Schlagwort: Ausgangsbeschränkungen / Ausgangssperren

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Jetzt kommt die Schnullerpflicht

21.03.2020 Coronavirus: Einen kleinen Staatsstreich spielen
21.04.2020 Zwangsmaskierung für die „Volksgesundheit“: Die Corona-Monarchisten zeigen Suchtverhalten

Der internatioanle Präzedenzfall eines gezielten, politischen Banns auf dem Milliarden-Spucknapf Facebook zielt nicht auf die Dialektiker von „Querdenken“ (möge diese Zuspieler der Einheitsregierung der Teufel holen). Es zielt auf die weitere Unterdrückung von Allem, was Menschen überhaupt erst ausmacht. Und, das zeigt die Geschichte, mit den Deutschen lässt sich das immer machem.

Insofern wäre seitens des Staates nach der „Maskenpflicht“ nun die Einführung der Schnullerpflicht nur konsequent.

Ich habe es schon mal geschrieben, ich wiederhole es:

Es ist wie früher, es ist wie im Faschismus: Hilfe muss von außen kommen.

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Daniel Neun: Warum ich zur Zeit nichts schreibe

Vor Kurzem erreichte mich die Anfrage eines langjährigen Lesers mit der Frage, warum ich gerade jetzt nichts schreibe, obwohl das Grundgesetz bekanntermaßen unter Angriff steht bzw ausgesetzt ist. Da aus technischen Abgründen, welche ebenfalls demnächst geschlossen werden, es mir nicht möglich war eine Antwort an die web.de Mailadresse zu schreiben, hier eine Antwort, auch an alle Anderen. „Daniel Neun: Warum ich zur Zeit nichts schreibe“ weiterlesen

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Die Bürgermeisterin von Las Vegas möchte ihre Stadt jetzt wieder aufmachen

Würden viel mehr Politiker die Bekämpfung des Coronavirus so sehen, wie sie die Bürgermeisterin von Las Vegas Carolyn Goodman gesehen hat, dann hätte Amerika es vielleicht vermieden, in eine wirtschaftliche Verwüstung zu stürzen, bei der Dutzende Millionen Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren und viele kleine Unternehmen aufgrund der finanziellen Verluste ihrer Eigentümer geschlossen und nie wieder geöffnet werden.

Viele Amerikaner hätten auch ihre individuellen Rechte frei ausüben können, z.B. indem sie reisen, wohin sie wollen, Freunde und Familie besuchen und andere Dinge tun, die lokale, staatliche und nationale Regierungen im Namen der Bekämpfung des Coronavirus verboten haben. „Die Bürgermeisterin von Las Vegas möchte ihre Stadt jetzt wieder aufmachen“ weiterlesen

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Coronavirus: Einen kleinen Staatsstreich spielen

Geht es nach dem Staat und seiner Presse, entscheidet demnächst die Regierung nach eigenem Ermessen wann Bevölkerung und Parlament sich versammeln, arbeiten oder aus dem Haus gehen dürfen.

So etwas nennt man dann einen Putsch.

Am morgigen Sonntag (22.03.) wird sich die Einheitsregierung („große Koalition“) der seit 15 Jahren amtierenden Kanzlerin Angela Merkel in einer Telefonkonferenz mit den Landesregierungen bezüglich bundesweiter „Ausgangssperren“ absprechen.

Es ist für alle Betroffenen, also Alle, wichtig dazu ein paar Dinge zu wissen. „Coronavirus: Einen kleinen Staatsstreich spielen“ weiterlesen

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Ausgangssperre und Militär in Hauptstadt von Ecuador

In Ecuador hat Präsident Lenín Moreno am Sonntag eine umfassende Ausgangssperre und die Militarisierung der Hauptstadt Quito und ihrer Umgebung angeordnet. Die Order erging inmitten heftiger Proteste gegen eine Reihe neoliberaler Maßnahmen in dem südamerikanischen Land.

Die Ausgangssperre begann am Sonntag um 15:00 Uhr (Ortszeit) und wurde nur 38 Minuten im Voraus angekündigt. Tausende Menschen blieben dennoch auf den Straßen und hielten die Proteste aufrecht. „Ausgangssperre und Militär in Hauptstadt von Ecuador“ weiterlesen

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Zweiter Prozesstag: Das Verfahren gegen Dr. med. Serdar Küni in Sirnak

Ernst-Ludwig Iskenius ist IPPNW-Mitglied und beobachtete das Gerichtsverfahren gegen Serdar Küni.

Während der 80-tägigen Ausgangssperre zu Beginn des Jahres 2016 hat Dr. Serdar Küni als Arzt im Gesundheitszentrum Cizre in der Südost-Türkei gewirkt. Dort versorgte er Verwundete medizinisch, ohne ihre Namen an die militärischen Stellen weiterzuleiten. Dieses Verhalten wirft man ihm nun als „Unterstützung von Terroristen“ vor. Am 19. Oktober 2017 wurde er verhaftet und des Terrorismus angeklagt. Dr. Serdar Küni war als Präsident der dortigen Ärztekammer und Repräsentant der Menschenrechtsstiftung der Türkei (TIHV) sehr bekannt und beliebt. „Zweiter Prozesstag: Das Verfahren gegen Dr. med. Serdar Küni in Sirnak“ weiterlesen

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Prozess und Verurteilung von Dr. Serdar Küni in der Türkei

Unabhängigkeit medizinischer Versorgung verteidigen

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW hat Außenminister Sigmar Gabriel heute (3. Mai 2017) in einem Schreiben aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass der Revisionsprozess von Dr. Sedar Küni in der Türkei nach rechtsstaatlichen Grundsätzen geführt wird, und die Unabhängigkeit medizinischer Versorgung zu verteidigen. Dr. Serdar Küni, Arzt in Cizre und Vertreter der türkischen Menschenrechtsstiftung, ist am 24. April 2017 vom Strafgericht in Sirnak zu 4 Jahren und 2 Monaten Gefängnis verurteilt worden.

Der Arzt aus dem Südosten der Türkei ist angeklagt, im Rahmen seiner ärztlichen Tätigkeit während der Ausgangssperre Anfang 2016 in Cizre Menschen behandelt zu haben, die als „Militante“ verdächtigt wurden, und sie nicht dem Militär gemeldet zu haben. Seit Oktober wurde er im Gefängnis von Urfa inhaftiert. In einem rechtsstaatlich höchst bedenklichen Verfahren in Anwesenheit von zahlreichen internationalen BeobachterInnen wurde er verurteilt. Die Begründung steht noch aus. Da dieses Urteil noch nicht rechtskräftig ist und die Verteidigung Revision beantragt hat, wurde Dr. Küni vorläufig aus der Haft entlassen. Die Entscheidung beim Revisionsgericht fällt in den nächsten 10 Tagen. „Prozess und Verurteilung von Dr. Serdar Küni in der Türkei“ weiterlesen

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Die Welt hat geschwiegen: Ein Besuch in Cizre

Auf unserem Weg in die Kleinstadt Cizre nahe der türkisch-irakischen Grenze erklärt uns an einer Straßensperre ein schwer bewaffneter Polizist, Cizre sei jetzt gesäubert.

Die HDP-Bürgermeisterin der 135.000 Einwohner zählenden Stadt, Leyla Imret, berichtet uns von der dortigen Ausgangssperre. Leyla Imret wurde 2014 mit 84 Prozent der Stimmen gewählt, im September 2015 aber von der Regierung ihres Amtes enthoben, nachdem sie ihre Sorge vor einer Gewalteskalation in einer Rede geäußert hatte und ihr dies als Terror-Propaganda ausgelegt wurde. Gegen sie laufen drei Klagen. Sie darf die Türkei nicht verlassen. Dennoch arbeitet sie als Bürgermeisterin mit ihrer Stadtverwaltung weiter – auch unter schwierigsten Bedingungen.

Die erste von drei Ausgangssperren in Cizre dauerte neun Tage, vom 4.-12. September 2015. Sie traf die Bevölkerung völlig unvorbereitet. In ihrer Folge sind 60 Menschen gestorben. Eine Ausgangssperre hatte es in Cizre zuletzt 1991 für 12 Stunden gegeben. Wirklich niemand habe am 9. September 2015 damit gerechnet, dass sofort Wasser, Strom, Lebensmittelnachschub, Telefon und Internet abgestellt würden. Danach seien 25.000 Einsatzkräfte mit Panzern und Vorratslagern stationiert worden. „Die Welt hat geschwiegen: Ein Besuch in Cizre“ weiterlesen

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Aufruf zu Internationaler Solidarität – Beendet die Belagerung von Silvan

Baris BlokuBericht der Demokratischen Partei der Völker („Halklarin Demokratik Partisi“, H.D.P.) der Republik Türkei

Die türkische Regierung hat den Friedensprozess aufgegeben. Im Laufe dieses fast zwei Jahre währenden Prozesses starb fast niemand in Gefechten mit den Sicherheitskräften. Nach den Kampagnen für die Parlamentswahlen im Juni, die durch 170 gewaltsame Angriffe auf HDP-Wahlbüros und Bombenanschläge auf HDP-Büros in Mersin und Adana überschattet wurden, wurden bei einer Kundgebung der HDP in Diyarbakır 4 Menschen getötet und viele verwundet. Als die AKP bei den Wahlen keine Mehrheit bekam, stieg die Gewalt massiv an. „Aufruf zu Internationaler Solidarität – Beendet die Belagerung von Silvan“ weiterlesen