Schlagwort: Ausnahmezustand

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Die größte Gefahr für Frankreich in Frankreich: Emmanuel Macron

Nicht die erste Runde der französischen Präsidentschaftswahlen am 23. April 2017, sondern die Stichwahl zwischen den beiden vorne liegenden Kandidaten am 7. Mai wird den nächsten Präsidenten des seit den Attentaten in Paris unter Ausnahmezustand liegenden Frankreich bestimmen. Da sich voraussichtlich gegen die Front National und deren Kandidatin Marine Le Pen alle anderen politischen Parteien verbünden und den (vermutlich zweitplatzierten) anderen Kandidaten unterstützen werden, ist ergo die entscheidende Frage, wer bei der ersten Runde neben Le Pen in die Stichwahl einzieht.

Derzeit versuchen Frankreichs „Eliten“, wie sie sich auch dort nennen, zusammen mit ihren entsprechenden Brüdern und Schwestern in den transatlantischen / paneuropäischen Gilden, ihren Kandidaten Emmanuel Macron in den Elysee-Palast zu bugsieren. Dazu muss dieser in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen mindestens Zweiter werden, um also in die Stichwahl zu gelangen. Entsprechend wird seit einiger Zeit versucht, Macrons schärfsten Rivalen aus dem Weg zu bekommen: den in einer Urwahl im November 2011 überraschend zum Präsidentschaftskandidaten der „Republikaner“ gewählten Francois Fillon. „Die größte Gefahr für Frankreich in Frankreich: Emmanuel Macron“ weiterlesen

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Frankreich: Hollande kündigt Aufhebung des Ausnahmezustands an, Attentat in Nizza, Hollande will Ausnahmezustand doch verlängern

Frankreich, Nationalfeiertag: Präsident Hollande kündigt Aufhebung des Ausnahmezustands an und droht dem starken Mann Frankreichs, Wirtschaftsminister Macron, mit Rauswurf. Am Abend gibt es ein blutiges Attentat in  Nizza. Danach kündigt Hollande an, den Ausnahmezustand doch verlängern lassen zu wollen.

Im Hintergrund stehen Macrons Pläne für eine „Neugründung Europas“ und die nächste Wahl des Präsidenten von Frankreich in 2017.

Gestern kündigte der Präsident von Frankreich, Francois Hollande, an, auf den Versuch einer weiteren Verlängerung des nach den Attentaten in Paris am 13. November 2015 verhängten Ausnahmezustands verzichten zu wollen.

Nach Artikel 36 der Verfassung der Fünften Republik muss der Präsident die  Ausnahmezustand durch das Parlament genehmigen lassen. Um das zu umgehen, hatten Hollande und seine contralinken Regierungsparteien „Sozialisten“, „Grüne“ und „Radikale Linke“ bereits versucht die Verfassung zu ändern. Ende März 2016 scheiterten die contralinken Putschisten, ausgerechnet an den Konservativen und der notwendigen Drei-Fünftel-Mehrheit im Kongress (Senat und Nationalversammlung) krochen zu Kreuze.

Maßgeblicher Faktor in der Regierung von Frankreich, die offiziell dem Präsidenten untersteht, ist der Finanzextremist Emmanuel Macron. „Frankreich: Hollande kündigt Aufhebung des Ausnahmezustands an, Attentat in Nizza, Hollande will Ausnahmezustand doch verlängern“ weiterlesen

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Paris: „Amerikaner“ sorgte mit bewaffneter Gang für Gewalt auf Demos

Steile Vorlage für Verlängerung des Ausnahmezustands in Frankreich

Wenn es am Rande von Demonstrationen zu Ausschreitungen kommt, beherrschen diese mit Vorliebe die Schlagzeilen rund um den Globus. Die gezeigten Schreckensszenarien lenken von den berechtigten Forderungen der Protestierenden ab, die in den Hintergrund gedrängt werden.

So geschehen am 18. Mai 2016 in Paris, als die Bilder eines brennenden Polizeiautos weite Verbreitung fanden. In dem Auto befanden sich zwei Polizeibeamte. „Paris: „Amerikaner“ sorgte mit bewaffneter Gang für Gewalt auf Demos“ weiterlesen

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Frankreich: Contralinke Putschisten kriechen zu Kreuze, Verfassungsänderung gescheitert

Präsident Hollande, „Sozialisten“, „Grüne“ und „Radikale Linke“ scheitern mit Implementierung eines permanenten Ausnahmezustand an notwendiger Drei-Fünftel-Mehrheit im Kongress.

Kurz nach „Frankreichs 11. September“, den Attentaten in Paris am 13. November 2015 kurz vor der Syrien-Konferenz der Invasionsmächte in Wien, dem G20-Gipfel im Antalya, der Einweihung von „Frankreichs Pentagon“ und der weltweiten Waffen- und Sicherheitsmesse „Milipol“ in Paris, hatte der Ministerrat von Frankreich nach Artikel 36 der Verfassung der 5. Republik den Ausnahmezustand („Belagerungszustand“) ausgerufen. Vertreten im Ministerrat waren Funktionäre der Parteien „Sozialisten“, „Radikale Linke Partei“ („Parti radical de gauche“), „Walwari“ und „Europa Ökologie – Die Grünen“ („Europe Écologie – Les Verts“). Bereits zu diesem Zeitpunkt hatte sich Frankreich unter deren Flagge zu einem gespenstischen Polizeistaat verwandelt. „Frankreich: Contralinke Putschisten kriechen zu Kreuze, Verfassungsänderung gescheitert“ weiterlesen

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Präsident und Sozialist Hollande hofierte Saudi-Arabiens Kronprinzen mit höchstem Staatspreis: dem Orden der Ehrenlegion

Ritterschlag für das wahhabitische House of Saud – öffentlich erteilte Absolution der Menschenrechtsverletzungen für das mörderische Regime in Riad durch Frankreich. John Kerry heute in Riad, morgen mit Frank-Walter Steinmeier, Philip Hammond, Paolo Gentiloni, Federica Mogherini in Paris.

Vor einer Woche, am 4.März 2016 verlieh der französische Präsident François Hollande, mit seinem Amt auch Grossmeister der Loge Legion of Honour, in Paris Mohammed bin Nayef, dem Neffen von König Salman mit der Position des ersten stellvertretenden Ministerpräsidenten und Innenminister des Saudischen Königshauses die höchste Ehrung, die die französische Republik vergeben kann: Den Orden der Ehrenlegion.

Dieser Staatsakt entspricht, auf Deutschland bezogen, der Verleihung des Bundesverdienstordens durch den Bundespräsidenten, was die Ungeheuerlichkeit dieser Handlung deutlich genug aufzeigt. „Präsident und Sozialist Hollande hofierte Saudi-Arabiens Kronprinzen mit höchstem Staatspreis: dem Orden der Ehrenlegion“ weiterlesen

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„konkrete Warnung kam vom israelischen Geheimdienst“

Die Parallelen zum Ausnahmezustand in München am 31.12.2015, in Hannover am 17.11.2015 und in Dresden am 19.01.2015 sollten allen in der Republik zu Denken geben. Und zwar ordentlich.

Wie die „Bild“-Zeitung schreibt, erfolgte die Absage des Länderspiels Deutschland – Niederlande und „Terroralarm“ (also Ausnahmezustand) in Hannover und der Republik am 17. November 2015 wegen einer „konkreten Warnung..vom israelischen Geheimdienst“. Die „Bild“-Zeitung weiter:

„Laut des Bundesinnenministers de Maizière wissen Behörden aber bis heute nicht, ob mutmaßliche Täter wirklich in der Stadt unterwegs waren.“

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Das ist natürlich Krieg, Frau Wagenknecht!

In einem Interview mit der „Deutschen Presseagentur“ folgt Sahra Wagenknecht weiter der Logik des Terrorkrieges und spielt, wie sie und ihre Partei in den gesamten 14 Kriegsjahren, strategisch der Kriegslobby, dem geheimdienstlichen Komplex und dessen aktuell um Operation Asyl aufgebauten Attentats-Szenario in Deutschland in die Hände. „Das ist natürlich Krieg, Frau Wagenknecht!“ weiterlesen

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Unbehagen, aber wenig Opposition gegen Einschränkung der Grundrechte in Frankreich

Umfragen ergeben, dass die französische Öffentlichkeit Einschränkung der Freiheit haben will

Noch immer geschockt von den Terrorattacken in Paris sieht die französische Öffentlichkeit weitgehend weg, während die Regierung dabei ist, in einem zunehmend unbefristeten „Ausnahmezustand“ grundlegende Freiheiten dramatisch einzuschränken, deren die Republik sich seit Generationen erfreut hat.

Die Polizei darf jetzt Menschen und Wohnungen bei Verdacht auf „konspirative Aktivität“ ohne richterliche Vollmacht durchsuchen, und obwohl das dazu dienen sollte, gegen den Terrorismus vorzugehen, benutzen Regierungsvertreter bereits diese Möglichkeit, Razzien in den Wohnungen von Menschen durchzuführen, die wegen Drogenbesitz und ähnlichen Delikten verdächtigt werden. „Unbehagen, aber wenig Opposition gegen Einschränkung der Grundrechte in Frankreich“ weiterlesen

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Hintergrund: Attentate in Paris vor Syrien-Konferenz und G20-Gipfel

Überall in den Regierungszentralen der sogenannten „Weltmächte“ und international „relevanten“ Staaten herrschte gestern zum Zeitpunkt der Attentate in Paris höchste Aktivität, vornehmlich diplomatische.

Paris: In Frankreich, unsere Nachbarrepublik, herrscht der vom Präsidenten Hollande ausgerufene Ausnahmezustand. Jede Wohnung darf durch Militär und Polizei nach eigenem Ermessen aufgebrochen, jede Person festgehalten und durchsucht werden.

Dieser Artikel nun dreht sich nicht um den Hergang der gestrigen Attentate in Paris, auch nicht über die der Öffentlichkeit präsentierte Schnitzeljagd nach weiteren Attentätern im Zuge neuer Vorfälle. Vielmehr werden ein paar Sachverhalte und subjektive Einschätzungen aufgezählt, die der aktive Teilnehmer der Öffentlichen Meinung in der Republik im eigenen Interesse nicht aus dem Blick verlieren sollte. „Hintergrund: Attentate in Paris vor Syrien-Konferenz und G20-Gipfel“ weiterlesen

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Kriegsrecht in Mogadischu: Machtübernahme durch in U.S.A. trainierte Elitetruppen

Ein aus Somaliland – das sich unabhängig von Somalia erklärte – stammender und in Minneapolis ausgebildeter und wohnender Jurist fordert merkwürdigerweise den Ausnahmezustand für ein Jahr in Mogadischu um freie und faire Regierungswahlen in 2016 zu garantieren. Sorge dafür tragen sollen in den Vereinigten Staaten von Amerika ausgebildete Sondereinsatzkräfte, ausgestattet mit Kriegsrechts-Vollmacht.

Somalia, unter der Vormundschaft der „führenden Länder der internationalen Gemeinschaft“ stehend, ist mit seiner strategischen Küstenlage zu bedeutend und eine Entlassung in die Selbstständigkeit der grösste Alptraum nicht nur für die Vereinigten Staaten von Amerika, wohl aber besonders für Washington.

Die von den Welteroberern für das Jahr 2016 vorgesehenen Wahlen, die die Übergangsregierung ablösen und eine vom Volk legitimierte Regierung für das Land bringen sollten, sind genau durch diese Neokolonialisten in Gefahr. „Kriegsrecht in Mogadischu: Machtübernahme durch in U.S.A. trainierte Elitetruppen“ weiterlesen