Der Koreakrieg: der moralische Bankrott des Interventionismus

Ein Artikel in der New York Times vom Sonntag mit dem Titel „Remembering the Forgotten War“ („Erinnerung an den vergessenen Krieg“) zeigt perfekt den moralischen Bankrott der Philosophie des Interventionismus im Ausland. Der Autor Hampton Sides, der dazu aufruft, den Koreakrieg in Erinnerung zu rufen, lobt einige der populären Rechtfertigungen für Tod, Verletzung und Verstümmelung von US-Soldaten im Koreakrieg.

Hampton erzählt die Geschichte eines Veteranen namens Franklin Chapman, der noch am Leben ist. Hampton wurde nach Korea in den Kampf geschickt, mehrmals angeschossen und auch von einem Granatsplitter getroffen. Er wurde vom Feind gefangen genommen und drei Jahre lang als Kriegsgefangener festgehalten. Heute leidet der 85-Jährige an den Folgen von Erfrierungen, leidet an Wunden und schwerem Gedächtnisverlust und kann manchmal nicht einmal mehr seine Tochter erkennen. „Der Koreakrieg: der moralische Bankrott des Interventionismus“ weiterlesen

Regierung kopiert Internet-Daten an Netzknoten seit 2005, auch „vom und in das Ausland“

Eine weitere Verschärfung der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) der Regierung in 2005 verfügte die „Überwachung“ von Netzknoten auf deutschem Territorium, auch „vom und in das Ausland geführten Telekommunikationsverkehr“.

Wie Radio bereits berichtete, verfügte die Regierung bereits am 18. Mai 1995 in der Fernmeldeverkehrüberwachungsverordnung (FÜV), dass “jeder, der eine Fernmeldeanlage, die für den öffentlichen Verkehr bestimmt ist, betreibt..die Überwachung und Aufzeichnung des gesamten Fernmeldeverkehrs” durch den Staat zu ermöglichen hat – durch in den eigenen Anlagen eingebaute “technische Schnittstellen”. Das betraf in 1995 primär die gerade entstaatlichte bzw kommerzialisierte Deutsche Bundespost (heute: Deutsche Telekom AG) als damals einzigen Versorger (“Provider”) von Telefon und Frühform von Internet.

Die der FÜV nachfolgende Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV), in erster Version am 25. Oktober 2001 durch die Regierung verfügt, wurde ab 2002 zwecks einer „Strategischen Überwachung der Telekommunikation“ durch Bundesnachrichtendienst bwz Regierungsbehörden erweitert.

„Überwachung“ von Telekommunikation ist diesbezüglich als Kopieren, mithin als Spionage zu verstehen.

Wie nun die Forschungsgruppe Kriminologie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht im Juli 2006 in einem Gutachten (hier gespiegelt) für den „Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten“ (V.A.T.M.) feststellt, verfügte die im November 2005 erneut verschärfte Regierungsverordnung TKÜV nun ausdrücklich auch die „Überwachung“ der Netzknoten vom Internet, auch genannt „Auslandsknoten“ oder „Auslandsköpfe“: „Regierung kopiert Internet-Daten an Netzknoten seit 2005, auch „vom und in das Ausland““ weiterlesen

Die WELT sehnt sich nach Terroranschlägen israelischer Elitetruppen im Ausland

Die online-Ausgabe der Zeitung Die Welt der Axel Springer AG veröffentlichte am heutigen Sonntag, den 6.Juni unter der Rubrik „Debatte“ einen Artikel von Michael Stürmer mit dem Titel

„Israels Blockade-Strategie war verfehlt“.

Anstatt nun zu erwarten, wie die Überschrift zu versprechen scheint, dass auf wundersame Weise die Redaktion dieser Zeitung über Nacht ein Ree!-Manöver gestartet und auf Grund der zahlreichen Leserzuschriften eingesehen hat, dass sie mit der bisherigen Berichterstattung völlig entgegengesetzt zur Meinung der Weltöffentlichkeit einer Verurteilung des Militäreinsatzes des israelischen Militärs und der Blockadepolitik des Gazastreifens steht, wurde man enttäuscht.

Nichts hat sich in den Chefetagen geändert sondern beginnt in zunehmenden Masse zur Ungeheuerlichkeit und Anstiften von Verbrechen auszuarten. „Die WELT sehnt sich nach Terroranschlägen israelischer Elitetruppen im Ausland“ weiterlesen

Jagd nach Bussgeldern – Einnahmequelle EU-Autofahrer

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Deutsche Autofahrer im europäischen Raum bekommen bald die „harmonischen“ Auswirkungen der Europäischen Union in ihrem Geldbeutel zu spüren – ab 1.Oktober will Bundesjustizministerium Auslands-Knöllchen eintreiben.

Welchen „Segen“ die Europäische Union für ihre Bürger bereit hält, wird vor allem die Autofahrer erfreuen, die mobilisiert durch diese vereinigten Lande reisen. Es geht um die schnell einmal eingefangenen und gefürchteten Knöllchen in besuchten europäischen Nachbarländern wegen diverser Verkehrsdelikte und es gibt nicht wenige, die Bekanntschaft mit den bunten Zetteln der Ordnungsbehörden gemacht haben. „Jagd nach Bussgeldern – Einnahmequelle EU-Autofahrer“ weiterlesen