Schlagwort: Ausnahmezustand

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Verfassungswidriger Ausnahmezustand, Gewaltenteilung außer Kraft, Staat will Repression noch eskalieren

Am heutigen Montag wollen zunächst die Gesundheitsministerien von Landesregierungen und Bundesregierung über  „Regeln“, also Verbote auch von privaten Zusammenkünften jedweder Art (Feiern, Feste, Parties, Hochzeiten, Beerdigungen, Zeremonien, etc, etc) beraten. Dies beinhaltet unweigerlich entsprechende staatliche Zwangsmaßnahmen bei Verstößen. Vorbild: Großbritannien. Am Donnerstag konferieren dazu Kanzlerin Merkel und Landesregierungen.

Verteidigungsministerin und Militärchefin Kramp-Karrenbauer hat bereits eine Zwangsmaskierung („Maskenpflicht“) an Arbeitsplätzen und allen Schulen ins Spiel gebracht. Vorbild: Frankreich. Gescheitert: in Österreich.

Lobbyisten der in der vom Ausnahmezustand verursachten Rezession kollabierenden Mittelschicht, sowie Vertreter ganzer Stände und Berufszweige die vor dem Nichts stehen, und sogar ein „Wirtschaftsweiser“ der Merkel-Scholz-Regierung, riechen bereits den Braten und warnen vor einem zweiten „Lockdown“. „Verfassungswidriger Ausnahmezustand, Gewaltenteilung außer Kraft, Staat will Repression noch eskalieren“ weiterlesen

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Grundgesetz-Demo in Hamburg: Schon wieder unfähig zu einer einzigen Presseerklärung

18.07.2020 Würde die deutsche Demokratiebewegung sich jetzt wenigstens mal rudimentär organisieren?

Während neben der Entlassung von Sportler Joshiko Saibou durch die „Baskets Bonn“ auch die Warnung der Ärztekammer Hamburg vor Teilnahme an der heutigen Grundgesetz-Demo in Hamburg zeigt, dass im unbegrenzt ausgerufenen Ausnahmezustand die offene politische Verfolgung bereits eingesetzt hat, zeigen sich die OrganisatorInnen der Demonstration von „Querdenken 40“ unfähig, die eigene Demonstration auf der eigenen Webseite auch nur anzukündigen, geschweige denn eine Presseerklärung zu veröffentlichen. Die einzigen Ankündigungen mit Ort und Zeit findet sich bei irgendwelchen Transatlantifas und Zombie-Linken, oder bei (anderen) Abstammungs- und Religionsfetischisten von rechts.

Ebenso wie die Stuttgarter Sektion „Querdenken 711„,  von deren Demonstration am letzten Samstag erst gleichen Tage bekannt wurde, dass sie lediglich für 500 Personen angemeldet worden war. Obwohl Michael Ballweg heute nun in Hamburg redet, findet sich lediglich ein Verweis auf die Hamburger Seite von „Querdenken 40“, wo dann nichts steht.

Und natürlich auch nichts bei NichtOhneUns.de, obwohl auch Anselm Lenz heute in Hamburg redet.

Unfähig!

Hamburg
Samstag, 15. August 2020
Jungfernstieg
die Veranstaltung hat bereits um 15.00 Uhr begonnen und dauert bis 20.00 Uhr. Man darf nicht damit rechnen, dass irgendwo ein Livestream gesendet wird. Mit Aufzeichungen der Reden ist mutmaßlich in einer Woche zu rechnen, wenn überhaupt. Hauptsache, der Medienkomplex darf erstmal mit Propaganda und Verleumdung die Leute zukübeln, damit man dann hinterherstümpern und sich beklagen kann.

Weitere Redner neben Michael Ballweg und Anselm Lenz:
Markus Haintz, von den Anwälten für Aufklärung
Musik von SchwrzVyce

Aktualisierung 16.02 Uhr

Ja ist es denn zu fassen – ein Livestream!

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Wie praktisch: U.S.-Spionage-Apparatschiks stellen sich vor Sandsack Joe Biden

11.12.2015 „Moderner Mussolini“ und angehender Cäsar: Donald Trump
11.01.2017 Es sind natürlich die U.S.-Geheimdienste, die Trump erpressen (wollen)
13.06.2018 Prognose: Trump wird 2020 wieder U.S.-Präsident
25.04.2019 Sandsack Joe
11.03.2020 Demokratie-Simulation der U.S.-„Demokraten“: Wann gründet sich endlich eine neue Partei?

William Evanina, Leiter des „National Counterintelligence and Security Center“ (N.C.S.C.) bzw Abteilung für Spionageabwehr innerhalb der obersten U.S.-Geheimdienstbehörde O.D.N.I., hat verkündet, Russland würde vor der Präsidentschaftswahl versuchen den Kandidaten Joe Biden zu „verunglimpfen“ (der Vollständigkeit halber: China und der Iran würden angeblich Joe Biden unterstützen) und insgesamt Zwietracht zu säen und „das Vertrauen des amerikanischen Volkes in unseren demokratischen Prozess untergraben“. Das ist erstens ein guter Witz und zweitens natürlich eine Drohung an die gesamte Presse weltweit: Wer meckert, ist Feindsender.

Dazu eine kleine Antwort. Wie immer weder kurz, noch schmerzlos.

Donald Trump steht vor der Wiederwahl. In einer aktuellen Umfrage hat Biden noch einen Vorsprung von drei Prozent. Das ist nichts.

Joe Biden, der (unserer bescheidenen Wahrnehmung nach) nur durch massiven Betrug bei den Vorwahlen der „Demokratischen Partei“ überhaupt Präsidentschaftskandidat der „Demokratischen Partei“ geworden ist, leidig offenkundig unter ernsthaften geistigen Einschränkungen (hier eine Auflistung entsprechender Videos und Quellen). Deutlich gesagt: er zeigt Anzeichen von Demenz, die mutmaßlich auf seine zwei schweren Gehirnoperationen im Jahr 1988 zurückzuführen ist, bei der ihm zwei Aneurysmen (also Teile seines Gehirns) entfernt werden mussten, u.a. im Sprachzentrum.

Bei seinem neuesten Debakel vor laufender Kamera musste Joe Biden zugeben, bislang keinen Gesundheitstest hinsichtlich seiner kognitiven Fähigkeiten absolviert zu haben. Des Weiteren hat er seine Teilnahme an der „Democratic National Convention“ und damit an der eigenen Nominierung als Präsidentschaftskandidat abgesagt.

Alle in Presse und „politischer Klasse“ innerhalb der U.S.-Hegemonie wissen um diese Situation. Und natürlich senken sie, wie immer, feige die Köpfe und schweigen, mit Ausnahme ausgerechnet von erzkonservativen TV-Moderatoren wie Sean Hannity.

Die allseits bekannte, zugleich tödliche und zumeist symptomlose weltweite Corona-Seuche hatte für Biden und die „Demokratische Partei“ zunächst eine recht praktische Wirkung, die natürlich nie und nimmer beabsichtigt gewesen wäre hätte können (schließlich geht es lediglich um das mächtigste Amt dieser Zivilisation): Sandsack Joe konnte aus der Öffentlichkeit verschwinden (und dort größtenteils verbleiben) und brauchte keine Wahlkampfveranstaltungen zu machen. Trump wiederum konnte sie nicht machen. Ob er das nun auch weiterhin nicht kann – oder wenn er sie macht, quasi als Massenmörder dargestellt werden kann – ist der strategische Hintergrund des Ausnahmezustands in großen Teilen der Vereinigten Staaten.

Die U.S.-Präsidentschaftswahl wird faktisch nur in einer Handvoll Bundesstaaten („battleground states„) entschieden, nämlich in denen, die nicht seit gefühlt 300 Jahren sowieso immer das Gleiche wählen. Fällt in diesen Bundesstaaten der Ausnahmezustand, bzw heben die dortigen Gouverneure diesen auf, kann Trump wieder Wahlkampfveranstaltungen machen und damit einen seiner zwei Trümpfe wieder ausspielen: seine Fähigkeiten als Demagoge bzw Redner. Das letzten Endes den Leuten völlig egal ist was er da erzählt, dürfte mittlerweile bekannt sein.

Seinen zweiten Trumpf, die Wirtschaft, hat Trump bereits durch den Ausnahmezustand und alle damit zusammenhängenden Maßnahmen (Arbeitsverbote, Produktionsverbote, Ausgangssperren, etc, etc, etc) verloren. Die U.S.A. schlittern, genau wie mehr oder weniger alle Staaten weltweit, nicht nur in eine Rezession, sondern in eine Depression. Das betrifft natürlich nicht die jeweiligen Oberschichten. Die stehen wie immer auf den Schultern der Bevölkerung und werden in jedem Fall über Wasser gehalten.

Dass Trump trotz der bereits brutal einsetzenden Rezession wieder in den Umfragen steigt, liegt an dem kafkaesken Versuch namentlich der Geheimdienste und einem Teil der Nomenklatura bzw herrschenden Klasse in den U.S.A. (ein anderer Teil deckt Trump), den Menschen schon wieder eine tatsächliche Demokratie, Wahl und Entscheidung vorzuenthalten, sie schon wieder nach Strich und Faden zu beschei**en und zu belügen so feste wie nur irgendmöglich, und dem Wahlvolk allen Ernstes nach Hillary Clinton in 2016 schon wieder einen Funktionär aus der Ära des Cäsars Barack Obama aufzuschwatzen; wohl um noch mehr Kriege, Invasionen, noch mehr elektronischen Polizeistaat, noch mehr Armut für die Mehrheit und noch mehr Reichtum für die Wenigen, sowie generell jeden überhaupt nur erdenklichen sadistischen Verrat und maximale Heuchelei zu erreichen – mit einem Wort: noch mehr „Demokratische Partei“.

Und schon wieder mit so einer dämlichen Russki-Nummer. Sowas Peinliches..

Soviel dazu, für heute.

letzte Aktualisierung: 14.39 Uhr

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8. August, Stuttgart: Nächste Großdemonstration der Demokratiebewegung

Ergänzung: Erst am 8. August gab ein Stadtsprecher bekannt, dass die Veranstalter jeweils 500 Teilnehmer für eine Demonstration und eine Kundgebung angemeldet haben.

Die derzeit effektivste und am besten organisierte Initiative in der deutschen Demokratiebewegung ist „Querdenken“. Am 1. August brachte sie in Berlin über 100.000 Menschen auf die Straße („das sieht man von unten gar nicht so“).

Leider aber sieht sich auch diese Initiative, trotz unserem wohlwollenden Hinweis, auch für ihre nächste Großdemonstration gegen den Ausnahmezustand nicht in der Lage eine einfache Presseerklärung unter eigenständiger, verlinkbarer, versendbarer, verweisbarer URL bzw Link veröffentlichen. Selbst den Termin nicht.

Also machen wir das mal.

Versammlung „“Wir für das Grundgesetz – Querdenken711“
Fest für Freiheit und Frieden
Stuttgart, Samstag, 08. Aug. 2020
unterer Schlossgarten / Hirschquelle
12:00 Aufzug „Ruf der Trommeln“ – Marienplatz
15:30 Hauptkundgebung – Fest für Freiheit und Frieden / Unterer Schlossgarten

Bonne Chance!

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Ticker: Berliner Landesregierung und Polizei versuchen Grundgesetz-Demonstration mit 100.000 Menschen aufzulösen

21.03.2020 Coronavirus: Einen kleinen Staatsstreich spielen
03.04.2020 Militäreinsatz im Inland? Die Putschisten bluffen.
12.04.2020 Wie die Berechnung der Opferzahlen weltweit zustande kommt
18.04.2020 „Grundgesetz! Grundgesetz!“- Bilder der Demonstration auf dem Rosa-Luxemburg-Platz
25.04.2020 Rufmord in Stasi-Manier gegen die Grundgesetz-Demonstrationen: Auch der „Tagesspiegel“ verdient sich eine Strafanzeige
29.04.2020 „Corona-App“: Nächster Anlauf des elektronischen Polizeistaates
heute vorher: Tag der Freiheit: 100.000 demonstrieren und Zombie-Linke hetzen dagegen

Wie wir heute bereits berichteten, demonstrieren zur Zeit über 100.000 Menschen in Berlin für Grundgesetz, Verfassung und gegen den verfassungswidrigen Ausnahmezustand („Lockdown“). Aus der Zombie-Linken und der Landesregierung der Verräterparteien „S.P.D.“, „Grüne“ und „die Linke“ wurde gegen die Demonstration unter perverser Gleichsetzung von Freiheit und Faschismus gehetzt.

Nun das: die Polizei hat soeben auf der Bühne der Veranstalter verkündet: „die Demonstration ist aufgelöst“.

Was passiert? 100.000 Menschen setzen sich hin. Auf der Straße des 17. Juni.

Die Völker der Welt schauen wieder mal auf diese Stadt. Wir auch.

17.15 Uhr

Wir empfehlen zum Hundersten Mal: schaut auch auf unsere Nachrichtenagentur. Dort steht der einzige Livestream, der in der offenbar konzertierten Repression gegen diese Demonstration nicht abgeschaltet wurde. Nämlich der hier:

17.20 Uhr

Also ich persönlich finde ja, es müsste eine Hymne des Grundgesetzes geben, die ohne die uralte Melodie der Habsburger Donaumonarchie auskommt (die deutsche Nationalhymne wird auf dieser Melodie gesungen).  Aber naja. Man kann nicht alles haben. Ist halt die Nationalhymne.

Wildes Debattieren  auf der Veranstalterbühne, „bitte seid doch mal ganz ruhig“. Sitzblockade. Am Reichstag. Hin und her. Und immer wieder, eine gute Nachricht, Aufruf zum passiven friedlichen Wiederstand.

Und nun, höret her: eine spontane Demonstration zum Parlament (im Reichstagsgebäude). Keine gute Idee. Das erspart der Polizei das Wegtragen und stundenlange Blamage in den Abendnachrichten.

17.34

Fast alle bleiben derzeit weiter auf der Straße des 17. Juni. Kluge Entscheidung. Es könnte kein passenderer Ort sein. Hier eine Demonstration für Verfassung und Republik zu zerschlagen, das ist präzedenzlos.

Zum wiederholten Male erinnert mich das Ganze an die Demonstrationen der Demokratiebewegung in der D.D.R. und dem Widerstand gegen das damalige Regime. Dieser wurde – genau wie die Demonstrationen gegen den derzeitigen Ausnahmezustand in der Berliner Republik – von linken demokratischen und sozialistischen Individuen und Gruppen begonnen.

Sie rufen „Wir bleiben hier! Wir bleiben hier!“.

Auch das ein Déjà Vu.

18.15 Uhr

Vor laufender Kamera erklärt ein Polizeibeamter, man habe nicht die Kräfte hier alle Demonstranten wegzutragen bzw zu entfernen. Hört, hört. Das wird die Unterwerfungs- und Herrschsüchtigen der Nomenklatura zur verdienten Weissglut treiben.

„Berlin ist immer noch hier“, sagt der Organisator des Livestreams, Samuel Eckert.

Das ist richtig.

18.45 Uhr

Alle sind noch auf der Straße des 17. Juni (könnte nicht besser sein!) und es wird äußerst sympathisch um Wasser gebeten, für die vielen, derzeit unüberschaubar vielen Menschen auf der Straße.

Popcorn.

18.52 Uhr

Der internationale Medienkomplex versucht übrigens derzeit den deutschsprachigen Ableger noch zu unterbieten, was wirklich eine Leistung ist. In allen, wirklich allen Videoberichten und Printberichten wird direkt oder indirekt versucht die Veranstaltung in den Dreck zu ziehen und geradezu verzweifelt nach irgendwelchen (unwichtigen und lästigen) Rechtsradikalen, den hinterlisten Helfershelfern der Zombie-Linken, unter über 100.000 Menschen gesucht.

Zur Hölle mit den etablierten „Medien“! Hofberichterstatter und Untertanen, allesamt! Hetzen über Menschen, die auch für die Pressefreiheit demonstrieren – und damit die Freiheit des Medienkomplexes jeden erdenklichen Dreck über diese Demonstration zu erzählen – das ist wirlich das Allerletzte. Schämt Euch, KollegInnen!

20.20 Uhr

Es sind immer noch viele Leute auf der Straße des 17. Juni. Wie viele, ist nicht zu evaluieren.

Youtuber Samuel Eckert, der obenstehenden Livestream organisiert hat, bekommt spontan technische Gerätschaften (powerbanks) für seinen Mobilcomputer zur Verfügung gestellt, als seine eigenen auf einmal „verschwunden“ sind.

Hilfreiche Personen, die mittlerweile Wasser gebracht haben, berichten davon, dass die Polizei solche Hilfsaktionen mittlerweile unterbindet, mit dem Kommentar „Dann geht das ja noch länger…“

Tja. Augen auf bei der Berufswahl!

20.39 Uhr

Polizei marschiert behelmt bei der Bühne auf.

21.14

Soeben ist Thorsten Schulte (musste erstmal nach dem Namen googeln) von der Polizei festgenommen worden. Er hatte in der Hand ein Megafon. Das geht natürlich überhaupt nicht. Also, das mit dem Megafon – jedenfalls wenn es nach Landesregierung und Polizei geht.

Der Anwalt von Thorsten Schulte beschwert sich lautstark und merkt an, dass er offenbar nur deswegen nicht festgenommen wurde weil er Anwalt ist. Das ist sowohl leider logisch, als auch noch eine gute Nachricht. Schlimmer wäre, wenn die Anwälte zuerst festgenommen oder schlicht weggefangen werden.

Ein Zombie-Linker möcht´ jetzt grinsen. Alle tatsächlichen Linken dagegen werden sich den heutigen Tag gut merken und sich bezeiten bei diesen revanchieren.

21.27 Uhr

Die Polizei macht es schlimmer. Jetzt wird der Anwalt festgenommen (Name: Markus Heinz).

Das wird Konsequenzen haben, die die Landesregierung und ihre Polizei nicht erwarten. Da bin ich mir sicher.

Und um eine Kleinigkeit vorweg zu nehmen: es wird im Rahmen von Verfassung und geltender Rechtsprechung bleiben. Irgendwelche Kriminalisierungsstrategien und -taktiken werden erfolglos sein und bleiben.

Die Blamage der Nomenklatura wird mit jeder Minute größer.

21.50 Uhr

Dank eines weiteren Rechtsanwalts der (zur Zeit) noch nicht festgenommen wurde, ist Rechtsanwalt Markus Heinz wieder freigelassen worden. Es habe sich um ein Missverständnis gehandelt. Eine Appell an Umstehende deeskalierend zu wirken, sei als Kundgebung interpretiert worden.

Über die Teilnehmerzahl der heutigen Demonstration wird im Medienkomplex natürlich maximal gelogen werden. Fotos und Filmaufnahmen beweisen jedoch unleugbar Parallelen zu den besten Tagen der Loveparade. Insofern ist meine Formulierung als Autor dieses Artikels „über 100.000 Menschen“ vorsichtig formuliert.

Mittlerweile wird die Bühne abgebaut. Anwalt Markus Heinz hat soeben per Megafon darum gebeten nach Hause zu gehen, weil sich immer noch Leute auf der Straße des 17. Juni befinden.

Youtuber Samuel Eckert versucht, sichtbar ermüdet, endlich den Livestream zu beenden. Nun hat er es geschafft. Auch Radio Utopie bedankt sich für diesen über fünfstündigen Livestream, der einer Dokumentation gleichkommt.

Dieser Tag wird noch lange nachwirken. Und er markiert einen Anfang.

### Ticker beendet ###

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Tag der Freiheit: 100.000 demonstrieren und Zombie-Linke hetzen dagegen

Heute ist Tag der Freiheit in Berlin. Gegen den über die Berliner Republik verhängten verfassungswidrigen Ausnahmezustand (alias „Lockdown“) demonstrieren gerade über 100.000 Menschen.

Hier mal ein Bericht von Michael Mross.

Weil der Zombie-Linken nun nichts Anderes mehr einfällt, verweist sie auf einen Film aus dem Faschismus von Leni Riefenstahl. Dieser, hört, hört, hieße ja auch „Tag der Freiheit“.

Der Titel des Nazi-Propagandafilms lautet „Tag der Freiheit: Unsere Wehrmacht“. Das wissen alle, die es wissen wollen.

Wer die Freiheit gleichsetzt mit Faschismus outet sich, wieder einmal, als pervers. Diese Perversion erinnert an Heiner Geisslers Spruch aus den 80er Jahren Westdeutschlands, als dieser allen Ernstes in einer „Talkshow“ äußerte, Nationalsozialisten seien auch Sozialisten gewesen.

Tiefer als die Zombie-Linken kann man nicht mehr sinken.

GenossInnen, macht nur so weiter. Ihr steht irgendwann wie anno ´75 in Saigon auf dem Dach und wartet auf die Hubschrauber…

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Würde die deutsche Demokratiebewegung sich jetzt wenigstens mal rudimentär organisieren?

Also ich bin ja wirklich kulant was demokratische Tendenzen und wohlmeinende Versuche angeht den Restbestand des Grundgesetzes gegen Staat und Nomenklatura zu verteidigen. Auch und gerade im verfassungswidrigen Ausnahmezustand, zu dem sich alle in irgendwelche Anglizismen flüchten („Lockdown“, etc).

Aber was sich die demokratische Linke um Anselm Lenz und „Nicht Ohne Uns“ da seit Monaten leistet, das treibt einem echt die Tränen die Augen.

Fangen wir mal an..

Wenn man schon eine Webseite macht, das Grundgesetz tatsächlich einfordert, völlig egal was da irgendwelche Autoritäten und Experten erzählen, dann könnte man – rein pressetheoretisch – auch mal eine einzige Presseerklärung veröffentlichen.

Eine! In Monaten! Auf einer eigenständigen URL!

Nicht wie im 20. Jahrhundert allen sagen, „ja, äh, musste mal runterscrollen und dann da und da“ oder ähnlicher Bullshit, nein, nein – eine Presseerklärung. So dass wir die auf unserer Nachrichtenagentur verlinken können.

Damit Ihr dann die BesucherInnen bekommt. Ihr! Versteht Ihr?!

Und wenn man schon einen Youtube Kanal hat, den „Hauptstadtstudio“ nennt, dann könnte man es auch mal fertig bringen Livestreams zu organisieren. Und das nicht irgendwelchen mit Zigtausenden von Folgenden („followern“) gesegneten gruseligen Youtubern aus dem rechten Spektrum überlassen, die das natürlich immer hinbekommen, weil sie im Gegensatz zu Linksdemokraten keine technisch oder allgemein unfähigen Phlegmatiker sind, sondern immer wissen wo es was zu holen gibt und sich immer, immer an einen drankletten, genauso wie ihre Pendants aus der Zombie-Linken und den Transatlantifas, die seit Jahrzehnten nichts Anderes mehr machen als explizit jedwede Opposition aus dem demokratischen linken und unabhängigen Spektrum zu verleumden, zu zersetzen und unten zu halten, aus Angst um das Monopol ihrer Muttipartei und wiederum deren übergeordneter Hierarchie und wiederum deren Programme.

Jede und jeder, der oder die hier in Deutschland, der Berliner Republik, so etwas wie klassische sozialdemokratische, sozialistische, pazifistische Ideen und Praxis mit Verfassungstreue kombiniert und einfordert, muss sich darüber klar sein, welche Gefahr er / sie für den Kapitalismus, den neunzehnjährigen Terrorkrieg, die vorprogrammierten „Vereinigten Staaten von Europa“, den Imperialismus, die Kriegslobby, den außerhalb von jedweder Demokratie und Gewaltenteilung operierenden internationalen geheimdienstlichen Komplex und seine Apparatschiks, sowie für jede weitere klandestine Hierarchie von irgendwelchen Verrückten (undundund) repräsentiert.

Es ist völlig klar, dass sie sich alle ihr Schandmaul zerreissen. Und natürlich auch deren eingebetteten Prostituierten im Medienkomplex.

Also bitte..

– Presseerklärungen auf eigenständiger URL

– Linklisten auf allen und zu allen verbündeten Webseiten, dem Ausschuss und dem Ausschuss (kennt noch jemand die Volksfront von Judäa? Oder die judäische Volksfront?) und auch zur ewigen Sommerpause von Unsere-Grundrechte.de

– Livestreams vom Hauptstadtstudio und nicht von A.F.D.-Wählerinnen und Wählern, deren Verfassungsrecht (auch) jeden (anderen) Scheiss zu wählen hier ausdrücklich respektiert werden soll

– keine endlose, gut versteckte Liste mit allen möglichen Demonstrationen ohne diese zu verifizieren, sondern eine überprüfte Liste mit Veranstaltungen, deren Inhalte man selbst vertreten kann, mit dem Verlinken auf wiederum deren Veranstaltungshinweise und Webseiten (das muss drin sein, wenn man Veranstaltungen organisiert: eine gottverdammte Webseite)

– raus aus diesem Mobilcomputer Universum, wo man erst Telegram, dann dies und dann das noch braucht um irgendwas zu finden und dabei zu sein, sondern eine für die Mehrheit der InternetnutzerInnen brauchbare öffentliche Kommunikation hinbekommen. Und das heisst nicht Facebook oder anderer Schrott, sondern eigene Medien.

– wenn man Twitter nicht vollständig ignorieren will, bittesehr, aber dann wenigstens einen eigenen Kanal aufmachen, damit wir Eure Tweets dann auch verlinken können und die ganzen Stasi 3.0 Dummquatscher contralinks liegen bleiben.

– des Weiteren Gründen eines Vereins, denen sich auch normale Menschen anschließen können, ohne dialektischen Pro-Anti-Abstammungs-, Religions- und Flüchtlingsfetischismus und andere Zersetzungskreisläufe und Lähmungsmagnete. Und ebenso ohne das Existenzrecht des eigenen, wie das anderer Staaten und Demokratien infrage zu stellen, nur weil die Einheitsregierungsparteien Nein zu Europa sagen wie es ist und weiter versuchen sich unauffällig ans nächstfolgende Programm nach den „Vereinigten Staaten von Europa“ ranzurobben, schon lange vor 2008, mit immer denselben miesen Tricks und Angriffskriegen vorbei an den Scheintoten im imperialen Komplex, buchstäblich koste es was es wolle, namentlich die schöne neue Mittelmeerunion.

– sich an die einfachen Toten neben den Untoten im linken Spektrum zu wenden, wie z.B. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht und ihren Honigtopf „Aufstehen“, mit der ausdrücklichen Aufforderung endlich das Maul aufzumachen und unter dem Tisch hervor zu kommen, unter dem sich diese HeuchlerInnen verkrochen haben, um weiter (vergeblich) auf ihre „Vereinigten Staaten von Europa“ und die schöne neue „Mittelmeerunion“ zu warten.

Das war‘s für heute. Uns allen viel Glück.

(…)

Vorher:

21.03.2020 Coronavirus: Einen kleinen Staatsstreich spielen
Geht es nach dem Staat und seiner Presse, entscheidet demnächst die Regierung nach eigenem Ermessen wann Bevölkerung und Parlament sich versammeln, arbeiten oder aus dem Haus gehen dürfen.
So etwas nennt man dann einen Putsch.

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„Corona-App“: Nächster Anlauf des elektronischen Polizeistaates

Nach dem ihr Programm auf E.U.-Ebene ausgerechnet an Google und Apple gescheitert ist, versucht es die Bundesregierung jetzt im Inland – unter fast amüsanter Nachrichtensperre.

Als sich mehr und mehr lichtender Nebel für Regierung und Landesregierungen dient immer noch SARS 2 (Coronavirus) bzw COVID-19, dessen Allround-Alibifunktion für den verfassungswidrigen Ausnahmezustand allerdings nachlässt.

Zunächst einmal: das klischeehaft orwellsche Konzept vom Konsortium „Pan-European Privacy-Preserving Proximity Tracing“ (P.E.P.P.-P.T.) der Merkel-Scholz-Regierung, hier auseinander genommen von Erich Möchel, scheiterte am Wochenende nicht etwa an irgendwelchen Zombie-Parlamenten, am Protest von 300 Professoren europäischer Universitäten oder an Verfassungsklagen, sondern am Nein der Mobilcomputer-Monopole Google und Apple und deren Datenschutz-Standards. Ohne deren Kollaboration keine „Corona-Apps“.

Die hochnotpeinliche Abfuhr kaschierten Bundesregierung, E.U.-Apparat und internationale Medienkomplex mit Hilfe von „Reuters“ umgehend als „Zustimmung“ der Regierung zu den Standards von Google und Apple.

Nichtsdestotrotz macht die Regierung natürlich weiter, wie sie eben programmiert ist (Regierung und Staat sind hier nichts als ausführende Kräfte von Anderen vorgegebener Parameter). Die neue „Corona-App“, also ein Programm auf den inzwischen von fast der gesamten Bevölkerung akzeptierten und benutzten Mobilcomputern alias „Smartphones“ (die sukzessive als die Televisoren in George Orwells 1984 dienen), soll nun von den Technikern genau der Institutionen programmiert werden, die schon in das paneuropäische P.E.P.P.-P.T. Konsortium involviert waren – das Fraunhofer Institut (für Nachrichtentechnik) alias Heinrich-Hertz-Institut und natürlich das Robert-Koch -Institut. Als Beifang gibt es die Konsortien SAP und die Telekom AG.

Und natürlich versucht die Merkel-Scholz-Regierung, mit det Macron-Regierung über Frankreich und der Kurz-Regierung über Österreich hinten im Windschatten den Kopf duckend, ihr entsprechendes Regierungsprogramm auch weiterhin allen anderen E.U.-Mitgliedsstaaten auzuschwatzen, mit wiederum der E.U.-Kommission als ausführendem Instrument. Gestern tagte dazu der E.U.-Rat der Innenminister aus den Mitgliedsstaaten, allerdings mit offenbar für die Merkel-Scholz-Regierung mäßigem Ergebnis.

Worüber wir hier reden – und mit „Wir“ meine ich Radio Utopie, der Rest hält die Schnauze, hat keine Ahnung oder redet abends auch immer vom „Verschwörungstheoretiker“ – ließ das „Manager Magazin“ durchblicken:

„Diskutiert wird in Berlin auch, nur denjenigen Bürgern eine Lockerung der Ausgangsbeschränkungen zu gestatten, die die App auf ihrem Handy installieren. Wer die App verweigert, bleibt dann eben zu Hause.“

Es dürfte nun offensichtlich sein, warum explizit die Zombie-Linke und ihre Verräterparteien so massiv gegen alle unkontrollierte Presse, Journalisten, politische Individuen und allgemein verfassungstreue Kräfte hetzt (autoritäre und nationalistische Kräfte von rechts sind dabei irrelevant, es zählt dem Apparat die Kontrolle über den vermeintlichen oder tatsächlichen progressiven bzw sozialdemokratischen, sozialistischen, linken, bürgerrechtlichen Sektor):

Es gilt den Putschisten (Signalwort: EUROPA!) Zeit zu gewinnen, irgendwie den verfassungswidrigen Ausnahmezustand aufrecht zu erhalten und, wie man im Apparat sagt, dann „den Sack zu zu machen“, bevor sich in der Bevölkerung die Sachlage herumspricht und die irgendwann das Wort lernt, was den Deutschen seit der Revolution gegen die Monarchie vor rund hundert Jahren durch die jeweils Herrschenden und ihre Klassen noch immer ausgeredet wurde:

NEIN.

(…)

Vorhergehende Artikel:

25.04.2020 Bilder von den Grundgesetz-Demonstrationen
25.04.2020 Rufmord in Stasi-Manier gegen die Grundgesetz-Demonstrationen: Auch der „Tagesspiegel“ verdient sich eine Strafanzeige
21.04.2020 Coronavirus: Auch das Robert-Koch-Institut übernimmt „vermutete“ Fälle und Todesfälle in seine Statistiken
21.04.2020 Zwangsmaskierung für die „Volksgesundheit“: Die Corona-Monarchisten zeigen Suchtverhalten
18.04.2020 „Grundgesetz! Grundgesetz!“- Bilder der Demonstration auf dem Rosa-Luxemburg-Platz
12.04.2020 Wie die Berechnung der Opferzahlen weltweit zustande kommt
03.04.2020 Militäreinsatz im Inland? Die Putschisten bluffen.
21.03.2020 Coronavirus: Einen kleinen Staatsstreich spielen
21.02.2020 Warum der Staat potentiell jedes Verbrechen ungestraft begehen kann
15.06.2017 Als das Bundesverfassungsgericht Deutschland zur elektronischen Kolonie erklärte
02.07.2016 Totalüberwachung, und damit ermöglichte politische Verfolgung, wird nun „gezielt“ erlaubt

Anm.: auch in diesem Artikel sind aufgrund des üblichen Suchmaschinen-Buheis und der Lesbarkeit nicht alle Abkürzungen wie SARS (severe acute respiratory syndrome) und COVID (coronavirus disease) als solche durch Punkte gekennzeichnet.

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Ausgangssperre und Militär in Hauptstadt von Ecuador

In Ecuador hat Präsident Lenín Moreno am Sonntag eine umfassende Ausgangssperre und die Militarisierung der Hauptstadt Quito und ihrer Umgebung angeordnet. Die Order erging inmitten heftiger Proteste gegen eine Reihe neoliberaler Maßnahmen in dem südamerikanischen Land.

Die Ausgangssperre begann am Sonntag um 15:00 Uhr (Ortszeit) und wurde nur 38 Minuten im Voraus angekündigt. Tausende Menschen blieben dennoch auf den Straßen und hielten die Proteste aufrecht. „Ausgangssperre und Militär in Hauptstadt von Ecuador“ weiterlesen

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Ecuador zwischen Protest und Ausnahmezustand: Jetzt spricht die Opposition!

Schwere Vorwürfe gegen Regierung und bewaffnete staatliche Kräfte. Unabhängige Medien unter Druck. Ruf nach Neuwahlen

Vertreter der Opposition und Menschenrechtsorganisationen in Ecuador haben das Vorgehen der Regierung von Präsident Lenín Moreno gegen die andauernden sozialen Proteste scharf kritisiert. Nach Ansicht des Abgeordneten Estaban Melo, der für die linksgerichtete Oppositionspartei Bürgerrevolution (Revolución Ciudadana) im Parlament sitzt, hat das Ausmaß an Unterdrückung und Verfolgung ein „historisches Niveau“ erreicht. Die heftige Reaktion des Staates diene alleine der Durchsetzung der Maßnahmen des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Melo bezog sich auf Zugeständnisse der Regierung an den IWF. Nach der Streichung von staatlichen Subventionen auf Treibstoff und weiteren Kürzungsmaßnahmen kommt es seit Monatsbeginn zu landesweiten Protesten, in deren Verlauf mehrere Menschen starben und Hunderte Personen festgenommen wurden. Angeheizt werden die Proteste durch eine allgemeine wirtschaftliche Krise des Landes.Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Ecuadors ist im zweiten Quartal dieses Jahres nur um 0,3 Prozent gestiegen. Zugleich besteht die Regierung Moreno auf ein Sparprogramm in Höhe von 1,5 Milliarden US-Dollar. Dieses Strukturanpassungsprogramm, das in Ecuador als „el paquetazo“ (etwa: das Mega-Paket) bekannt wurde, ist Teil einer Vereinbarung mit dem IWF, der im Gegenzug Kredite in Höhe von gut 4,2 Milliarden US-Dollar gewährt hat. Anfang dieses Monats nun stiegen die Benzinpreise daraufhin von umgerechnet 1,68 Euro pro Gallone (rund 3,8 Liter) auf 2,10 Euro, während der Dieselpreis von 98 Eurocent auf 2,06 Euro stieg, was einem Anstieg von gut 110 Prozent entspricht.

„Dabei wirken sich die erhöhten Kraftstoffpreise auf fast alle Produkte aus und führen zu einer allgemeinen Teuerung und zu Entlassungen“, sagte Melo gegenüber amerika21. Die Regierung spreche zwar von einem Dialog mit den Sozialorganisationen und Gewerkschaften, dies habe aber nichts mit der realen Politik zu tun. Tatsächlich hätten die Behörden in den vergangenen Tagen mit Zensur und Angriffen auf Medien reagiert, „um die Stimmen der politischen und sozialen Führungspersönlichkeiten zum Verstummen zu bringen“, so Melo weiter. Im Ausnahmezustand seien Verhaftungen und Ausgangssperren an der Tagesordnung, verfassungsmäßige Rechte wie das Demonstrationsrecht, die Versammlungsfreiheit, die Unverletzlichkeit des Hauses und die Bewegungsfreiheit seien massiv eingeschränkt.

„Das Land ist wie gelähmt“, sagte der ehemalige ecuadorianische Botschafter in Deutschland, Jorge Jurado. Die Wirtschaftsmaßnahmen der Regierung hätten die Mehrheit der ecuadorianischen Bevölkerung in den letzten zwei Jahren verarmen lassen. Der nun stattfindende Sozialprotest sei massiv und habe das ganze Land erfasst. „Fast 85 Prozent der Straßen im Land sind gesperrt“, so Jurado, der auch auf die zunehmende Repression verweist. Die Zusammenstöße zwischen den Protestteilnehmern auf der einen Seite und Polizei sowie Armee auf der anderen Seite hätten alleine in der Hauptstadt Quito mehr als 400 Verwundete zur Folge gehabt. Für die übrigen Landesteile gebe es keine genauen Informationen.

Jurado beklagte zugleich eine „totale Zensur in den öffentlich-rechtlichen Medien“. Der Radiosender der Provinzregierung von Pichincha habe als einziges öffentlich-rechtliches Medium eine kritische Linie bewahrt und Bürgersendungen angeboten. Nun sei auch dieser Sender „zu einem Teil des staatlichen Propagandaapparates“ gemacht worden. Die Polizei habe zwei Universitäten angegriffen, in denen sich Menschen zu Friedensgebeten versammelt hatten, schilderte Jurado, der hinzufügte: „Zurzeit gibt es mehrere Dutzend vermisste Personen, darunter auch Kinder. Mehr als 800 Personen wurden verhaftet, darunter Journalisten und Politiker.“

„Angesichts dieser schweren Krise, um weiteres Blutvergießen durch unsere indigenen und mestizischen Brüder und Schwestern zu vermeiden und den Konflikt in Ecuador zu überwinden, muss Präsident Moreno seine Wirtschaftsmaßnahmen zurücknehmen und von seinem Amt zurücktreten“, sagte die oppositionelle Abgeordnete Esther Cuesta gegenüber amerika21. Dies sei auch angesichts der Tatsache nötig, da Präsident Moreno auf nationaler Ebene inzwischen kaum mehr 15 Prozent Zustimmung genieße. „Die Mitglieder der Fraktion der Bürgerrevolution sind der Ansicht, dass die Nationalversammlung gemäß Artikel 130 Ziffer 2 der ecuadorianischen Verfassung den Weg zu Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ebnen muss“, sagte Cuesta. Dies wäre eine Grundlage, um das Land wieder aufzubauen.

Nur eine neue Regierung und eine neue Nationalversammlung könnten einen echten Dialog und eine Übereinkunft mit der indigenen Gemeinschaft, Studenten, Arbeitern und Bauern herstellen, fügte Cuesta an, „also mit der großen Mehrheit des ecuadorianischen Volkes“.

Veröffentlicht am 12.10.2019 auf Portal amerka21.de