen direkt aus einem alten „Taliban“-Hauptquartier heraus (1). Ebenfalls am 28. überfiel in Afghanistan ein Kommando von „Bewaffneten in Polizeiuniformen“ ein Gästehaus mit 34 UNO-Mitarbeitern mitten in Kabul und töteten 4 von ihnen, während Isaf-Besatzungstruppen und afghanische Polizeibehörden stundenlang tatenlos zusahen (2). Und am gleichen Tag explodierte auf dem Marktplatz der westpakistanischen Stadt Peshawar Berichten zufolge eine Autobombe, welche über 100 Menschen in den Tod riss.

Bereits am Donnerstag sagte dann der Polizei-Generalinspekteur (IG) in der Nordwestlichen Grenzprovinz („North West Frontier Province“, NWFP), Malik Naveed, vor einem Sonderausschuss des pakistanischen Parlamentes aus (3). „Pakistan: Laut Polizei-Inspekteur US-Söldner, Indien, Israel und Afghanistan hinter Attentat von Peshawar“ weiterlesen