Schlagwort: Außenministerien

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China und Russland stellen sich gegen US-Sanktionen wegen Unterstützung für Venezuela

Artikel „China, Russia to Defy US Sanctions Over Support to Venezuela“ veröffentlicht am 10. Februar auf teleSUR und auf Information Clearing House

In Peking wies das Außenministerium darauf hin, dass China gegen jede ausländische Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas und gegen die Anwendung einseitiger Sanktionen ist.

Die russische Regierung wies am Montag die Drohungen der USA zurück, neue Sanktionen gegen mehrere russische Unternehmen wegen ihrer Zusammenarbeit mit Venezuela im Ölsektor zu verhängen.

Letzte Woche warnte der Sonderbeauftragte der Vereinigten Staaten für Venezuela Elliott Abrams Russland, dass es für die Unterstützung Venezuelas einen wirtschaftlichen Preis bezahlen müssen wird, da Washington versucht, Sanktionen gegen es zu verhängen. „China und Russland stellen sich gegen US-Sanktionen wegen Unterstützung für Venezuela“ weiterlesen

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UNO behauptet, dass der Iran geschossen hat, um Demonstranten zu töten

Behauptungen auf der Grundlage von Videomaterial aus nicht genannten Quellen

Das UNO-Menschenrechtsbüro hat eine Erklärung abgegeben, in der es behauptet, dass während der Niederschlagung der Demonstrationen gegen die Erhöhung der Treibstoffpreise im Iran die Sicherheitskräfte „geschossen haben, um die Demonstranten zu töten“.

Diese Behauptung kam von der UNO-Hochkommissarin Michelle Bachelet, die sagte, sie sei das Ergebnis von Videomaterial. Von wem das Videomaterial stammt, ist unklar, aber sie sagte, dass es zeigt, dass Sicherheitskräfte von Dächern und aus einem Hubschrauber auf Menschen schießen. „UNO behauptet, dass der Iran geschossen hat, um Demonstranten zu töten“ weiterlesen

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Drohungen gegen Medien in Brasilien: Für Berlin und Brüssel kein Grund zur Sorge

Menschenrechts- und Journalistenorganisationen haben die jüngsten Angriffe des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro gegen kritische Medien heftig kritisiert und damit auch Position gegen die zurückhaltende Reaktion von Bundesregierung und Europäischer Union bezogen. Amnesty International und Reporter ohne Grenzen zeigten sich auf Nachfrage von amerika21 besorgt über die Drohung des ultrarechten Politikers, dem TV-Netzwerk Rede Globo eine Verlängerung der staatlichen Sendelizenz zu verweigern. Bolsonaro reagierte damit auf investigative Berichte, die ihn mit der Ermordung der linksgerichteten Stadträdtin Mirelle Franco und ihres Fahrers Anderson Gomes Mitte März 2018 in Verbindung bringen. „Drohungen gegen Medien in Brasilien: Für Berlin und Brüssel kein Grund zur Sorge“ weiterlesen

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Was uns die Enthüllungen von Rex Tillerson über Netanyahus Manipulationen der U.S.-Außenpolitik über die Bundesregierung sagen

Der von U.S.-Präsident Donald Trump im März 2018 als Außenminister entlassene Rex Tillerson gab vor zwei Tagen in der Harvard Universität im Rahmen einer hochrangigen Gesprächsrunde „erhellende“ Einblicke. Es ging um die Manipulationen der U.S.-Außenpolitik durch die immer noch im Amt befindliche extrem rechte Netanyahu-Regierung in Israel.

Tillerson gab in Harvard zu Protokoll, dass im Umgang mit Netanyahu, den er in der Untertreibung des Jahrzehnts als „ein wenig machiavellistisch“ bezeichnete, „eine gesunde Portion Skeptizismus“ immer nützlich sei, da „Bibi“ (Benjamin Netanyahu) wenn notwendig auch mehrere Male „Desinformation“ benutzt habe, um die Regierung der Vereinigten Staaten (also primär den Präsidenten) von irgendetwas zu überzeugen. „Was uns die Enthüllungen von Rex Tillerson über Netanyahus Manipulationen der U.S.-Außenpolitik über die Bundesregierung sagen“ weiterlesen

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Die Stimme des Gewissens kann man nicht verurteilen

Pressemitteilung vom 3.1.2019 der deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW)

Prozess gegen türkische Mediziner*innen

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW hat an Außenminister Heiko Maas appelliert, sich für einen Freispruch der beiden Mediziner*innen Prof. Dr. Şebnem Korur Fincanci und Prof. Dr. Gencay Gürsoy einzusetzen. Sebnem Korur Fincanci ist Gründungsmitglied und Vorsitzende der türkischen Menschenrechtsstiftung und wurde am 19. Dezember 2018 in Istanbul zu zwei Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt, der frühere Vorsitzende der türkischen Ärztekammer Prof. Dr. Gencay Gürsoy zu zwei Jahren und drei Monaten. Beide sind bis zur Berufungsverhandlung auf freiem Fuß. „Die Stimme des Gewissens kann man nicht verurteilen“ weiterlesen

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Ist Präsident Trumps Iranpolitik „normal“?

Es kommt nicht oft vor, dass US-Regierungsvertreter ehrlich sind, wenn sie über unsere Außenpolitik sprechen. Der unprovozierte Angriff von 2003 auf den Irak wurde als „Befreiung“ bezeichnet. Die von den Vereinigten Staaten von Amerika geführte Zerstörung Libyens im Jahr 2011 war eine „humanitäre Intervention“. Und so weiter.

So war Außenminister Mike Pompeo in gewisser Weise erfrischend ehrlich letzte Woche, als er der BBC sagte, dass die iranische Führung „sich dafür entscheiden müsse, dass sie will, dass ihre Leute essen“. Es war ein ehrliches Eingeständnis, dass neue US-Sanktionen dazu bestimmt sind, die Iraner auszuhungern, es sei denn, die iranische Führung akzeptiert die Forderungen der Vereinigten Staaten von Amerika. „Ist Präsident Trumps Iranpolitik „normal“?“ weiterlesen

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Iranischer Hafen Chabahar „U.S.-sanktionsbefreit“

U.S.-Sanktionen gegen den Iran haben ein grosses Loch: einen Tiefwasserhafen

Nach dem Atomabkommen „Joint Comprehensive Plan of Action“ (JCPOA) unterzeichneten Indien, Afganistan und der Iran ein trilaterales Abkommen zum Ausbau des Hafens Chabahar. Von dem einseitigen Ausstieg der Vereinigten Staaten von Amerika aus dem Vertrag in diesem Jahr und den daraufhin verhängten U.S.-Sanktionen wurde Chabahar aus geostrategischen Gründen nicht berührt. „Iranischer Hafen Chabahar „U.S.-sanktionsbefreit““ weiterlesen

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Trump gegen seine eigene Administration?

Arbeiten Präsident Trumps leitende Kabinettsmitglieder gegen ihn? Es ist schwierig, nicht zu der Schlussfolgerung zu kommen, dass viele der kriegstreiberischen Neokonservativen, die Trump (irrtümlich, meiner Meinung nach) in Spitzenpositionen berufen hat, aktiv daran arbeiten, die erklärte Agenda des Präsidenten zu untergraben. Besonders, wenn es so aussieht, dass Trump versucht, den Dialog mit den Ländern zu suchen, die die Neokonservativen als Gegner sehen, die einen Regimewechsel brauchen.

Erinnern Sie sich, wie sein Nationaler Sicherheitsberater John Bolton ein von Präsident Trump organisiertes historisches Gipfeltreffen mit Kim Jong-Un fast gesprengt hat, indem er wiederholt auf das „Modell Libyen“ und dessen Anwendung auf Nordkorea verwies. Als ob Kim scharf darauf wäre, von einem von den USA unterstützten Mob bombardiert, gestürzt und ermordet zu werden!

Es scheint, dass Trump‘s Mitarbeiter erneut gegensätzliche Ziele verfolgen. „Trump gegen seine eigene Administration?“ weiterlesen

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Pompeo und Haspel sind Symptome eines tiefer liegenden Problems

Die jüngste Kabinettsumbildung von Präsident Trump scheint ein echter Schub für den harten Militarismus und den Neo-Konservatismus zu sein. Wenn seine Kandidaten für das Außenministerium und die CIA bestätigt werden, könnten wir dem Krieg näher gekommen sein.

Bevor er von Trump gewählt wurde, um die CIA zu leiten, war Mike Pompeo, der Kandidat für das Außenministerium, eines der kriegsfreundlichsten Mitglieder des Kongresses. Er war militant feindselig gegenüber dem Iran und hat oft fälschlicherweise behauptet, der Iran sei der weltweit größte staatliche Förderer des Terrors. Die Wahrheit ist, dass der Iran die Vereinigten Staaten weder angreift noch bedroht. „Pompeo und Haspel sind Symptome eines tiefer liegenden Problems“ weiterlesen