Venezuelas Guaido übernimmt $152 Millionen von den von den USA gestohlenen Geldern

Die Biden-Administration hat keine Pläne, die Venezuela-Politik zu ändern und das Land bleibt unter erdrückenden Sanktionen

Venezuelas Juan Guaido plant seine größte Abhebung von venezolanischen Konten, die durch US-Sanktionen eingefroren wurden. Guaido hat die Macht, auf diese Gelder zuzugreifen, weil die Vereinigten Staaten von Amerika ihn als Präsident Venezuelas anerkennen, trotz der Tatsache, dass Nicolas Maduro das Amt in Caracas hält.

Guaido zapft 152 Millionen Dollar von den Konten an. 100 Millionen Dollar sollen für den Kauf von Impfstoffen durch die Weltgesundheitsorganisation verwendet werden. Es ist nicht klar, wofür die restlichen Gelder verwendet werden sollen. Laut Bloomberg werden mindestens 23 Millionen Dollar in die so genannte „Verteidigung der Demokratie“ fließen, und 2,3 Millionen Dollar werden für „Beratung, Sicherheit und Reisekosten“ von Guaidos „innerem Kreis“ ausgegeben. „Venezuelas Guaido übernimmt $152 Millionen von den von den USA gestohlenen Geldern“ weiterlesen

Kuba: Erwarten von USA Aufklärung nach Angriff auf Botschaft in Washington

Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel hat einen bewaffneten Angriff auf die Botschaft seines Landes in der US-Hauptstadt Washington am Donnerstag scharf verurteilt. Zugleich forderte die Regierung des sozialistischen Inselstaates die US-Regierung auf, den Vorfall aufzuklären und weitere Attacken zu verhindern.

In einem Tweet über den Vorfall am Donnerstag in Washington betonte Díaz-Canel, Staaten stünden in der Pflicht, die bei ihnen akkreditierten diplomatischen Vertretungen zu schützen. Havanna erwarte daher eine Untersuchung des Schusswaffenangriffs. „Kuba: Erwarten von USA Aufklärung nach Angriff auf Botschaft in Washington“ weiterlesen

Das Koch-Soros Quincy-Projekt

ein abgewrackter Zug von neokonservativen und „humanitären“ Interventionisten

Diejenigen, die hofften, dass die nicht-interventionistische Sache wirklich gestärkt wird, wenn sich ein paar Oligarchen, die mit globalem Interventionismus ein Vermögen gemacht haben, zusammenschließen und Millionen in Washingtoner Denkfabriken pumpen, werden von dem Eisenbahn-Wrack schwer enttäuscht sein, das die Koch/Soros-Allianz hervorgebracht hat.

Das Ergebnis war bisher keine tektonische Verschiebung zugunsten einer neuen Richtung mit neuen Gesichtern und neuen Ideen, sondern eher eine Gelegenheit für dieselben alten Washingtoner Think Tanks, die jetzt mit noch mehr Geld überschwemmt werden, um ihren geliebten Interventionismus neuerdings als „Zurückhaltung“ zu bezeichnen. „Das Koch-Soros Quincy-Projekt“ weiterlesen

Venezuela-Krise: Latinos wollen vermitteln, USA und EU stützen Opposition

Uruguay und Mexiko starten Initiative zur Mediation. EU-Parlament erkennt „Interimspräsidenten“ Guaidó an. Debatte im Bundestag

Das Außenministerium von Uruguay hat am Mittwoch in einem Kommuniqué zu einer Konferenz von Regierungsvertretern und internationalen Organisationen zur Unterstützung des politischen Dialogs in Venezuela eingeladen. Die Initiative wurde gemeinsam mit Mexiko geplant. „Ziel der Konferenz ist es, die Grundlagen für die Schaffung eines neuen Dialogmechanismus zu schaffen, der unter Einbeziehung aller venezolanischen Kräfte zur Wiederherstellung von Stabilität und Frieden in diesem Land beitragen wird“, heißt es im Text. Die Konferenz findet am 7. Februar in der uruguayischen Hauptstadt Montevideo statt. Erwartet werden Delegationen aus mehr als zehn Staaten und von internationalen Organisationen. „Venezuela-Krise: Latinos wollen vermitteln, USA und EU stützen Opposition“ weiterlesen

Venezuela: In Lateinamerika wächst die Kritik an Guaidó, Westen hält zu ihm

Selbst US-dominierte OAS lehnt Anerkennung von selbsternanntem „Interimspräsidenten“ ab. USA scheitern im UN-Sicherheitsrat. EU und Deutschland setzen Maduro Ultimatum

Die USA sind in der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) mit dem Ansinnen gescheitert, den venezolanischen Parlamentschef Juan Guaidó als Interimspräsidenten des Landes anerkennen zu lassen. In der US-nahen Regionalorganisation unterstützten nur 16 Länderdelegationen eine entsprechende Erklärung. Dem entgegen beantragten mehr als die Hälfte der Mitglieder, darunter Mexiko, die verfassungs- und völkerrechtliche Legitimation der Selbsternennung Guaidós zum Präsidenten der Republik zu überprüfen. „Venezuela: In Lateinamerika wächst die Kritik an Guaidó, Westen hält zu ihm“ weiterlesen

Aachener-Militärvertrag: Deutsch-Französische Führungsansprüche

Am 22. Januar 1963 unterzeichneten der französische Staatspräsident Charles de Gaulle und der deutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer im Pariser Elysee-Palast den deutsch-französischen Freundschaftsvertrag. Auf den Tag genau 56 Jahre später kamen nun die Staatsoberhäupter beider Länder, Angela Merkel und Emmanuel Macron, zusammen, um den „Aachener Vertrag“ (auch: Elysee 2.0 genannt) „über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration“ zu unterzeichnen. „Wir arbeiten in Europa, wir wollen Impulse für die europäische Einigung geben“, ließ die Kanzlerin bereits im Vorfeld zum Sinn und Zweck der Übung verlautbaren. „Aachener-Militärvertrag: Deutsch-Französische Führungsansprüche“ weiterlesen