Schlagwort: Ausnahmezustand

Veröffentlicht am

Drei Gründe für die Eskalation in Ecuador

Autoren: Manuel Preusser, Quito / Harald Neuber

Dem südamerikanischen Land steht eine unruhige Woche bevor. Regierung setzt Armee und Polizei gegen Gewerkschaften und Indigene ein

Ecuador startet nach Tagen schwerer Unruhen angesichts eines bevorstehenden Generalstreiks und der teilweisen Militarisierung des Landes in eine unruhige Woche. Ursache für die schwere Krise sind Zugeständnisse der Regierung von Präsident Lenín Moreno an den Internationalen Währungsfonds (IWF). Nach der Streichung von staatlichen Subventionen auf Treibstoff kam es zu landesweiten Protesten, in deren Verlauf nach Augenzeugenberichten mehrere Menschen starben und hunderte Personen festgenommen wurden. „Drei Gründe für die Eskalation in Ecuador“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Notstände übertrumpfen die Verfassung nicht

Nachdem der Kongress den Antrag Präsident Trumps auf 5,7 Milliarden Dollar für die Grenzmauer abgelehnt hatte, erklärte der Präsident einen nationalen Notstand an der Südgrenze. Präsident Trump behauptet, dass dieser „Notstand“ ihm die Befugnis gibt, Gelder, die für andere Zwecke bereitgestellt sind, für den Bau der Grenzmauer umzuleiten.

Die Erklärung des Notstands durch Präsident Trump ist nicht ein Endspurt am Kongress vorbei. Sie ist eine Umgehung der Verfassung. Artikel eins der Verfassung gibt dem Kongress die alleinige Befugnis, Bundesmittel zu vergeben. „Notstände übertrumpfen die Verfassung nicht“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Deutschlands permanenter Ausnahmezustand: Anti-Terror-Übung im Münchner Hauptbahnhof

Vor zwei Tagen, am 11.4.2018 veröffentlichten wir den Artikel „Krieg spielen im Einkaufszentrum – Wie die Polizei in Anti-Terror-Übungen für den Ausnahmezustand probt“ von Martin Kirsch, Autor auf Informationsstelle Militarisierung e.V.

Wir empfehlen unseren Leserinnen und Lesern diesen sehr ausführlichen Beitrag. Einige werden überrascht sein, wenn sie die zeitliche Zusammenfassung der bisherigen Anti-Terror-Übungen in Deutschland in dieser konzentrierten Übersicht sehen, obwohl die meisten davon bewusst in den Mainstream-Nachrichten verbreitet werden sollten mit dem Ziel, die Bürger im permanenten Ausnahmezustand zu halten. „Deutschlands permanenter Ausnahmezustand: Anti-Terror-Übung im Münchner Hauptbahnhof“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Krieg spielen im Einkaufszentrum

Autor: Martin Kirsch

Wie die Polizei in Anti-Terror-Übungen für den Ausnahmezustand probt

„Um 10.25 Uhr detonieren Feuerwerkskörper vor dem Hauptzugang neben der Buchhandlung. Streifenbeamte eilen vom Neumarkt herbei, sie streifen Schutzwesten über, betreten in kleineren Teams die Ladenpassage. Aus dem Innern sind Schreie zu hören, ungefähr 200 Kommissaranwärter der Fachhochschule mimen Kunden, Geiseln und Verletzte.“ (Kölner Stadtanzeiger zur Anti-Terror-Übung der Polizei in der Kölner Innenstadt)[1]

Bei dem beschriebenen Szenario handelt es sich um die größte Übung in der Geschichte der Polizei Köln. Bereits in den Morgenstunden des 25. Februar 2018, einem Sonntag, sperrten Polizist*innen diverse Straßen rund um ein Einkaufszentrum in der Innenstadt und errichteten Sichtschutzzäune. Bis zum Übungsbeginn am Vormittag füllen sich die umliegenden Parkplätze mit unzähligen Streifenwagen, Rettungs- und Feuerwehrfahrzeugen. Insgesamt kommen 500 Polizist*innen plus Rettungskräfte zusammen. In einem eigens dafür aufgebauten Zelt werden Übungswaffen- und Munition ausgegeben. „Krieg spielen im Einkaufszentrum“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Sudan: neue alte Goldgrube von Saudi-Arabien

Im Sudan wehren sich Bewohner betroffener Landstriche gegen die Verwendung von hochtoxischem Zyanid zur Gewinnung von Gold aus Erz. Polizei und Militär reagieren mit Gewalt um Proteste zu unterdrücken.

Die Staatsregierung fordert Goldminenunternehmen auf, in die Gegend zu investieren.

Auf dem afrikanischen Kontinent herrscht brutaler Kampf um die Ausbeutung der Bodenschätze. Die internationalen Medien sind stumm. Umweltschutzauflagen im eigenen Land und in anderen Staaten schreckt „Investoren“ ab.

Sudan setzt Schwerpunkt auf Gold „Sudan: neue alte Goldgrube von Saudi-Arabien“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Trump verlängert den Notstand nach dem 11. September 2001

Temporärer „Ausnahmezustand“ scheint zunehmend permanent zu sein

Präsident Trump ist im Laufe von 16 Jahren zum dritten Präsidenten in Folge geworden, der den „vorübergehenden nationalen Ausnahmezustand“ verlängert, der nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 („9/11″) verhängt wurde.

Der Ausnahmezustand gibt dem Präsidenten einen beträchtlichen Spielraum, um die gesetzlichen Grenzen des Militärs und des Einsatzes der Nationalgarde und der Reservetruppen zu umgehen. Wie sehr diese Macht eingesetzt wird, ist selbst unklar, da Präsidenten seit Jahren die gesetzliche Anforderung ignoriert haben, dem Kongreß alle sechs Monate Berichte über die Angelegenheit vorzulegen. „Trump verlängert den Notstand nach dem 11. September 2001“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Ausnahmezustand bei G20-Gipfel: Der Freibrief der Verfassungsrichter

Karlsruher Interpreten: Seit 1949 unklar, ob Artikel 8 Grundgesetz das Übernachten bei Versammlungen erlaubt.

Am 28. Juni 2017 erklärten die Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof, Johannes Masing und Andreas Paulus in Beschluss 1 BvR 1387/17 der 3. Kammer des Ersten Senats, dass in der gesamten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts seit Inkrafttreten des Grundgesetzes vier Jahre nach dem Faschismus nie geklärt worden sei, ob das in Artikel 8 Grundgesetz dem Staat diktierte Versammlungsrecht der Bürgerinnen und Bürger beinhaltet, auf Versammlungen auch übernachten zu dürfen und dabei nicht im Stehen schlafen zu müssen.

Und während das Bundesverfassungsgericht nach 68 Jahren Grundgesetz diese kafkaeske, willkürliche Interpretation des Versammlungsrechts auf die Republik losließ, hielt es gleichzeitig der Versammlung der Mächtigsten auf dem Planeten den Roten Teppich in Hamburg frei: den G20. „Ausnahmezustand bei G20-Gipfel: Der Freibrief der Verfassungsrichter“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Paris: „Das ist für den Syrien-Krieg!“ – äh, Moment mal..

Ein Angreifer vor der Pariser Kathedrale Notre-Dame schlägt mit einem Hammer auf einen Polizisten ein. Anschließend melden die Behörden, er habe seinen Ausweis dabei gehabt, sich als Soldat des „Islamischen Staates“ bezeichnet und bei seinem aufsehenden Angriff vor den so nebensächlichen Parlamentswahlen in vier Tagen gerufen „Das ist für Syrien!“.

Beachtlich, wenn man bedenkt dass die französische Regierung unter Präsident Francois Hollande und ihrem Wirtschaftsminister Emmanuel Macron, heute Hollandes Tronerbe, nicht in Syrien eingefallen ist um das dortige Islamisten-Regime unter „Al Kaida“-Führung zu stürzen, sondern bis heute genau diese Milizen als Proxy-Armeen benutzt um die ehemalige Kolonie erneut zu erobern. Wer es nicht weiß, das letzte Mal bombardierten die französischen Kolonialstreitkräfte Damaskus im Jahre 1945. Nun, das letzte Mal aus der Luft. „Paris: „Das ist für den Syrien-Krieg!“ – äh, Moment mal..“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Ausnahmezustand in Venezuela verlängert, neue Zahlen zu Staatseinnahmen

In Venezuela ist angesichts andauernder Straßenproteste von Oppositionellen und Anhängern der linksgerichteten Regierung der Ausnahmezustand verlängert worden. Präsident Nicolás Maduro verfügte dies in einem Dekret „über den Ausnahmezustand und den wirtschaftlichen Notstand“. Mit der Verordnung können verfassungsmäßige Garantien landesweit außer Kraft gesetzt werden, „um die interne Ordnung aufrecht zu erhalten“, hieß es im Amtsblatt, der Gaceta Oficial.

Mit dem Präsidialdekret wird die Regierung befähigt, „die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Rechte der Bevölkerung zu schütze, die innere Ordnung aufrechtzuerhalten und den Zugang zu Gütern, Dienstleistungen, Medizin und anderen Produkten und Dienstleistungen zu garantieren.“ „Ausnahmezustand in Venezuela verlängert, neue Zahlen zu Staatseinnahmen“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Ausnahmezustand in Äthiopien bleibt nachdem 26000 in Militärcamps verschleppt wurden

Regierung in Addis Abeba regiert weiter mit Notstandsgesetzen

Der von Oktober 2016 bis April 2017 verhängte Ausnahmezustand in Äthiopien wurde am 30.März 2017 um weitere vier Monate verlängert, gebilligt vom oppositionslosen Parlament. Über den Anlass des Notstandes berichteten wir in „Massenpanik in Äthiopien mit 100 Toten nicht durch Protestierende sondern von Regierung provoziert“. „Ausnahmezustand in Äthiopien bleibt nachdem 26000 in Militärcamps verschleppt wurden“ weiterlesen